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Aus: Ausgabe vom 26.03.2019, Seite 5 / Inland
Prekär beschäftigte Flugbegleiter

Freibrief für Ryanair

Illegale Leiharbeit bei irischem Billigflieger bleibt folgenlos. SPD-Arbeitsminister erteilt Erlaubnis zum Lohndumping
Von Ralf Wurzbacher
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Der Schein trügt: Für die Erlaubnis zur »Arbeitnehmerüberlassung« sind keine guten Arbeitsbedingungen nötig

Jahrelang hat die Billigfluglinie Ryanair in Deutschland lebende Flugbegleiter rechtswidrig und zu miserablen Konditionen als Leiharbeiter beschäftigt. Dass das Unternehmen dabei Hunderte Betroffene mit Dumpinglöhnen abspeiste und mithin zu unbezahltem Zwangsurlaub verdonnerte, musste der Bundesregierung mindestens seit eineinhalb Jahren bekanntgewesen sein. Damals wurden die Machenschaften erstmals prominent in den Medien behandelt. Aber was hat die Politik dagegen unternommen? Nichts. Weder der Zoll noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) schritten ein, folglich wurden auch keinerlei Strafen verhängt. Und dabei soll es bleiben. Denn inzwischen hat sich das Bundesarbeitsministerium (BMAS) der Sache angenommen – und die illegale Praxis klammheimlich legalisiert.

»Deutsche Behörden erlauben Ryanair billige Leih-Flugbegleiter«, titelte am Sonntag Welt online. Der Artikel verweist auf ein Treffen zwischen Rechtsanwälten des irischen Personaldiensleisters Crewlink, Vertretern der BA sowie eines Abgesandten des BMAS im vergangenen Oktober. Crewlink ist eine von mehreren Firmen, deren Geschäftsmodell allein darin besteht, Arbeitskräfte exklusiv für Ryanair zu rekrutieren. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, hervorgeht, drehte sich das damalige Gespräch um die »Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung« für Crewlink. Das heißt: Das in Dublin ansässige Unternehmen soll den Freibrief dafür erhalten, ganz offiziell auf deutschem Boden als Verleiher tätig zu sein.

Inzwischen kann Vollzug gemeldet werden. Die BA erfasst auf einer Liste sämtliche Unternehmen, die hierzulande Arbeitskräfte nach den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an ihre Auftraggeber ausborgen dürfen. Im Oktober war Crewlink nicht aufgeführt, jetzt schon. Nach Schätzungen der Flugbegleitergewerkschaft UFO stehen bei der Firma 350 deutsche Beschäftigte unter Vertrag, noch einmal so viele sollen es beim Anbieter Workforce sein, der nach derselben Masche verfährt. Damit dürften 700 der rund 1.000 hiesigen Ryanair-Flugbegleiter als Leiharbeiter tätig sein. Sie erhalten weniger Lohn als die Festangestellten, bekommen keine Bonuszahlungen und haben deutlich geringere Kündigungsfristen. Laut Arbeitskontrakt können sie ohne Angaben von Gründen vor die Tür gesetzt werden.

Im Herbst noch hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) anlässlich des seinerzeit bei der Airline laufenden Tarifstreits von Piloten und Kabinenpersonal im Bundestag getönt: »Wer Globalisierung zur Ausbeutung missbraucht, wie das bei Ryanair der Fall ist, muss unseren entschiedenen Widerstand erfahren.« Etwa zur gleichen Zeit erhielt der Linke-Politiker Meiser auf Anfrage vom BMAS die Bestätigung, dass Crewlink, Workforce und drei weitere im Rya­nair-Auftrag agierende Verleihfirmen über keine Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung verfügten. Auf eine weitere Anfrage im Januar verlautete vom Ministerium: »Bei Nichtvorliegen der erforderlichen Erlaubnis gelten die im AÜG vorgesehenen Sanktionen.«

Aber nichts passierte in der Zwischenzeit. Derzeit würden »keine Verfahren« gegen die fraglichen Unternehmen geführt, beschied zuletzt das Bundesfinanzministerium gegenüber Meiser. Dabei operiert Crewlink schon seit 2012 in Deutschland und hat den Staat in gewaltigem Ausmaß um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge betrogen. Das bringt den Abgeordneten auf die Palme: »Das Arbeits- und das Finanzministerium hatten seit Oktober genug Zeit, den Zoll in die Spur zu schicken«, schrieb er in einer junge Welt vorliegenden Stellungnahme. »Für mich grenzt das an mutwillige Untätigkeit der Verantwortlichen sowie der ihnen unterstellten Behörden.«

In Deutschland genießt die Konzernwelt bekanntlich Narrenfreiheit, und Meiser fragt: »Hat sich die Bundesregierung zwischenzeitlich auf einen schmutzigen Deal mit dem irischen Billigflieger eingelassen?« Sollten die Verstöße der Vergangenheit folgenlos bleiben, nur weil jetzt die für die Zukunft notwendige Genehmigung da ist? Es geht auch anders: In Italien wurde Ryanair wegen vergleichbarer Praktiken mit Nachzahlungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro belegt – allein für das untersuchte Jahr 2014.

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