Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Freitag, 24. Mai 2019, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2189 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 19.03.2019, Seite 4 / Inland
Mann der Unternehmerverbände

Sturmfester Reaktionär

Offensiv rechts: Tilman Kuban ist neuer Bundesvorsitzender der Jungen Union
Von Kristian Stemmler
Deutschlandtag_der_J_60665916.jpg
Bislang für die niedersächsischen Unternehmerverbände tätig: Tilman Kuban am Samstag in Berlin

»Sturmfest. Erdverwachsen. Niedersachse. Fußballer aus Leidenschaft. Politiker mit Herzblut« – so stellt sich Tilman Kuban beim Kurznachrichtendienst Twitter vor. Spätestens nach seiner Rede am Sonnabend beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Berlin ließe sich noch ein Attribut hinzufügen: Reaktionär reinsten Wassers. Kuban rief alle gängigen rechten Klischees auf, forderte ein härteres Durchgreifen in der Innenpolitik. Dem CDU-Nachwuchs gefiel›s: Der 31 Jahre alte Jurist aus Barsinghausen bei Hannover wurde überraschend mit 62,7 Prozent der Stimmen zum neuen JU-Chef gewählt.

Eigentlich war der Thüringer Stefan Gruhner als Wunschkandidat der CDU-Bundesspitze und Favorit ins Rennen um die Nachfolge von Paul Ziemiak gegangen, der im Dezember CDU-Generalsekretär geworden war. Doch offenbar gab die aggressive Rede von Kuban, die in der Kongresshalle am Alexanderplatz für Bierzeltatmosphäre sorgte, den Ausschlag. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von einer Bewerbungsrede, »die in ihrer Wucht und Rustikalität einem Aschermittwochsauftritt glich«. Das Handelsblatt vermerkte, Kubans Erfolg lasse »in einer Phase, in der sich die Union neu aufstellt«, aufhorchen: Die JU rücke »erkennbar nach rechts«.

Etwas deutlicher drückte es die Linken-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann aus, die wie Kuban aus Niedersachsen kommt. »Sogar in der ohnehin schon reaktionären Jungen Union Niedersachsens fällt Tilman Kuban negativ auf«, sagte sie am Montag im Gespräch mit jW. Wenn »eine einzige rechtspopulistische Rede« in diesem Jugendverband reiche, um mit großer Mehrheit gewählt zu werden, könne man nicht nur von einem »spontanen Rechtsruck« reden: »Es zeigt vielmehr die rechtsgerichtete Kontinuität, die jetzt wieder offensiver nach außen vertreten wird.«

Tatsächlich wirkte die Rede Tilman Kubans, der die Rechtsabteilung der Unternehmerverbände Niedersachsens leitet, wie ein trüber Aufguss sämtlicher Ausfälle von Politikern der CDU und CSU am Aschermittwoch. Mit Blick auf die Debatte um Diesel-Fahrverbote sprach er von den »Toyota-Heinis von der Umwelthilfe«, geißelte die »Rentengeschenke« der SPD und den »Verbotsfetischismus« der Grünen, und schrie in den Saal: Die JU werde dagegen aufstehen, »wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen«.

Dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert empfahl der Redner wegen dessen Sympathie für die Enteignung von Wohnungsunternehmen: »Kevin, mach dein Studium fertig, dann kannst du dir eine eigene Wohnung leisten.« Zur Flüchtlingspolitik sagte er, wer sich nicht an Gesetze halten wolle, sei nicht willkommen, schließlich gelte hierzulande nicht die Scharia.

Am Sonntag legte Kuban, der seit 2014 JU-Chef in Niedersachsen ist und bei der Europa-Wahl Ende Mai auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidiert, im Interview mit der dpa nach. So verlangte er eine »Reform« der Unternehmenssteuern, konsequentes »Durchgreifen« bei Abschiebungen und eine Verschärfung von Wohnsitzauflagen für Asylbewerber. Auch dem umstrittenen Plan, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zur Grenzschutzpolizei auszubauen, redete er das Wort. Außerdem sprach der neue JU-Chef sich für eine Wechsel des neoliberalen CDU-Mannes Friedrich Merz ins Kabinett aus und erklärte, die Grünen seien nicht Wunschpartner der JU für eine Koalition.

Mit der Wahl Kubans einen Tag nach dem weltweiten Klimastreik der Bewegung »Fridays for Future« unterstrich die JU, dass sie einen anderen Weg geht als große Teile der Jugend. Während immer mehr junge Leute gegen die herrschende Politik auf die Straße gehen, legt sich die Jugendorganisation von CDU und CSU dafür ins Zeug, sie noch einen Tick menschen- und umweltfeindlicher zu machen.

Ähnliche:

  • Die Verschärfung der Polizeigesetze geht vielen tierisch auf den...
    10.12.2018

    Warnung vor Grundrechteabbau

    Tausende gegen Polizeigesetze in Düsseldorf und Hannover auf der Straße. Zudem demonstrierten Antifaschisten in Essen
  • Die Dissidentengruppe »Damen in Weiß« in Havanna im März 2016
    08.12.2018

    Einfalt statt Vielfalt

    Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet Podium mit kubanischen Contras
  • Ein breites Bündnis mobilisiert zur Demo. Im Bild (v. l. n. r.):...
    05.09.2018

    »Die SPD hängt ihr Fähnchen in den Wind«

    In Hannover wird gegen die von der großen Koalition geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes demonstriert. Gespräch mit Anja Stoeck