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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 7 / Ausland
Österreich

Nach Hause in Abschiebehaft

Österreich: Prozess wegen Brandlegung in Zelle gegen Asylbewerber endet mit Verurteilung
Von Christof Mackinger, Wien
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Polizei und Krankenwagen nach einem von Abschiebehäftlingen gelegten Brand vor einem Gefängnis in Wien (14.9.2018)

Am Freitag mussten sich sechs Männer in Wien vor Gericht dafür verantworten, dass sie im vergangenen Herbst in der österreichischen Hauptstadt ihre Zelle in der Abschiebehaft in Brand gesetzt hatten – ihre Flüge nach Afghanistan und Rumänien standen unmittelbar bevor. Sie alle wurden jetzt wegen schwerer Sachbeschädigung, fahrlässiger Körperverletzung und Gemeingefährdung schuldig gesprochen. Nach Monaten in Untersuchungshaft landeten drei der Männer wieder direkt in Abschiebehaft.

Die Fotos an der Wand sind zur Unkenntlichkeit verkohlt. Eine Mischung aus Ruß, Brandresten und Löschwasser bedeckt den Boden des 40 Quadratmeter großen Zimmers. Der durch zwei kleine Fenster spärlich erhellte Raum wirkt durch die rußgeschwärzten Wände noch dunkler. Was sich hier, in der Zelle 106, im Wiener Polizeianhaltezentrum (PAZ) Hernalser Gürtel am 14. September 2018 um etwa 22:30 Uhr zugetragen hatte, wurde letzte Woche am Landesgericht für Strafsachen Wien an zwei Prozesstagen erörtert. Im Zentrum des Verfahrens gegen die Beschuldigten aus Afghanistan und dem Iran standen Fragen nach Tatmotiv und Tatbeteiligung: Wer hat was in Brand gesetzt? Haben alle am Abschiedsbrief mitgewirkt? Und war Absicht der Brandlegung tatsächlich der kollektive Selbstmord oder »nur« ein – vor allem selbstgefährdender – Hilferuf aus der Abschiebehaft? Die erlittene Rauchgasvergiftung und die Verbrennungen fanden nur in den Abschlussplädoyers der Verteidigung Erwähnung.

»Ich würde mich eher umbringen als nach Afghanistan zurückgehen«, das habe er auch schon der Polizei gesagt, beschreibt 23jährige Noor A. seinen Zustand vor der bevorstehenden Abschiebung im September. Der 30jährige Hashmatullah S. erklärt vor dem Richtersenat: »Die Entscheidung (zur Abschiebung, jW), die sie für mich gefällt haben, war für mich unakzeptabel.«

Der Großteil der Angeklagten war bereit, den eigenen Tod in Kauf zu nehmen, sie hatten aber auch die Hoffnung, aus der brennenden Zelle gerettet zu werden. Hoffnung darauf, »dass ich hier ein Leben führen kann,« wie S. sagte. Die vorsitzende Richterin, Alexandra Skrdla, reagierte mit Zynismus darauf. Den Angeklagten Noor A. fragte sie: »Warum wollten sie sich ausgerechnet an diesem Tag umbringen? Warum wollten sie nicht das Leben noch ein bisschen genießen, ein bisschen Musik hören mit den anderen in der Nachbarzelle?«

Deutlich wird jedoch, dass die schwierige Lage Geflüchteter, insbesondere in der Abschiebehaft, Verzweiflungstaten geradezu produziert: Allein im PAZ Hernalser Gürtel gab es in den ersten zehn Monaten des Vorjahres 15 Suizidversuche, 45 Inhaftierte galten als selbstmordgefährdet. Fälle von Selbstverletzungen würden nicht systematisch dokumentiert, so das zuständige Innenministerium auf jW-Anfrage. Die Zahl der in Abschiebehaft festgesetzten Geflüchteten stieg in den letzten Jahren stark an. 2018 seien 5.000 Menschen zum Zweck ihrer »Außerlandesbringung« in Abschiebehaft genommen worden, so ein Ministeriumssprecher.

Anfangs wurde gegen die Beschuldigten wegen versuchten Mordes ermittelt, später wurde die Schwere des Vorwurfs heruntergestuft. Verurteilt wurden letztlich alle Angeklagten zu Haftstrafen zwischen drei und zwölf Monaten. Mit der sechsmonatigen Untersuchungshaft hatten drei der Verurteilten ihre Strafe bereits abgegolten. »Sie können heute nach Hause gehen«, erklärte ihnen die Richterin das Urteil. »Nach Hause« bedeutet in dem Fall jedoch »zurück in die Abschiebehaft«. Unmittelbar nach dem Urteilsspruch wurden sie wieder direkt in das PAZ Hernalser Gürtel überstellt. Nach dem vollständigen Ableisten der Haftstrafen droht den übrigen Geflüchteten das auch.

Die Solidaritätsgruppe »Freiheit für die PAZ Hernals 6«, die die Betroffenen in Haft betreut, fordert weiterhin ihre Freiheit und die Abschaffung der Abschiebehaft. Denn »diese war letztlich der einzige Grund für dieses rassistische Spektakel«, so das Kollektiv in einem Statement.

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