Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 8 / Ausland
Spitzenkandidatin Liste KPÖ Plus

»SPÖ rückt immer weiter nach rechts«

Rechtsruck umfasst die ganze Bandbreite der etablierten Parteien. Ein Gespräch mit Katerina Anastasiou
Interview: Johannes Greß
RTX2DFYY.jpg
Bestimmt kein Bündnispartner: Hauptquartier der SPÖ in Wien

Als gebürtige Griechin haben Sie sich im Zuge der »Griechenland-Krise« in Solidaritätsinitiativen für Syriza engagiert. Haben die damaligen Entwicklungen Ihr Verhältnis zur EU nachhaltig verändert?

Ja, sicher. Ich wohnte zu der Zeit in Österreich, meine Familie, Freunde, Genossinnen waren vor Ort. Als 2014 klar geworden ist, dass es Neuwahlen geben würde, war es auch von Österreich aus irre zu beobachten, wie überhaupt mit Syriza umgegangen wurde: »Der Stalinismus kommt nach Griechenland!« oder »Griechenland wird zu Venezuela!«. Das gleiche ging auch in Griechenland ab. Das hat aber die Bewegungen dort nur gestärkt, denn für die Menschen dort war diese Verquickung von Oligarchen, Status quo und altem Parteiensystem klar ersichtlich. Die Regierungsübernahme im Jänner 2015 war dann einer der schönsten Tage, die ich in meinem Leben als Aktivistin erleben durfte. Es war dann aber bereits im Februar wieder klar, dass alles nicht so leicht werden wird. Die EU-Gelder wurden für die ersten sechs Monate einbehalten. Und dann kam Anfang Juli das Referendum. In Solidarität mit Griechenland wurden über 180 Demonstrationen weltweit organisiert. Trotzdem ist das Ganze marginal geblieben. Unser gesamter Plan hatte nicht funktioniert, unsere Demokratie hatte gegenüber dem EU-Rat nichts zu melden. Eine riesige Niederlage. Natürlich waren wir da alle am Boden zerstört. Es wurde offenkundig, dass so eine Strategie allgemein zum Scheitern verurteilt ist. Innerhalb solcher Machtverhältnisse zu glauben, dass ein so kleines Land wie Griechenland die Wende bringen kann, war illusorisch …

Sie sind 2014 mit der Liste »Europa anders« schon einmal zu einer EU-Wahl angetreten. Mit etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen hat es für die Liste damals nicht gereicht. Was muss dieses Mal anders laufen?

2014 hatten wir hier in Österreich eine andere politische Situation. Das war vor dem Griechenland-Referendum und auch vor der 2015 einsetzenden Migrationsdebatte. Jetzt sind die Erfahrungen von 2015 und 2016 tief verankert in den Bewegungen, europaweit, auch in Österreich. Man muss die Lektionen aus dieser Zeit mitnehmen. Und natürlich, auch die europäische politische Landschaft hat sich komplett verändert. Allerdings hat die Sozialdemokratie ihre neoliberale Politik nach wie vor nicht revidiert. Was Österreich angeht, sehen wir eine Sozialdemokratie, die immer weiter nach rechts rückt. Das muss unsere Kampagne ansprechen. Um eben den Rechtsruck, der die ganze Bandbreite der etablierten Parteien umfasst, aufzuhalten. Und die aktuelle Gefahr: Es schaut laut Umfragen gerade so aus, dass die radikale Rechte ihre Stimmen verdoppelt, vielleicht sogar verdreifacht. Was meiner Meinung nach in dieser Kampagne viel stärker angesprochen werden muss, ist Rassismus in Österreich. Für die Menschen, die hier leben und hier als »Ausländer« wahrgenommen werden, hat sich das Leben schlagartig verändert. Ich selbst wurde im Dezember auf der Schweglerstraße angespuckt mit den Worten »Du Scheiß-Türkin, ich hoffe, du wirst vergast!«.

Ihrem Selbstverständnis nach ist die KPÖ Plus eine »öko-sozialistische Bewegung«. Welchen Stellenwert haben ökologische Fragen innerhalb der Linken mittlerweile im Verhältnis zum Widerspruch Arbeit und Kapital?

Tatsache ist, ökologische Fragestellungen waren in linken Parteiprogrammen nicht so stark verankert, wie sie es sein sollten. Es wird von grünen Bewegungen im Zusammenhang mit der ökologischen Emanzipation sehr stark aus der Perspektive des einzelnen argumentiert, also vor allem in Form von Konsumkritik. Aber ein kritisches Konsumverhalten allein wird nicht helfen, die kapitalistische Produktionsweise zu verändern. Die Aspekte, die die ökologische Frage mit uns Linken verbinden, sind die materiellen. Es ist eine rein materialistische Forderung zu sagen: »Wir wollen, dass das Ökosystem und die Ressourcen intakt bleiben und gerecht verteilt werden!«. Und ich glaube umgekehrt, die grüne Bewegung ist derzeit auch mitten in diesen Überlegungen: »System Change, not Climate Change!« Also da wird die Systemfrage klar gestellt. In einer idealen Zukunft fließen diese beiden Überlegungen und Kritikpunkte ineinander.

Katerina Anastasiou kandidiert bei der EU-Wahl im Mai als parteilose Kandidatin auf Platz 1 der Liste »KPÖ Plus – European Left«

Ähnliche:

  • Stichwortgeber für repressive Flüchtlingspolitik: Österreichs Au...
    06.06.2016

    Lager statt Asyl

    Österreich will Flüchtlinge auf Inseln internieren. Libyen gibt sich unwillig
  • Kein Durchkommen nach Mazedonien: Polizisten schließen den Grenz...
    10.03.2016

    Zutritt verweigert

    Fluchtweg über Balkan nach EU-Türkei-Gipfel abgeriegelt. Tausende Menschen harren in Griechenland aus
  • Flüchtlinge warten am Mittwoch in einem provisorischen Lager bei...
    25.02.2016

    Endstation Griechenland

    Tausende Flüchtlinge warten an der Grenze zu Mazedonien. Athen registriert und wehrt ab

Mehr aus: Ausland