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Aus: Ausgabe vom 03.04.2019, Seite 8 / Ausland
Wahlbeobachtung in Türkei

»Beleidigt, bedroht und aufgefordert, AKP zu wählen«

Einschüchterungen bei Kommunalwahlen in Türkei: Militär und Polizei zeigten Präsenz mit Waffen. Ein Gespräch mit Lukas Barlian
Interview: Gitta Düperthal
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Abstimmzettel in einem Wahllokal im türkischen Ankara (31.3.2019)

Am Sonntag haben Sie gemeinsam mit acht Vertretern der Linkspartei und Friedensaktivisten die Kommunalwahlen in mehreren Orten der kurdischen Region Cizre im Südosten der Türkei beobachtet. Was haben Sie erlebt?

Auffällig war, dass die Wahllokale der Orte Cizre Sirnak, Güçlükonak und Silopi nahezu Militärstützpunkten glichen. Gegen das grundsätzliche Verbot des Tragens von Waffen in und vor Wahllokalen in der Türkei wurde verstoßen. Fast überall drängten Soldaten hinein, Panzerwagen parkten davor. Wir fanden es dreist, wie offen die Präsenz schwerer Waffen war. Aus unserer Sicht war es eine enorme Widerstandsleistung der kurdischen Bevölkerung, trotz der Repressionen zur Wahl zu gehen.

Im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren, bei denen ich ebenfalls als Wahlbeobachter dort war, gab es diesmal für uns kaum tiefere Einblicke. Damals, am Ende der Friedensphase zwischen der türkischen Regierung mit der kurdischen Bevölkerung, wurden wir noch in die Räume mit Wahlkabinen und -urnen vorgelassen. Jetzt durften wir oft höchstens auf die Flure oder die Gebäude gar nicht betreten. Auf unsere Frage, wieso wir die Wahl nicht beobachten dürfen, verwies man uns auf Militärs, die das untersagt hätten.

Welche Unregelmäßigkeiten konnte Sie dennoch registrieren?

Offenbar gab es gezielte militärische Operationen zur Wahlmanipulation. Immer wieder fuhren Minibusse mit jeweils etwa 20 Soldaten in Uniform und in Zivil bei Wahllokalen vor, zum Beispiel aus Diyarbakir, Ankara oder aus Bashiqa im Irak. Ganz offensichtlich war dies in Görümlü bei Silopi; einem Ort, der nur 1.100 wahlberechtigte Einwohner hat. Dort reisten 2.000 Soldaten zur Wahl an. In Güçlükonak, wo 200 Dorfbewohner wahlberechtigt sind, kamen 300 Militärs hinzu. Berichtet wurde uns, dass Soldaten an mehreren Orten zugleich gewählt haben sollen. Trotzdem gelang es der AKP lediglich, der HDP die Mehrheiten in den Provinzen Bitlis, Sirnak und Agir abzunehmen. In den meisten Orten im Südosten ist es gelungen, die durch Zwangsverwalter ersetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erneut ins Amt zu wählen.

Welchen Umgang gab es mit den Wahlbeobachtungsdelegationen?

Meiner Kenntnis nach wurden 14 Delegierte an der Einreise gehindert. Zudem gab es Befragungen und zeitraubende Kontrollen an Checkpoints.

Was haben Ihnen Wähler berichtet?

Es gab Berichte über Beleidigungen und Drohungen. Einige sagten, sie seien als Terroristen beschimpft worden. Es habe Aufforderungen gegeben, die AKP zu wählen. Wir haben von Problemen im Dorf Akziyaret in der Provinz Mardin, nahe Kiziltepe erfahren. Dort wollten 184 Menschen ihre Stimmen abgeben. Der Bürgermeister habe es denjenigen verweigert, von denen er vermutete, dass sie für die HDP abstimmen, hieß es.

Wie sah es mit Einschüchterungen durch Polizei und Militär aus?

Wenn Soldaten in Wahllokale drängen und den Wählerinnen und Wählern keinen Platz lassen, ist das eine unangenehme Situation. Einige berichteten, angewiesen worden zu sein, ihre ausgefüllten Wahlscheine mit ihrem Handy zu fotografieren. Gerade in kleineren Orten bedeutet es Mut, die eigene Stimme abzugeben, wenn man als HDP-Sympathisant bekannt ist. Von den vergangenen Wahlen weiß man, dass im nachhinein Druck auf diese Menschen ausgeübt wurde.

Was konnten Sie als Wahlbeobachter mit Ihrer Anwesenheit bewirken?

Nach unserer Kritik, dass die Präsenz schwerbewaffneter Soldaten rechtswidrig ist, haben einige zumindest ihre Waffen in die Wagen zurückgelegt. Wenn wir mitteilten, dass Wähler nicht zugelassen wurden, wurden Anwälte in die entsprechenden Wahllokale geschickt. Viele Leute haben es begrüßt, dass wir dort waren, um ihre Lage öffentlich zu machen. Kritisiert wurde aber, dass zwar immer wieder Delegationen aus Deutschland kämen, die Bundesregierung aber mit dem undemokratischen türkischen Staat kooperiere und ihm weiter Waffen liefert.

Lukas Barlian war im Auftrag von Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion Die Linke, mit einer Wahlbeobachterdelegation aus Hamburg und Celle in Diyarbakir und Cizre

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