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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 2 / Ausland
»Brexit«

Umsturzpläne in London

Vor »Brexit«: Teil des Kabinetts will May zum Rücktritt zwingen
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Demonstration am Samstag in London für ein zweites Referendum

Wie bürgerliche Medien in Großbritannien am Sonntag verbreitet haben, wollen mehrere Regierungsmitglieder wegen des Streits über den »Brexit«-Kurs einen Rücktritt von Premierministerin Theresa May erzwingen. Eine Regierungssprecherin sprach am Sonntag von »Spekulationen«.

Die Zeitung Sunday Times berichtete, May sei »einem ausgewachsenen Kabinettscoup ausgeliefert«. Elf Minister hätten »bestätigt, dass sie wollen, dass die Premierministerin Platz für jemand anderes macht«. May solle heute in der Kabinettssitzung mit den Rücktrittsforderungen konfrontiert werden. Als Interimsregierungschef wird demnach Mays Stellvertreter David Lidington gehandelt. Die Zeitung Mail on Sunday berichtete, May könne »binnen Tagen« abgelöst werden. Als vorübergehender Nachfolger wird allerdings Umweltminister Michael Gove genannt, ein prominenter Brexit-Befürworter.

Finanzminister Philip Hammond kritisierte die Sturzpläne. »Die Spieler auszutauschen, löst nicht das Problem«, sagte er im Sender Sky News. May hielt sich am Sonntag auf ihrem Landsitz Chequers auf und beriet sich nach Angaben einer Sprecherin »mit ihren Kollegen«.

In London beteiligten sich am Samstag Hunderttausende an einem Protestzug vom Hyde Park durchs Regierungsviertel in Westminster zum Parlament, um gegen den EU-Austritt und für ein zweites Referendum zu demonstrieren. Die Veranstalter der Kampagne »People’s Vote« (Volksabstimmung) schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund eine Million. Eine Onlinepetition für ein zweites Referendum haben mittlerweile mehr als fünf Millionen Briten unterzeichnet.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das Parlament das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen in der kommenden Woche doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Allerdings haben die Abgeordneten das Abkommen am 15. Januar und am 12. März mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut ablehnen, ist der Stichtag der 12. April. Vor diesem Termin müsste Großbritannien dann »Angaben zum weiteren Vorgehen« machen. Konkret geht es um die Frage, ob das Vereinigte Königreich an der EU-Parlamentswahl Ende Mai teilnimmt oder nicht. Bei einer Nichtteilnahme droht der harte Brexit ohne Abkommen – bei einer Teilnahme stünde eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums an.

May erwägt nun allerdings, auf die geplante dritte Abstimmung im Unterhaus zu verzichten. Sie werde das Abkommen in der kommenden Woche nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine »ausreichende Unterstützung« abzeichne, schrieb sie in einem Brief an die Abgeordneten. (AFP/dpa/jW)

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