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02.04.2019, 19:25:13 / Inland

Grenell: Linksfraktion gegen Ausweisung

Hat ein paar Freunde in der Linksfraktion: Richard Grenell
Hat ein paar Freunde in der Linksfraktion: Richard Grenell

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag mehrerer Abgeordneter abgelehnt, die im Bundestag über die Ausweisung des US-Botschafters in der Bundesrepublik, Richard Grenell, abstimmen lassen wollten. Wie jW aus Fraktionskreisen erfuhr, haben nur sechs Abgeordnete in der Fraktionssitzung den Vorstoß unterstützt, Grenell zur unerwünschten Person zu erklären und auszuweisen. Der Antrag war unter anderem von Gregor Gysi und Sevim Dagdelen eingebracht worden, die dem Vernehmen nach allerdings beide bei der Abstimmung nicht anwesend waren.

Prinzipielle Kritik an dem Papier kam demnach von Abgeordneten, die dem rechten »Forum Demokratischer Sozialismus« zugerechnet werden. Andere hätten davor gewarnt, einen Präzedenzfall zu schaffen und etwa der AfD die Möglichkeit zu geben, über die Ausweisung des kubanischen oder venezolanischen Botschafters abstimmen zu lassen. Eine weitere Gruppe habe kritisiert, dass über den Antrag bereits in der Presse berichtet worden sei, bevor sich die zuständigen Fraktionsgremien mit ihm hätten befassen können. Zuerst hatte Ende vergangener Woche Bild über den Vorstoß berichtet.

Zuvor hatte unter anderem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Ausweisung Grenells gefordert, da dieser sich wie der »Hochkommissar einer Besatzungsmacht« aufführe. (jW)

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