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Aus: Ausgabe vom 04.04.2019, Seite 4 / Inland
Diplomatisches Parkett

Bedingt erwünschte Person

Linksfraktion mehrheitlich gegen Ausweisung von US-Botschafter Grenell
Von Claudia Wangerin
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Strahlemann ohne Minderwertigkeitskomplexe: US-Botschafter Richard Grenell (Archivbild)

Die Mehrheit der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke hat in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag mehrerer Abgeordneter abgelehnt, die im Bundestag über die Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell aus Deutschland abstimmen lassen wollten. Nur sechs Parlamentarier unterstützten in der Fraktionssitzung den Antrag, der unter anderem von Gregor Gysi und Sevim Dagdelen eingebracht worden war. Dagdelen, die aus familiären Gründen nicht an der Fraktionssitzung teilnehmen konnte, hatte allerdings nach Informationen von junge Welt darum gebeten, die Abstimmung zu verschieben. Dem wurde nicht entsprochen. Dem Vernehmen nach waren auch Gysi und die Kofraktionschefin Sahra Wagenknecht verhindert. Im Fraktionsvorstand habe der Antrag zuvor eine knappe Mehrheit gefunden, hieß es.

Hintergrund war Grenells öffentliche Kritik an den aus seiner Sicht zu niedrig angesetzten Rüstungs- und Militärausgaben im Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Deutschland entferne sich vom NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für »Verteidigung« auszugeben, hatte Grenell am 18. März gegenüber der Deutschen Presseagentur moniert. Dies war nicht nur von Abgeordneten der Linksfraktion, sondern auch von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) als Einmischung in innere Angelegenheiten kritisiert worden. Die FDP-Fraktion hatte aber keinen entsprechenden Antrag vorgelegt, vielmehr hatte Ku­bicki Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, »Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären«. Maas dachte jedoch gar nicht daran und versicherte statt dessen, dass Deutschland langfristig zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung ausgeben werde.

In der Fraktion Die Linke gab es Bedenken unterschiedlicher Art gegen einen Antrag auf Ausweisung Grenells. Abgeordnete, die dem »Forum Demokratischer Sozialismus« zugerechnet werden, konnten sich darauf berufen, dass die Fraktion Grenell doch zum Neujahrsempfang eingeladen habe. Die Linke könne sich daher lächerlich machen, wenn sie ihn wenig später zur »unerwünschten Person« erklären wolle. Allerdings war bisher nicht zu erfahren, wer genau entschieden hatte, Grenell zu dem Empfang einzuladen. Eine gemeinsame Beschlusslage hatte es dazu offenbar nicht gegeben.

Fürsprecher des Antrags fanden das Argument der Lächerlichkeit auch deshalb nicht stichhaltig, weil die Kritik des US-Botschafters am deutschen Haushaltsplan erst nach dem Empfang erfolgt war. Für einige war dies eine neue Qualität der Einmischung in innere Angelegenheiten. Andere Abgeordnete wollten dagegen keinen Präzedenzfall schaffen und warnten davor, zum Beispiel der AfD die Möglichkeit zu geben, im Bundestag über die Ausweisung des kubanischen oder des venezolanischen Botschafters abstimmen zu lassen. Allerdings sind von Diplomaten dieser beiden Länder keine vergleichbaren Einmischungsversuche bekannt.

Sahra Wagenknecht hatte schon im Juni 2018 Grenells Ausweisung gefordert. Anlass waren damals die Äußerung des Botschafters im Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal Breitbart, er wolle »unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken«.

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