Barley zum Urheberrecht: Ja, aber

Berlin. Die Lobbyschlacht um das Urheberrecht geht in die nächste Runde. Bundesjustizministerin Katarina Barley knüpft die Zustimmung zur neuen Richtlinie im EU-Rat am 15. April an »unverzichtbare Voraussetzungen«, wie aus einem Schreiben der in dieser Sache weisungsbefugten SPD-Politikerin vom Donnerstag hervorgeht, das Reuters vorliegt. Bei der »Umsetzung des Artikels 17« werde sich die Bundesregierung »von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ›Uploadfilter‹ auszukommen«, heißt es in dem Papier, in dem auch der CDU-Vorschlag zurückgewiesen wird, statt solcher Filter Lizenzlösungen zur Wahrung der Urheberrechte anzustreben. Die Nutzung geschützter Inhalte solle bis zu gewissen Grenzen – etwa 15 Prozent eines Liedes oder Films – auf Upload-Plattformen etwa bei Kritiken oder Parodien ohne Vergütung erlaubt werden.

Beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) regte sich Unmut. Präsident Rudolf Thiemann schimpfte am Donnerstag in München auf »die Hasenfüßigkeit zahlreicher Politiker quer durch alle Parteien«, die nun doch auf Uploadfilter verzichten wollten. Das zeige, »welche Macht datengetriebene Großkonzerne« hätten. Pressemonopolisten, Musik- und Filmindustrie sehen ihre etablierten Geschäftsmodelle bedroht. Funke-Geschäftsführer Andreas Schoo warnte neuerlich vor einem »Zeitschriftensterben« und einem »Sterben von regionalen Zeitungen«. (dpa/Reuters/jW)