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Aus: Ausgabe vom 28.03.2019, Seite 6 / Ausland
Krise in Nordafrika

Putscht Algeriens Militär?

Generalstabschef will Präsident Bouteflika absetzen lassen
Von Sofian Philip Naceur, Algier
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Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika und Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah bei einer Zeremonie im Juni 2012

Bisher hatte sich Algeriens Generalstabschef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah nur vorsichtig zu den seit Ende Februar andauernden Massenprotesten im Land geäußert und sich damit alle Optionen offengelassen. Doch seit Dienstag ist es mit seiner Zurückhaltung vorbei. Während eines Besuchs des militärischen Regionalkommandos in Ouargla forderte Gaïd Salah die Anwendung von Artikel 102 der Verfassung und damit faktisch die Absetzung von Staatschef Abdelaziz Bouteflika. Um aus der Krise herauszukommen, werde es notwendig oder sogar zwingend sein, eine Lösung zu finden, die den legitimen Forderungen des algerischen Volkes gerecht werde und die Einhaltung der Bestimmungen der Verfassung und die Wahrung der Souveränität des Staates gewährleiste, so der 78jährige Armeechef.

Damit reagierte Gaïd Salah erstmals mit einem konkreten politischen Vorschlag auf die seit Wochen ununterbrochen stattfindenden Großdemonstrationen, auf denen Bouteflikas Rücktritt und ein tiefgreifender Systemwechsel gefordert werden.

Zwar würde durch die Anwendung des Artikels der Weg freigemacht werden für ein vorzeitiges Ende von Bouteflikas Präsidentschaft. Doch die Erklärung des Armeechefs hat einen faden Beigeschmack. Während die Oppositionspartei RCD von einem »Putschversuch« spricht, bezeichnete der Präsident des Jugendverbandes RAJ, Abdelwahab Fersaoui, Gaïd Salahs Initiative als »machiavellistisches Manöver«. Die Rückkehr zur aktuellen Verfassung ziele darauf ab, die Protestbewegung zu ersticken und das aktuelle System zu reproduzieren, schreibt er auf seiner Facebook-Seite.

In der Tat muten Gaïd Salahs Vorstoß und sein expliziter Verweis auf die Einhaltung der Verfassung mehr als grotesk an, schließlich war die hinter dem seit Jahren krankheits- und altersbedingt nicht regierungsfähigen Präsidenten stehende Staatsführung mit ihren Ankündigungen vom 11. März von eben jenem verfassungsrechtlich sauberen Pfad abgewichen. Damals hatte Bouteflika in einem Brief, dessen eigentliche Urheberschaft mehr als unklar ist, die für Mitte April geplante Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben, den Regierungschef entlassen und versprochen, bei den nächsten Wahlen nicht wieder anzutreten.

Zudem ist die Anwendung des Artikels 102 nicht die Aufgabe der Armee, sondern des Verfassungsrats. Stellt dieser fest, dass der Staatschef »aufgrund schwerwiegender oder andauernder Krankheit völlig unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen«, kann das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit den Vorsitzenden des Senats für eine Dauer von 45 Tagen als »geschäftsführenden« Präsidenten einsetzen. Hält die Verhinderung des Präsidenten nach dieser Frist an, könnten das Amt als vakant erklärt und Neuwahlen ausgerufen werden, bei denen das geschäftsführende Staatsoberhaupt nicht antreten dürfte.

Diese »Lösung« würde zwar ein verfassungsrechtliches Vakuum und eine direkte Machtübernahme der Armee im Übergangsprozess vermeiden, doch zeichnet sich immer deutlicher eine regimeinterne Machtverschiebung zugunsten des Sicherheitsapparates ab. Profitieren von der Anwendung des Artikels 102 würde aller Voraussicht nach die Regimefraktion des vor zwei Wochen entlassenen Exregierungschefs Ahmed Ouyahia, dem enge Verbindungen zum Geheimdienst nachgesagt werden. Erst gestern rief dieser Bouteflika zum Rücktritt auf, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Den Posten des geschäftsführenden Staatsoberhauptes würde zudem der seit 2002 amtierende Senatspräsident Abdelkader Bensalah übernehmen. Er entstammt Ouyahias RND und könnte damit bei der Organisation von Neuwahlen eine zentrale Rolle spielen.

Derweil bleibt unklar, wie »die Straße« reagieren wird. Für den morgigen Freitag werden abermals Proteste erwartet, auf denen sich zeigen wird, ob und wie stark das Mobilisierungspotential der Bewegung durch die jüngsten Entwicklungen gelitten hat.

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