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Aus: Ausgabe vom 27.03.2019, Seite 7 / Ausland
Golanhöhen

Wahlkampf vor Völkerrecht

USA und Israel einig über Status von Golan. Syrien, Drusen und UNO bestehen auf Rückgabe
Von Wiebke Diehl
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Netanjahu (M.) freut sich: Trump hat in Washington die israelische Annexion der Golanhöhen anerkannt (25.3.)

Für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu war es ein Riesenerfolg, auf den er seit vielen Jahren hingearbeitet hat: Am Montag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump in seinem Beisein ein Dekret, das die israelische Souveränität über die 1967 von Israel im Sechstagekrieg besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen anerkennt.

Netanjahu strebt aktuell eine fünfte Amtszeit an. Die für den 9. April angesetzten Parlamentswahlen werden allerdings zunehmend von der U-Boot-Affäre dominiert, in deren Rahmen der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit laut Medienberichten neue Vorwürfe gegen Netanjahu prüft. Unabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, nach zwei Jahren Ermittlungen wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung Anklage gegen ihn zu erheben. Netanjahu und seine Familie sollen versucht haben, die Berichterstattung zu steuern, und illegale Geschenke angenommen haben. Netanjahus Freude über die US-amerikanische Wahlkampfhilfe war dementsprechend groß: »Der militärische Sieg wurde in einen diplomatischen Sieg umgewandelt«, triumphierte er 52 Jahre nach Besetzung des Golan während der »Zeremonie« in Washington.

In Übereinstimmung mit der Position der Vereinten Nationen (UNO) und dem ganz überwiegenden Teil der »internationalen Gemeinschaft« kritisierte die syrische Regierung die Entscheidung hingegen scharf und sprach von einem »abscheulichen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Syriens«. Das russische Außenministerium warnte genau wie die iranische Regierung vor neuen Spannungen in der Region, die Arabische Liga sowie UN-Generalsekretär António Guterres erklärten, der Status der Golanhöhen bleibe unverändert. Die UNO habe Israel immer wieder zur Rückgabe der Golanhöhen aufgefordert und 1981 in einer Resolution festgehalten, »die israelische Entscheidung, seine Gesetze, sein Gerichtswesen und seine Verwaltung in den besetzten syrischen Golanhöhen einzusetzen«, sei »null und nichtig«. Auch die mit den USA verbündeten Regierungen von Bahrain, Katar und Kuwait kritisierten den Beschluss. In einer Stellungnahme, die durch die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, hieß es, der Schritt Trumps werde »erhebliche negative Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten und die Sicherheit sowie die Stabilität in der Region haben«. Bei den Golanhöhen handele es sich um besetztes syrisch-arabisches Gebiet, die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoß gegen die UN-Charta dar.

Bereits vergangenen Donnerstag hatte Trump den Schritt per Twitter angekündigt. »Nach 52 Jahren« sei es »an der Zeit, Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen«. Er begründete dies mit der strategischen und sicherheitspolitischen Bedeutung des Gebiets für Israel. Im vor zwei Wochen veröffentlichten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums war das Wort »besetzt« sowohl in bezug auf den Golan als auch auf die Westbank und den Gazastreifen fallengelassen worden. Das Ministerium erklärte, an der eigenen Politik in bezug auf die Golanhöhen habe sich dadurch nichts verändert. Allerdings hatten die USA schon im vergangenen November gegen eine UN-Resolution gestimmt, die die syrische Souveränität über die Golanhöhen alljährlich bestätigt.

Sowohl nach dem Tweet des US-Präsidenten von letzter Woche als auch nach der Unterzeichnung des Dekrets am Montag kam es zu Protesten von Drusen im israelisch besetzten Teil des Golan. Die Golan-Drusen, die seit nunmehr 52 Jahren Kontakt nach Syrien halten und sich mehrheitlich verweigern, die israelische Staatsangehörigkeit anzunehmen, wurden nach der israelischen Eroberung des Golan immer wieder von der Regierung umworben. Die 25.000 Drusen, die neben etwa 25.000 israelischen Siedlern in der besetzten Region leben, stehen nach wie vor zum syrischen Staat. Weder der Versuch, sie zu »integrieren« und zu »loyalen Israelis« zu machen, noch Kollektivstrafen wie etwa das Abschneiden der drusischen Dörfer von Transportmöglichkeiten, Nahrungsmitteln, Medikamenten sowie von Wasser- und Elektrizitätsleitungen konnten daran etwas ändern.

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