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Aus: Ausgabe vom 25.03.2019, Seite 1 / Ausland
USA und Israel

Anerkennung der Golan-Annexion

Trump will Dekret unterzeichnen. Anschuldigungen gegen Netanjahu im Wahlkampf
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»Netanjahu ist eine andere Liga«: US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf einem Plakat im israelischen Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben Israels am heutigen Montag ein Dekret zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die besetzten Golanhöhen unterzeichnen. Trump werde dies in Anwesenheit von Regierungschef Benjamin Netanjahu tun, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump hatte sich bereits am Donnerstag dafür ausgesprochen, die syrischen Golanhöhen als Teil Israels anzuerkennen. Das Land hatte einen Großteil des Hochplateaus an der syrischen Grenze im Sechstagekrieg 1967 besetzt, 1981 folgte die Annexion des Gebiets. Die Vereinten Nationen erkennen diesen Schritt nicht an.

Unterdessen hat Regierungschef Netanjahu in einem seltenen Fernsehinterview auf gegen ihn vor den Parlamentswahlen im April erhobene Vorwürfen reagiert. Er wolle der »Welle von Lügen« widersprechen, welche von den Chefs des zentristischen Parteienbündnisses »Blau-Weiß« verbreitet würden, sagte Netanjahu in dem am Samstag abend offenbar in letzter Minute zustande gekommenen Interview im Sender Channel 12. Netanjahu droht wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe bereits eine Anklage.

Es gibt nun Anschuldigungen, er habe möglicherweise auf einen U-Boot-Deal mit dem deutschen Unternehmen Thyssen-Krupp gedrängt, um die Kurse einer Firma in die Höhe zu treiben, an der er selbst Anteile hielt. Überdies könne sich Netanjahu des Landesverrats schuldig gemacht haben, weil er einem U-Boot-Verkauf der Bundesrepublik an Ägypten ohne Wissen des israelischen Verteidigungsministeriums zugestimmt habe. Als Grund nannte Netanjahu ein »Staatsgeheimnis«, zu dem er sich nicht äußern könne.

Benjamin Gantz, zur Zeit des Verkaufs der U-Boote an Ägypten Militärchef und inzwischen Netanjahus stärkster Gegner bei der Parlamentswahl am 9. April, sagte dazu in der Nacht zum Sonntag, es sei undenkbar, dass ein Regierungschef eine Entscheidung mit so großer strategischer militärischer Bedeutung im Alleingang treffe. »Das muss geprüft werden«, forderte Gantz. (AFP/dpa/jW)

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