Tusk hält Brexit-Verschiebung für möglich

Brüssel. EU-Ratschef Donald Tusk hält nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern eine »kurze Verschiebung« des Brexits für möglich, falls das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Dies sagte Tusk am Mittwochnachmittag in Brüssel. Die von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies beim Gipfel am Donnerstag besprechen.

Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen. Derzeit erwarte er keinen Sondergipfel kommende Woche, sagte Tusk weiter. Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel könnten im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden.

Frankreich droht mit einem Veto für den Fall an, dass May beim EU-Gipfel keine »ausreichende Garantien« für die Glaubwürdigkeit ihrer Strategie vorlege. In dem Fall würde Frankreich einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen vorziehen. Ein ungeregelter Brexit könnte allerdings wirtschaftliche Schäden verursachen. (dpa/jW)