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Aus: Ausgabe vom 29.03.2019, Seite 16 / Sport
Fußball

Wer zahlt die Zeche?

Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über »Risikospiele« im deutschen Fußball
Von Oliver Rast
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Kann richtig teuer werden: Fanlagertrennung durch Polizeikräfte

Fußballderbys elektrisieren Fans, Nordduelle zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV sowieso. So wie am 19. April 2015: 969 Polizeikräfte mussten für dieses »Risikospiel« aufgeboten werden, um die rivalisierenden Fanlager vor und im Stadion voneinander zu trennen, bei anderen Gegnern reichten 300 bis 600. Für diesen polizeilichen Extraaufwand berechnete der Bremer Stadtstaat zusätzliche Kosten in Höhe von exakt 425.718,22 Euro und übermittelte der Deutschen Fußballiga (DFL) als Ausrichter einen entsprechenden Gebührenbescheid. Die DFL führt das operative Geschäft der 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der 1. und 2. Bundesliga und generierte allein in der vergangenen Saison einen Umsatz von knapp 4,5 Milliarden Euro.

Der Hintergrund: Bremen änderte 2014 seine Gebührenordnung – mit Folgen für die DFL, der seitdem mehrere Kostenbescheide ins Haus flatterten. Das chronisch klamme Land stützt sich dabei auf Paragraph 4 Absatz 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, nach dem bei gewinnorientierten Großveranstaltungen eine Gebühr erhoben werden kann, »wenn wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen … der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird«.

Die DFL sah das anders, hielt die erhobenen Gebühren für verfassungswidrig – und klagte. Der Staat sei für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum zuständig, also auch für etwaig zusätzlich aufgebotene Polizisten und deren Kosten. Was folgte, war ein bis heute andauernder Rechtsstreit.

Im Mai 2017 siegte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Bremen die DFL. Die Verwaltungsrichter beurteilten den Bescheid als rechtswidrig, der zugrunde liegende Paragraph der Gebührenordnung des Landes sei »keine wirksame Rechtsgrundlage für die Berechnung der Gebühren«. Nur ein Etappensieg für die DFL, nicht mehr. Das Land legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Mit Erfolg. Das Oberlandesgericht (OVG) folgte nun der Bremer Argumentation und kassierte den erstinstanzlichen Beschluss im Februar 2018. Das große Polizeiaufgebot diente nach Auffassung des OVG zwar der allgemeinen Sicherheit und damit dem öffentlichen Interesse. Aber vorrangig habe die Polizei für einen störungsfreien Ablauf des Fußballspiels gesorgt und deshalb die DFL als Ausrichter mehr als die Allgemeinheit profitiert.

DFL-Präsident Reinhard Rauball kündigte nach dem Richterspruch an, vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Revision gehen zu wollen. Seinerzeit sagte er: »Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt.« Deshalb käme eine Beteiligung an Polizeikosten nicht in Frage.

Am Dienstag dieser Woche fand vor dem BVerwG in Leipzig die mündliche Anhörung der Kontrahenten in dem Präzedenzfall statt. Dabei ging es nicht nur um die umstrittene Gebührenordnung, sondern auch um den Veranstalterbegriff. Das BVerwG wird klären müssen, ob die DFL oder der Heimverein der ausrichtende Veranstalter von Ligaspielen ist.

Für den heutigen Freitag wird das finale Urteil erwartet. Stimmung machte im Vorfeld Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Im Interview mit der Rheinischen Post vom 23. März warf er der DFL vor, nur ans Geld zu denken und die »Schäfchen ins Trockene« bringen zu wollen. Der Deutsche Fußballbund (DFB) hält sich hingegen vornehm zurück. Auf jW-Nachfrage heißt es aus der Pressestelle, dass man sich vor der Urteilsverkündung nicht äußern wolle.

Der verhandelte Gebührenbescheid ist nicht der einzige, den das Land Bremen an die DFL verschickt hat. Der Weserkurier berichtete in seiner Ausgabe vom 7. Februar 2019 von drei weiteren sowie von einem Bescheid, der sich im Anhörungsverfahren befinde. Zudem bearbeite die Innenbehörde zwei Kostenaufstellungen für Partien gegen den HSV im April 2017 und Februar 2018. Unter dem Strich gehe es um Forderungen gegenüber der DFL in Höhe von 2,3 Millionen Euro.

Was passiert mit der Zahlungsaufforderung, wenn das Land Bremen in seiner Rechtsauffassung durch das BVerwG bestätigt werden sollte? Ein DFL-Sprecher sagt gegenüber jW: »Im Falle eines entsprechenden Gerichtsurteils würde die DFL die Kosten an den SV Werder Bremen weiterreichen.« Rücklagen hätte der Klub bereits gebildet.

Kurios: Der Stadtstaat würde bei einem Sieg vor dem BVerwG sein fußballerisches Aushängeschild in die finanzielle Bredouille bringen. Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), sagt auf jW-Anfrage: »Der Kostenbescheid ging bewusst an die DFL und nicht an Werder. Unser Ziel ist die Einrichtung eines bundesweiten Fonds, aus dem die Länder im Falle von Risikospielen, die Mehrkosten zurückerhalten.« Es ginge nicht darum, einen einzelnen Verein zur Kasse zu bitten, sondern darum, dass sich die DFL bundesweit am Kostenaufwand für einen Polizeieinsatz beteilige.

Das BVerwG-Urteil könnte auch eine Signalwirkung für andere Bundesländer haben, die könnten dem Beispiel Bremens folgen. Wird die DFL dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen? Der DFL-Sprecher: »Inwiefern der Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine Option ist, kann erst nach der Verkündung des Urteils und dem Vorliegen der Urteilsbegründung gesagt werden.«

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