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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 2 / Inland
Landtagswahl in Bremen

»Dachbegrünung allein löst die Probleme nicht«

Bremer Bürgerschaft wird im Mai neu gewählt. Die Linke könnte danach mit SPD und Grünen regieren. Ein Gespräch mit Kristina Vogt
Interview: Kristian Stemmler
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Blick auf die Bremische Bürgerschaft: Entsteht hier bald das nächste »rot-rot-grüne« Projekt?

Am 26. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Die letzte Umfrage sieht Ihre Partei bei 13 Prozent, was 3,5 Prozentpunkte mehr wären als bei der Wahl 2015. Wie kommt es zu diesem Höhenflug für Die Linke?

Wir haben eine gute und konstruktive Oppositionspolitik gemacht. Wir sind sehr konkret und haben Vorschläge unterbreitet, die umsetzbar waren. Man sieht das auch daran, dass viele unserer Ideen in den letzten Haushaltsberatungen vom Senat aufgegriffen wurden. Das haben die Menschen gemerkt, man traut uns viel zu.

Profitieren Sie vom Niedergang der SPD, die in der Umfrage bei 24 Prozent nach 32,8 Prozent vor vier Jahren liegt?

Die meisten Zuwächse hatten wir bei den letzten Wahlen von Menschen, die von den Grünen enttäuscht waren. Wir setzen aber nicht nur auf Stimmen aus dem »rot-rot-grünen« Spektrum, strategisch gesehen ist das für gesellschaftliche Veränderung zuwenig. Auch wenn es schwieriger ist: Wir versuchen auch die vielen Nichtwähler zu erreichen und diejenigen, die vor allem aus Frust über die Sozialdemokratie AfD wählen wollen.

Beim Kampf gegen soziale Spaltung war der »rot-grüne« Senat in Bremen nicht wirklich erfolgreich. Die schlechten Umfragewerte der SPD scheinen dort nicht nur dem Bundestrend geschuldet, oder?

Bremen ist das Land mit der höchsten Armutsquote, mit der größten Koppelung von Bildungserfolg an soziale Herkunft, der höchsten Quote an prekärer Beschäftigung. Gleichzeitig liegt Bremen bei der Wirtschaftskraft ganz vorne (Platz zwei hinter Hamburg beim Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, jW). Die Leute merken es, wenn die soziale Spaltung in Sonntagsreden stets bemüht wird, sich aber real nichts tut.

Wie sieht die Bilanz Ihrer Fraktion für die zurückliegende Legislatur aus?

Wir haben wichtige Debatten angestoßen: bessere Ausstattung von Schulen, Kitaausbau in armen Stadtteilen, mehr sozialen und kommunalen Wohnungsbau, einen günstigeren und perspektivisch kostenfreien ÖPNV. Wir haben darauf gedrängt, in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigungsintensive Branchen in den Blick zu nehmen und nicht ausschließlich die großen Industriebetriebe. Bei einigem haben wir uns erfolgreich Gehör verschaffen können.

Welche Themen spielen im Wahlkampf eine Rolle?

Bildung, ÖPNV, Arbeitsmarkt und Wohnen sind mit Sicherheit wahlentscheidende Themen. Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass ein künftiger Senat darauf verzichtet, öffentliche Flächen zu verkaufen oder sie in Erbbaurecht zu vergeben. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen wieder selber bauen und private Wohnanlagen von Spekulanten und Heuschrecken zurückholen. Zudem muss der Landesmindestlohn erhöht, und kommunale Gesellschaften müssen verpflichtet werden, auf Leiharbeit zu verzichten.

Nach aktuellen Zahlen wäre eine »Jamaika-Koalition« ebenso möglich wie eine von SPD, Grünen und Linke. Welche Konstellation halten sie für wahrscheinlicher?

In die Glaskugel gucke ich nicht. »Rot-rot-grün« hätte rechnerisch die größte Mehrheit und ist bei den Bremern deutlich beliebter als Jamaika oder eine Groko. Aber letztlich müssen nicht nur die Prozente stimmen, sondern auch die inhaltlichen Ergebnisse. Das werden wir nach der Wahl sehen. Es gibt auch Grüne, die es gerade gut finden, das Zünglein an der Waage zu sein. Nur mit Dachbegrünung und Fahrradpremiumrouten werden wir Bremens Probleme aber nicht lösen: Wir brauchen effektive Maßnahmen gegen das Auseinanderdriften in diesem Bundesland.

Mit welcher Partei würden Sie sich in einer Koalition vermutlich schwerer tun: der SPD oder den Grünen?

Die Bremer Grünen standen ideologisch für den knallharten Kurs von Haushaltssanierung und Schuldenbremse und haben in den vergangenen Jahren sehr auf den privaten Markt gesetzt, zum Beispiel im Wohnungsbau. Es wäre nicht vermittelbar, wenn die nächste Regierung weiterhin auf den schlanken Staat setzt und auf öffentliche Investitionen verzichtet.

Die SPD ist eher zwiegespalten, die einen wollen gerne grüner sein als die Grünen, andere linker als wir. Da muss man sehr darauf achten, dass man nicht nur lauter schöne Worte in Präambeln bekommt, die reale Politik dem aber nicht entspricht.

Kristina Vogt ist Spitzenkandidatin für Die Linke und Vorsitzende ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Debatte

  • Beitrag von Winfried H. aus B. (21. März 2019 um 07:57 Uhr)
    Landtagswahl in Bremen

    Wichtig wäre auch die Frage: »Wie stehen Bremens Linke zum neuen Polizeigesetz?« Entpuppen sie sich auch als Trojanische Pferde des Neoliberalismus, wie die Brandenburger Linken es getan haben? Fallen sie uns auch in den Rücken, während wir uns auf der Straße und im Parlament für Bürgerrechte stark machen?

    Wir wissen ja, »die Brandenburger Linken haben dem Ansehen ihrer Regierungsarbeit in der Bundespartei und dem Wirken der Linken gegen die Verschlechterung der Polizeigesetze in anderen Bundesländern erheblich geschadet«.

    »Eine Linke, die Verschlechterungen mit trägt, um noch drastischere Verschlechterungen zu verhindern, macht sich auf Dauer überflüssig.«

    »Es ist besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren!«

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