»Russlandaffäre«: Trump noch nicht entlastet

Washington. In den USA hat der ständige Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch für eine rechtliche Anordnung gestimmt, um den gesamten Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller und die Beweise, die seine Forscher gesammelt haben, einsehen zu können. Wie die USA Post am Mittwoch schrieb, stimmte der Ausschuss zudem für die Autorisierung von rechtlichen Anordnungen, um ehemalige Topberater von US-Präsident Donald Trump vorladen zu können. Darunter der Stratege Steven Bannon und Exstabschef Richard »Reince« Priebus.

Der Ausschuss hat die Vorladung nicht sofort erlassen. Stattdessen gab die Abstimmung dem Vorsitzenden Jerrold Nadler die Befugnis, dies in Zukunft zu tun. Das wäre ein erster Schritt um Generalstaatsanwalt William Barr zu zwingen, Muellers gesamten vertraulichen Bericht freizugeben. Nadler sagte, dass Muellers Bericht »wahrscheinlich nicht die ›totale Entlastung‹ ist, wie der Präsident behauptet«. Deshalb müsse der Kongress die ganze Sache überprüfen. Das Justizministerium sollte nicht versuchen, Teile davon zurückzuhalten, wie Barr angekündigt hatte. »Dieser Ausschuss verlangt den vollständigen Bericht und die zugrundeliegenden Materialien, denn es ist unsere Aufgabe, nicht die des Generalstaatsanwalts, festzustellen, ob Präsident Trump sein Büro missbraucht hat.« (jW)