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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 8 / Inland
Faschisten in NRW

»Arbeiterkampftag für völkische Hetze missbraucht«

Rechte planen Aufmarsch in Duisburg zum 1. Mai. Dortmunder Antifaschisten unterstützen Protest. Gespräch mit Sylvia Brennemann
Interview: Markus Bernhardt
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Neonazis bei einer Kundgebung in Dortmund (5.9.2009)

Am heutigen Donnerstag abend findet in Duisburg eine Veranstaltung des antifaschistischen Bündnisses »Duisburg stellt sich quer!« statt. Mit dieser beginnt die heiße Phase der Mobilisierung gegen einen landesweiten Aufmarsch der faschistischen Splitterpartei »Die Rechte« am 1. Mai in Duisburg. Warum haben die Neonazis sich für Duisburg entschieden?

Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Zum einen versuchen die Neonazis, mit sozialer Demagogie bei Menschen zu punkten, die sich abgehängt und von der etablierten Politik im Stich gelassen fühlen. Zum zweiten dürften die Rechten die anhaltende Stimmungsmache vieler Medien gegen einzelne Duisburger Stadtteile wie Marxloh für ihre Zwecke nutzen wollen.

Was genau meinen Sie?

Seit Jahren wird in den Mainstreammedien behauptet, Marxloh sei – auch aufgrund der hier lebenden Migrantinnen und Migranten – eine »No-go-Area« für Durchschnittsbürger und die Polizei. Dies trifft jedoch nicht zu. Wir haben hier keine nennenswerten Probleme mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Vielmehr haben wir ein überdurchschnittliches Problem mit Armut, Ausgrenzung und rassistischer Stimmungsmache. Letztere richtet sich maßgeblich gegen Menschen aus Südosteuropa.

Es ist besonders perfide, wenn ausgerechnet Faschisten versuchen, sich als Verfechter einer vermeintlich sozialen Politik zu inszenieren und den Arbeiterkampftag für ihre völkische Hetze zu missbrauchen. Der 1. Mai ist der Kampftag der Arbeiterklasse. Wir gehen an diesem Tag auf die Straße, um für unsere Werte zu werben.

Welche sind das?

Wir wollen ein friedliches Miteinander aller hier lebenden Menschen und fühlen uns Werten wie der Solidarität verpflichtet. Kurzum: Wir sind der politische Gegenentwurf zu den Neonazis, die die Gesellschaft spalten und die Menschen einmal mehr in die Katastrophe stürzen wollen.

Auf dem heutigen Podium diskutieren Sie unter anderem mit Ula Richter vom Dortmunder »Bündnis gegen rechts«. Aus welchem Grund?

Dortmund gilt seit Jahren als Hochburg der Neonazis in Westdeutschland. Sie haben sich vor allem im Stadtteil Dorstfeld niedergelassen, versuchen aber zunehmend, ihren Einfluss auf andere Stadtteile auszudehnen. Dass sich in Dortmund über Jahre hinweg eine schlagkräftige und aggressive rechte Szene etablieren konnte, ist kein Naturgesetz. Das hängt damit zusammen, dass Stadt und Polizei Aktivitäten von Neonazis seit jeher verharmlost und geleugnet haben. Mittlerweile gibt es zwar ein punktuelles Umdenken bei den Verantwortlichen. Das liegt aber weniger daran, dass sie nun den Antifaschismus für sich entdeckt haben, sondern daran, dass der PR-Schaden aufgrund der anhaltenden Medienberichterstattung mittlerweile zu groß geworden ist.

Bleibt es bei Ihrem Protest bei moralischen Appellen und einem »Wohlfühlantifaschismus«?

Wenn Sie damit meinen sollten, wir hätten nicht mehr zu bieten als plumpe »Nazis raus«-Parolen, dann ist das falsch. Antifaschismus beinhaltet für uns eine klare Positionierung in Sachen Frieden und Antikapitalismus. Das oft kritisierte »Bratwurstessen gegen rechts« überlassen wir gern denen, die seit Jahren bewiesen haben, dass es ihnen nicht wirklich darum geht, Aufmärsche zu verhindern, sondern die sich bestenfalls in ihrer eigenen Pseudomoral suhlen.

Gehen Sie davon aus, dass die rechten Expansionsstrategien von Erfolg geprägt sein werden?

Einige von ihnen nutzen aktuell den Europawahlkampf für sich. Nicht nur die NPD, sondern auch »Der III. Weg« und »Die Rechte« treten zu den EU-Wahlen an. Am 20. April, dem »Hitlergeburtstag«, will »Die Rechte« in Wuppertal aufmarschieren. Ein weiterer Aufmarsch ist für den 25. Mai in Dortmund angekündigt. Ich glaube nicht, dass es den Neonazis mit der von ihnen ausgerufenen »Frühjahrsoffensive« gelingt, über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus dauerhaft Fuß zu fassen. Das darf aber kein Grund sein, ihre Aktivitäten nicht im Keim zu unterbinden.

Sylvia Brennemann ist aktiv im »Duisburger Netzwerk gegen rechts«

Podiumsdiskussion von »Duisburg stellt sich quer!« heute, 18.30 Uhr, Universität Duisburg-Essen

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