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Aus: Ausgabe vom 22.03.2019, Seite 1 / Ausland
Niederlande

Rechtes Lager gestärkt

Provinzwahlen in den Niederlanden: Sozialisten fahren große Verluste ein
Von Gerrit Hoekman
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Thierry Baudet vom rechten »Forum für Demokratie« während des Wahlabends am Mittwoch in Amsterdam

Die Sozialistische Partei (SP) hat bei den Provinzwahlen in den Niederlanden am Mittwoch eine krachende Ohrfeige hinnehmen müssen. Laut Nachrichtenagentur ANP sackte sie landesweit von 11,7 Prozent auf sechs Prozent. Im Senat wird sie nur noch mit vier Abgeordneten vertreten sein, fünf weniger als in den letzten vier Jahren. Keine andere Partei musste größere Verluste hinnehmen. Das Ergebnis ist noch nicht amtlich.

»Wir wussten schon, dass es schwierig werden würde, in die Nähe des Ergebnisses der letzten Provinzwahl zu kommen«, schrieb die Fraktionsvorsitzende in der Zweiten Kammer Lilian Marijnissen am Donnerstag in einem Rundbrief an Mitglieder und Sympathisanten. Was bleibt, sind trotzige Durchhalteparolen: »Wir werden unseren Kampf für Gerechtigkeit weiterführen. Ich habe da Lust drauf!«.

Für viele Wähler schienen die Themen Klima und Migration ausschlaggebend gewesen zu sein. Mit dem ersten punkteten die Grünen, mit dem zweiten das rechte »Forum für Demokratie« (FvD). Beide Parteien dürfen sich als Gewinner der Provinzwahlen feiern lassen. Wobei das FvD aus dem Stand zwölf Sitze gewann und gleichauf mit der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Partei im nächsten Senat wird. Sowohl die Grünen als auch das Forum profitieren von ihren jungen Volkstribunen. Hier Jesse Klaver, dort Thierry Baudet.

Für Ruttes Koalition wird das Regieren schwerer, denn die Mehrheit in der Zweiten Kammer ist verloren. Drei der vier Regierungsparteien haben Stimmen verloren, nur die kalvinistische Christen Unie konnte einen Sitz dazugewinnen. Neben den Sozialisten gehört Geert Wilders zu den großen Verlierern. Er musste Stimmen an Baudet abgeben. Seine PVV erhält fünf Sitze, vier weniger als 2015. Das rechte Lager wurde aber insgesamt gestärkt.

Es ist müßig, darüber zu spekulieren, inwieweit das Ereignis von Utrecht die Wahl beeinflusst hat, wo am Montag ein Mann mit Migrationshintergrund drei Menschen in einer Straßenbahn erschoss. In der Stadt selbst konnten weder Baudet noch Wilders davon profitieren. Utrecht wählte grün.

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