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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 8 / Inland
Diskussion über Mietendeckel

»Hamburg kann sich nicht mehr hinter Bund verstecken«

Mietenexplosion auch in Hansestadt. Die Linke will Kosten deckeln. Taube Ohren bei SPD und Grünen. Gespräch mit Heike Sudmann
Interview: Kristian Stemmler
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Wer suchet, der nicht findet: Anzeige am Schwarzen Brett in der Goethe-Universität in Frankfurt am Main

Um die Wohnungsnot in Hamburg in den Griff zu kriegen, hat Ihre Fraktion einen sogenannten Mietendeckel ins Gespräch gebracht. Was ist damit gemeint?

Deckel drauf heißt, dass die Miete nicht weiter steigt. Ob sich das auf die heutige individuelle Miethöhe bezieht oder auf einen zurückliegenden Stichtag, wird derzeit noch diskutiert. Wie bei anderen Maßnahmen wäre der Deckel zunächst auf fünf Jahre begrenzt, eine Verlängerung möglich. Neubauten blieben außen vor.

Welche positiven Effekte hätte das für den Wohnungsmarkt der Stadt?

Für Mieterinnen und Mieter hieße das, fünf Jahre oder auch länger keine Erhöhung der Miete fürchten zu müssen. Bisher darf die in Hamburg innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent erhöht werden. Die Verdrängung aus den Stadtteilen könnte damit abgebremst werden. Ein Mietendeckel ist übrigens kein Teufelsding: Bis 1974 gab es in Hamburg bereits eine Begrenzung der Wohnkosten.

Der Vorstoß Ihrer Fraktion wurde durch den Beitrag eines Juristen angeregt. Worum ging es da?

Der Berliner Jurist Peter Weber hat quasi eine Entdeckung im Mietrecht gemacht: Nicht alleine der Bund, sondern auch die Bundesländer dürfen Gesetze zu Mietpreisen machen. Hamburg kann also nicht nur selbständig handeln, sondern sich auch nicht mehr hinter der Bundesregierung verstecken.

Ob Bundesländer tatsächlich die rechtlichen Kompetenzen für einen solchen Eingriff haben, wird dennoch kontrovers diskutiert.

Das »soziale« Mietrecht wie Mietpreisbremse, Kappungsgrenze et cetera ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt und liegt in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Das ist unstrittig. Nach Meinung von Peter Weber, die mittlerweile auch viele andere Juristen teilen, haben die Länder darüber hinaus eine gesetzliche Kompetenz im Mietpreisrecht, die im Preisgesetz von 1948 begründet liegt. Für mich ist damit klar, dass ein Mietendeckel möglich ist. Jetzt gilt es, die politischen Hürden zu überwinden.

Keine ganz leichte Aufgabe: Ihre Forderung wurde Mitte Februar in der Bürgerschaft von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Von SPD bis AfD waren sich in der Debatte alle anderen Fraktionen einig, dass sie keinen Mietendeckel für Hamburg wollen. Da wurden teilweise haarsträubende Argumente vorgebracht: Die Wohnungsunternehmen müssten ihre Mitarbeiter entlassen, weil es keine Instandsetzungen von Wohnungen mehr geben würde. Neubau werde nicht mehr stattfinden. Das sei Wohnraum-Sozialismus, DDR-Niveau solle eingeführt werden. Am meisten erbost hat sie wohl meine Aussage, dass das Grundrecht auf Eigentum keinen Renditeschutz umfasst.

Der SPD-Grüne-Senat verweist gern darauf, dass er in den vergangenen Jahren den Wohnungsbau angekurbelt hat. Zu Recht?

Oh ja, der Wohnungsbau in Hamburg hat enorm zugenommen. Doch es werden die falschen Wohnungen gebaut, völlig am Bedarf vorbei. Die Hälfte aller Hamburger Haushalte hat sowenig Einkommen, dass sie eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen können. Doch es gibt kaum noch welche. Und dann werden drei Viertel der Neubauwohnungen freifinanziert oder als Eigentumswohnung gebaut, sind also schweineteuer. Das ist doch irre!

Sie fordern, dass der Staat selbst mehr Wohnungen baut. Warum überlässt man »Investoren« das Feld?

Warum wollen so viele renditeorientierte Unternehmen oder Fonds Wohnungen bauen? Weil sie das Betongold haben wollen, das hohe Einnahmen und Gewinne sichert. Für uns als Linkspartei hat der Staat und die Stadt Hamburg die Aufgabe, breite Teile der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen zu versorgen. Jährlich 10.000, davon nur 2.000 Sozialwohnungen, reichen nicht aus. Eine ergänzende Maßnahme wäre, dass Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, die sich dem Gemeinwohl verpflichten, städtische Grundstücke im Erbbaurecht für Wohnungsbau erhalten können. Auch das haben wir bereits vorgeschlagen und beantragt. Auch das haben SPD und Grüne abgelehnt.

Heike Sudmann ist wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft

Demonstration gegen »Mietenwahnsinn« in Hamburg am 4. Mai. Mehr unter mietenmove.org

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