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Aus: Ausgabe vom 21.03.2019, Seite 1 / Inland
Scholz will keine Schulden machen

Finanzplanung sorgt weiter für Streit

Kabinett beschließt Haushaltseckpunkte 2020. Kriegskasse wird deutlich aufgestockt
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Gespenstisch: Bei den Eckwerten für den Haushalt 2020 ist auch mehr Geld für die Bundeswehr eingeplant

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro erhöht wird. Bis 2023 ist ein weiterer Anstieg bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Und der Streit um das Geld ging munter weiter.

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg beschwerte sich im RBB-Inforadio über Pläne, die Sozialausgaben von rund 180 Milliarden auf 200 Milliarden Euro anzuheben. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wies dies zurück: »Wir alle wissen, was prioritär ist.« Scholz habe sich klar an den Koalitionsvertrag gehalten, indem er vor allem mehr Geld für Familien und Investitionen einplane.

Gerangel gibt es weiterhin um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht soviel wie gefordert. Die Mittel für das Militär werden um rund 3,3 Milliarden Euro bis 2023 aufgestockt. Das bleibt auch hinter Forderungen von USA und NATO zurück, die auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) bestehen, ist aber immer noch erheblich.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden 2020 bis 2023 um rund 5,1 Milliarden Euro aufgestockt. Minister Gerd Müller (CSU) gab dennoch eine Protokollnotiz ab – weil das Geld nicht für international vereinbarte Verpflichtungen reiche. Zudem stemmen sich Länder und Kommunen gegen Scholz’ Pläne, den Zuschuss des Bundes zu den Flüchtlingskosten deutlich zu reduzieren. Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus.

Auch Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich unzureichend ausgestattet und forderte eine »richtige Prioritätensetzung in Zeiten knapper werdender Kassen«. Jetzt seien lediglich die Eckwerte für den Haushalt beschlossen worden. »Der Regierungsentwurf für den Haushalt kommt im Sommer«, sagte sie. »Bis dahin setze ich mich weiter für Zukunftsinvestitionen ein.« (dpa/Reuters/AFP/jW)

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