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Aus: Ausgabe vom 09.04.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Wirtschaftsunion

Volksrepublik fördert europäische Integration

Premier Li Keqiang bei EU-China-Gipfel in Brüssel. Unternehmen kaufen »billig« im Ausland ein
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EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang während eines früheren EU-China-Gipfels (Brüssel, 2.6.2017)

Kurz vor dem am Dienstag beginnenden EU-China-Gipfeltreffen in Brüssel hat der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang Vorwürfe zurückgewiesen, Beijing wolle die Europäische Union spalten. »Wir unterstützen nachdrücklich den europäischen Integrationsprozess in der Hoffnung auf ein vereintes und prosperierendes Europa«, schrieb Li in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Die intensive Zusammenarbeit der Volksrepublik mit osteuropäischen Ländern sei »vorteilhaft für eine ausgewogene Entwicklung innerhalb der EU, dient auch zur Geschlossenheit der EU und stellt eine nützliche Ergänzung der Beziehungen zwischen China und Europa dar«. Besonders die Regierungen in Paris und Berlin werfen der chinesischen Regierung vor, durch die verstärkte Kooperation mit osteuropäischen Staaten die EU auseinanderzutreiben. Li wird am Freitag zu einem Treffen mit ost- und südeuropäischen Regierungschefs in Kroatien erwartet.

Ende März hatte sich zudem Italien als erster der G-7-Staaten der »Neuen Seidenstraße« angeschlossen. Beijing will mit der Infrastrukturinitiative neue Handelswege nach Afrika, Europa oder Lateinamerika erschließen. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte während seines Besuchs in Italien gesagt, das übergeordnete Ziel sei eine »harmonische Koexistenz der gesamten Menschheit«.

EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der Welt am Montag, Beijing sei der größte Profiteur der zähen Verhandlungen um den »Brexit«. Seit mehr als zwei Jahren beschäftige sich die EU mit dem Austritt Großbritanniens. »Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China«, sagte Oettinger. In der Volksrepublik bringe die Regierung ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Als Beispiele nannte Oettinger die Künstliche Intelligenz (KI) und den Mobilfunknetzstandard 5G.

Das Ifo-Institut aus München präsentierte am Montag eine Studie über getätigte Investitionen chinesischer Firmen im Ausland. Demnach übernehmen Unternehmen aus der Volksrepublik größere und höher verschuldete Firmen als Investoren aus anderen Staaten. Im Durchschnitt seien die von Chinesen gekauften Firmen »sieben Mal so groß wie Firmen, die von Investoren aus anderen Ländern gekauft werden«. Aber die Verschuldungsquote liege um 6,5 Prozentpunkte höher und die durchschnittliche Profitabilität zum Zeitpunkt der Übernahme »nahe null, während sich andere Investoren auf Unternehmen mit positiven Erträgen konzentrieren«. Meist seien die wenig profitablen Unternehmen billiger und ohne Bieterkämpfe zu haben. Die Vorliebe für höher verschuldete und weniger profitable Unternehmen könne auch mit einem längerfristigen Anlagehorizont oder besseren Finanzierungsmöglichkeiten durch staatliche chinesische Banken erklärt werden. Außerdem zeige die Auswertung, »dass chinesische Staatsunternehmen die strategische Wirtschaftspolitik der Regierung in die Tat umsetzen, insbesondere die ›Neue Seidenstraße‹ und ›Made in China 2025‹«, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Staatsunternehmen zielten auf Rohstoffe und Landwirtschaft, chinesische Privatunternehmen kauften eher Firmen in der Elektroindustrie, der Autoindustrie und im Maschinenbau. China will in zehn Schlüsselindustrien rasch weltweit führend werden. (dpa/jW)

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. ( 9. April 2019 um 03:55 Uhr)
    Ich habe Verständnis dafür, dass eine kleine Zeitung wie die jW nicht alle Ereignisse selbst recherchieren und kommentieren kann, sondern auch Meldungen der dpa mehr oder weniger 1:1 wiedergibt. Die Verhältnisse zwischen der EU und der VR China zählen auch nicht gewiss zu den einfachsten dieser Welt.

    Aber so einen politischen Kotzbrocken wie Oettinger möchte ich doch nicht mit seiner Demagogie davonkommen lassen. »›Damit machen wir andere stark. Größter Gewinner ist dabei China‹, sagte Oettinger. In der Volksrepublik bringe die Regierung ihre Strategie unbeirrt voran und stoße überall auf der Welt in die Lücken, die Europa nicht füllen könne, weil es so sehr mit sich selbst beschäftigt sei. Als Beispiele nannte Oettinger die Künstliche Intelligenz (KI) und den Mobilfunknetzstandard 5G.«

    Weiß Oettinger also um den kausalen Zusammenhang zwischen KI und 5G-Netzwerken auf der einen und dem »Brexit« – den er als Beispiel für den innereuropäischen Zwist nannte – auf der anderen Seite? Lassen sich die Ingenieure und Wissenschaftler in ihrem Tatendrang von den Politikern in Brüssel oder Strasbourg aufhalten?

    Wenn dem so wäre, sollte er ihn benennen. Aber es hirnpoltert sich so medial wirksam, wenn man für die eigenen Macken fremde Mächte verantwortlich machen kann, besonders dann, wenn es der sogenannte Systemfeind ist.

    Diese Erkenntnis freilich, dass die VR China der kapitalistischen Weltordnung gefährlich wird, haben mache Reaktionäre einigen linken Aufklärern voraus. Die ersteren rüsten zum Krieg, die letzteren warten noch. Worauf?

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