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Aus: Ausgabe vom 10.04.2019, Seite 1 / Inland
»Schwarz-grüne« Verstimmungen

Kretschmann will nicht links blinken

Grüner »Landesvater« findet Enteignungsdebatte »unsinnig«, CDU droht mit Liebesentzug
Von Claudia Wangerin
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Benz-Fahrer und Exmaoist: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne, Archivbild)

Kaum hat Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Jugend-Klimaschutz-Bewegung »Fridays for Future« vergrätzt, indem er vergangene Woche den freitags streikenden Schülerinnen und Schülern mit Sanktionen drohte, fällt er auch noch seinem links blinkenden Parteichef Robert Habeck in den Rücken. Am Dienstag distanzierte sich Kretschmann entschieden von dessen Aussagen zur möglichen Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Habeck hatte am Montag angesichts des Berliner Volksbegehrens »Deutsche Wohnen enteignen« erklärt, dies sei »eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit, die soziale Marktwirtschaft zu schützen«, und dürfe »in einer Notlagensituation«, wie sie heute in manchen Städten vorzufinden sei, nicht ausgeschlossen werden.

Kretschmann dagegen sagte am Dienstag nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur in Stuttgart: »Die Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften führen wir mit Sicherheit nicht. Die sind unsinnig meiner Meinung nach.« Wenn man Wohnungsbaugesellschaften enteigne, müsse man sie entschädigen. »Das sind gigantische Summen.« Das Geld stecke man besser in den Bau neuer Wohnungen.

Führende CDU-Politiker hatten sich wortreich über Habecks Äußerungen empört. Nachdem der Grünen-Chef bisher nicht ausgeschlossen hatte, nach der Bundestagswahl mit den Unionsparteien oder diesen und der FDP ins Koalitionsbett zu steigen, drohte ihm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag eine klare Absage an: »Wenn das jetzt die neue Politik ist von Bündnis 90/Die Grünen, kann es keine Zusammenarbeit jetzt und in Zukunft mit der CDU geben«, erklärte Ziemiak. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte am Dienstag Habecks Äußerungen als »Linkspopulismus«.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) bezeichnete Habeck dagegen als »grünen Lifestylepolitiker«.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Kein Wunder Dass es den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Herrn Kretschmann von den Grünen mehr zu der konservativen Seite zieht, ist wahrhaftig nichts Neues. Und somit ist es auch nicht verwunderlich, ...
  • Herbert Münchow: Aber Herr Kretschmann ... Der Herr Kretschmann ist sich ja sehr sicher. Und das vor den Wahlen, vor allem aber nach den Demonstrationen am 6. April, auch in Leipzig mit 3.500 Teilnehmern sowie deutlichem Schulterschluss mit Be...