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Aus: Ausgabe vom 30.03.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit«

Kein Herz für May

London: Austrittsvertrag scheitert erneut. EU: »Harter Brexit« wahrscheinlich
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Das Rücktrittsangebot der britischen Premierminister Theresa May hat nicht gereicht: Das Unterhaus lehnte ihren »Brexit«-Vertrag in London am Freitag erneut ab

Der »Brexit«-Vertrag ist zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert. Die Abgeordneten lehnten das EU-Austrittsabkommen von Regierungschefin Theresa May am Freitag mit deutlicher Mehrheit ab – 344 Abgeordnete stimmten dagegen, 286 dafür. Damit steht Großbritannien entweder vor einem langen Aufschub des EU-Austritts oder vor einem ungeregelten »Brexit« in zwei Wochen.

Die Ablehnung des Vertrags werde »schwere« Folgen haben, sagte May im Anschluss und warnte vor einem »harten Brexit« am 12. April. Sie hatte die Abstimmung zuvor als »letzte Chance« bezeichnet, »um den Brexit sicherzustellen«. May sagte, jeder Abgeordnete solle noch einmal tief in sein Herz blicken und das Richtige für das Land tun. Auch hatte sie vor der Abstimmung erneut ihren vorzeitigen Rückzug angeboten, sollte sich das Parlament hinter den Vertrag stellen.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte nach der Ablehnung des »Brexit«-Vertrags im britischen Unterhaus mit, die Kommission halte einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Man bedauere das Votum, erklärte der EU-Kommissionssprecher. Damit gelte die vorige Woche mit der EU vereinbarte Verschiebung des »Brexits« vom 29. März auf den 12. April.

»Die EU wird vereint bleiben«, betonte der Sprecher. Die »Gemeinschaft« sei auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag gut vorbereitet. Die Vorteile des Austrittsvertrags, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem solchen »Brexit« keinesfalls mit angeboten. Einzelne »Minideals« seien keine Option, so der Sprecher.

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr »Brexit«-Abkommen durchs Parlament zu bringen. Aber einige Abgeordnete arbeiten bereits an Alternativen zu ihrem »Deal«. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über diese abhalten. Bei der ersten Runde am Mittwoch hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können.

Bis zum 12. April muss die britische Regierung nun der EU erklären, wie die »Brexit«-Frage geklärt werden soll. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unmittelbar nach der Ablehnung durch das Unterhaus einen Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs für den 10. April ein. (AFP/dpa/jW)

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