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Ersatz für die Schuldenbremse

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
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Unsere Kapitalisten wollen die Schuldenbremse nach zehn Jahren wieder abschaffen. Woher ich das weiß? Direkt von der Quelle. Am 26. März veröffentlichte Michael Hüther eine Schrift mit dem Titel »10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?«. Hüther ist Chef des »Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)«, der von den Industrie- und Arbeitgeberverbänden bezahlten zentralen ökonomischen Forschungs- und Propagandaeinrichtung der organisierten Kapitalisten des Landes. Während andere Institute, die sich mit Wirtschaftspolitik befassen, etwa der Sachverständigenrat, die recht zahlreichen halb privaten, halb akademischen Wirtschaftsforschungsinstitute oder die staatliche Bundesbank, gern Lobgesänge auf die freie oder auch soziale Marktwirtschaft anstimmen, ist das IW weniger dogmatisch eingestellt. Seine Stellungnahmen sind eher praxisnah und entspringen direkter dem Klasseninteresse des großen Industriekapitals. Wenn Hüther also höflich dafür plädiert, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen, kann man das ernst nehmen.

Unsereins hasst die Schuldenbremse politisch in erster Linie deshalb, weil sie die bürgerliche Demokratie abbaut, indem sie dem Parlament das Budgetrecht nimmt und künftige Parlamentsmehrheiten daran hindert, eine andere Wirtschaftspolitik als die von Schäuble und Scholz zu übernehmen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer wird auf ein Minimum reduziert, die der ärmeren Kommunen komplett beseitigt. Hüther sieht den mit der Schuldenbremse verbundenen Demokratieabbau durchaus, weist aber kühl darauf hin, dass andere, schon länger als Republiken existierende Länder wie die Schweiz oder die USA ihn auch hingenommen hätten.

Hüther meint vielmehr, die Schuldenbremse sei nicht effektiv. »Das Argument, die Schuldenbremse erkläre die Konsolidierungserfolge der letzten Dekade, ist nicht zu belegen«, schreibt er auf S. 22 seiner kleinen Schrift. Als Grund für den »Konsolidierungserfolg« (womit die Senkung der staatlichen Schuldenquote am Bruttoinlandsprodukt von 80 Prozent 2009 auf zuletzt etwa 60 Prozent gemeint ist) vermutet Hüther die im historischen Vergleich sensationell niedrigen Zinsen.

Mit dieser Vermutung dürfte Hüther recht haben. Dass die Politik der niedrigen Zinsen des EZB-Chefs Mario Dra­ghi Schuld sei, mit solch dümmlichen Ansichten hält sich Hüther nicht auf. Vielmehr vermutet er »Sparschwemme« (ein Ausdruck, der das Anwachsen von Finanzvermögen der Reichen und Superreichen beschreiben soll), Stagnation, mäßig wachsende Nachfrage und ausbleibende Investitionen als Ursachen für den niedrigen Zins. Die staatlichen Investitionen müssten jetzt angekurbelt werden, stellt der Mann der Industrie fest und zitiert eine Umfrage unter seinen Bossen, die immer häufiger darüber klagten, dass schlechte Infrastruktur ihre Geschäfte behindere.

Hüthers Ersatz für die Schuldenbremse besteht darin, die »gesamtstaatlichen Investitionen in einen bundesstaatlichen Vermögenshaushalt auszulagern«, der staatlich garantierte Schulden machen kann, der aber wenig belästigt von Parlamentsmehrheiten oder gar dem Wählerwillen das Land kapitalfreundlich in Schuss bringen soll.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main

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