Fidesz-Mitgliedschaft in EVP ausgesetzt

Brüssel. Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz (ungarischer Bürgerbund) im EU-Verbund der konservativen Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Expertenkommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden. Dies teilte EVP-Chef Josepf Daul am Mittwoch abend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

190 von 194 Delegierten stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, drei dagegen. Ein Austritt von Fidesz aus dem Verbund scheint damit zunächst abgewendet. Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze über den letztlich abzustimmen war, nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen. (dpa/jW)