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Verstöße gegen Völkerrecht

»US-Basis schließen«

Münster: Jemenitische Kläger erzielen Teilerfolg. Bundesregierung muss sich »vergewissern«, ob von Ramstein aus Drohnenangriffe gesteuert werden
Von Gerrit Hoekman
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Den Drohnen den Stecker ziehen: Demonstration gegen die US-Basis in Ramstein (11.6.2016)

Die Bundesrepublik muss sich vergewissern, ob die USA bei Drohnenangriffen die Luftwaffenbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz benutzen und dabei das Völkerrecht beachten. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster vom Dienstag hervor.

Es gäbe »offenkundige tatsächliche Anhaltspunkte« dafür, dass die USA eine in Ramstein installierte Satellitenrelaisstation für Drohneneinsätze im Jemen verwenden, die »zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen«. Allerdings müsse die Bundesregierung den USA die Nutzung Ramsteins für Drohneneinsätze nicht komplett untersagen, so das OVG.

Sollten bei den Nachforschungen aber Rechtsverletzungen deutlich werden, müsse die Bundesregierung gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts »hinwirken«. Die drei Kläger aus dem Jemen hatten ein Verbot der via Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze gefordert. Aufgrund der großen politischen Dimension des Falls lässt das OVG eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu.

2012 waren während einer Hochzeitsfeier im Jemen zwei Gäste durch US-Drohnenbeschuss ums Leben gekommen. Die Kläger geben der Bundesrepublik eine Mitschuld. Menschenrechtsorganisationen stimmen ihnen zu. Immerhin hat das US-amerikanische Afrika-Kommando (Africom) seinen Sitz in Stuttgart. Dort werden die Ziele ausgesucht.

»In Ramstein, das weiß man von anderen Afrika-Einsätzen, steht vor den Monitoren ein Militärjurist, der Fragen stellt wie: Ist das Ziel sicher identifiziert? Sind die Mittel angebracht? Ist der geschätzte Kollateralschaden vertretbar im Rahmen der Mission?«, berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013. Immerhin geht es um viel, nämlich um völkerrechtswidrige Hinrichtungen ohne Urteil: Da muss schließlich alles seine Richtigkeit haben.

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, sieht seine Partei durch den Richterspruch bestätigt. »Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrecht genügt«, erklärte Hunko am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Das Außenministerium habe, so Hunko, immer wieder Nebelkerzen geworfen: »So antworteten der Staatsminister Michael Roth und die Staatssekretärin Emily Haber jahrelang, in Ramstein würden keine Drohnen starten und landen. Dies habe der damalige Präsident Barack Obama versichert. Eine solche Behauptung wurde jedoch nie erhoben, statt dessen ging es um die Rolle Ramsteins als Relaisstation und zur Auswertung der Drohnenbilder.« Aus dem Urteil des OVG könne es nur eine Konsequenz geben: »Die US-Basis in Ramstein muss geschlossen werden.«

Auch Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erhob am Dienstag diese Forderung. Die Bundesrepublik dürfe nicht »länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch« teilnehmen. Das Urteil sei eine »schallende Ohrfeige für die Bundesregierung«.

Vor der Entscheidung über die Klage der drei Jemeniten hatte das OVG Münster in einem ähnlich gelagerten Fall die Klage eines Mannes aus Somalia abgewiesen. Der Vater des Klägers war im Februar 2012 unweit der somalischen Hauptstadt Mogadischu offenbar von einer Drohne getötet worden, die Mohammed Sakr galt, einem mutmaßlichen Mitglied der Shabaab-Miliz. Die Drohne jagte das Auto der Zielperson in die Luft – der Vater des Klägers, ein Hirte, ließ seine Kamele zur gleichen Zeit in der Nähe weiden und wurde ebenfalls zerfetzt. Militärs nennen das Kollateralschaden.

Das OVG konnte in diesem Fall keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik erkennen und bestätigte das Urteil der Verwaltungsgerichts in Köln vom Juni 2016. Das hatte immerhin noch festgestellt, dass der Hirte »unstreitig kein Terrorist gewesen und aufgrund unglücklicher Umstände zum tragischen Opfer geworden« sei. Die Richter in Münster waren indes nicht restlos davon überzeugt, dass der Vater des Klägers durch eine US-Drohne gestorben sei.

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