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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 8 (Beilage) / Wochenendbeilage
20 Jahre NATO-Krieg

Eine Autobahn zur Hölle

Comeback der Barbarei: junge Welt hat Stimmen internationaler Friedensaktivistinnen und -aktivisten zum Nordatlantikpakt eingeholt
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Novi Sad, 4. April 1999: Eine der beiden wichtigen Donaubrücken, die in der Nacht zuvor durch NATO-Bombern zerstört wurden

Mairead Corrigan-Maguire ist Mitbegründerin der bisher einflussreichsten Friedensbewegung Nordirlands, der Community of Peace People. Hierfür erhielt sie gemeinsam mit Betty Williams 1977 rückwirkend den Friedensnobelpreis für das Jahr 1976. Seither ist sie international für die Friedensbewegung aktiv. 2003 wurde sie bei einer Demonstration gegen den Irak-Krieg in Washington festgenommen, 2007 bei einer Protestaktion gegen die israelische Mauer zu den besetzten palästinensischen Gebieten durch ein Gummigeschoss des israelischen Militärs verletzt. 2010 beteiligte sie sich an der Aktion »Ein Schiff nach Gaza«. 2012 setzte sie sich zusammen mit anderen Friedensnobelpreisträgern für den US-Whistleblower Bradley (Chelsea) Manning ein.

Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO), die mit dem Ende des Warschauer Vertrags hätte aufgelöst werden sollen, führt in vielen Ländern weiterhin Kriege und Stellvertreterkriege, die auf die Grenzen Russlands zusteuern und einen Kalten Krieg zwischen Ost und West wiederbeleben. Ich glaube, dass die NATO aufgelöst und zur Rechenschaft gezogen werden sollte und den Millionen von Menschen in Ländern wie Afghanistan, Irak, Libyen und vielen anderen, in die sie illegal eingedrungen ist, die sie angegriffen und zerstört hat, Reparationen leisten sollte. Uns wird niemals von unseren Regierungen oder unseren Mainstreammedien erlaubt werden, all die Geschichten über das Leben so vieler Zivilisten zu hören, die von US- bzw. NATO-Kräften getötet wurden. Die NATO-Streitkräfte haben Einzelpersonen und ganze Familien ins Visier genommen und ermordet.
Es ist zu all unserer Schande in der internationalen Gemeinschaft, dass ihre illegalen kriminellen Schreckens- und bluigen Delikte, die das Comeback der Barbarei verkörpern, fortgesetzt werden dürfen. Die NATO sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen gebracht werden.

David Swanson ist Autor, Aktivist, Journalist und Radiomoderator. Er ist Direktor der international tätigen Organisation »World Beyond War« und Kampagnenkoordinator von ­Rootsaction.org. Zu seinen Büchern gehören »War is a Lie« und »When the World Outlawed War«.

Die Leute denken, dass die NATO Kriege legal oder akzeptabel macht, was Kriege in Wirklichkeit einfacher macht. Die Leute denken, dass die NATO defensiv ist, so dass weit entfernte Angriffskriege in Ordnung sind. Die Leute denken, dass es sicher ist, Atomwaffen in mehr Länder zu bringen, wenn sie von der NATO kommen. Die Leute denken, dass der Beitritt von Russlands Nachbarn zur NATO mehr Sicherheit schafft, aber der Beitritt Russland sie gefährden würde. Aber werden die Menschen sich weigern, die Wahrheit zu erfahren, wenn sich die NATO an einem Datum feiert, das dem Frieden und Martin Luther King jr. gehört? Wir hoffen nicht.

Kristine Karch ist Informatikerin und Referentin für das »Netzwerk Friedenskooperative«. Sie ist als Kosprecherin des internationalen Netzwerks »No to War – no to NATO« tätig und Mitglied im Koordinierungskreis der Kampagne »Stop Air Base Ramstein«.

Als Feministin bin ich gegen die NATO, weil sie ein Militärbündnis ist und Krieg führt. Der Militarismus der NATO reproduziert patriarchale Macht-, Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen und militarisiert die Gesellschaften. Es zählen nur noch sogenannte maskuline Werte wie Konkurrenz, Rivalität, Wettbewerb, Imponiergehabe, Kampfverhalten, Risikobereitschaft und Gewalt, eben toxische Männlichkeit. Empathie, Sorge und Solidarität sowie Respekt, Würde und Gerechtigkeit haben keinen Platz, sind aber Grundvoraussetzung für eine friedliche Welt.

Arielle Denis ist Journalistin und war bis 2010 zehn Jahre lang Kovorsitzende der französischen Bewegung »Mouvement de la Paix«. Bis 2016 war sie danach Direktorin bei ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen) für Europa, den Nahen Osten und Afrika. Sie arbeitet heute als Beraterin des 1891 gegründeten Internationalen Friedensbüros (IPB).

Die NATO-Atompolitik ist eine Autobahn zur Hölle. In der Erklärung des NATO-Gipfels 2018 hieß es: »Angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage in Europa ist eine glaubwürdige und geeinte Nuklearallianz unerlässlich.«

Wie in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges treten Überlegungen zur Nutzung von Atomwaffen wieder zutage und wurden auf dem NATO-Gipfel 2018 zu einer zentralen Frage. Trotz aller internationalen Verpflichtungen bekräftigte die NATO, dass sie ein Nuklearbündnis bleiben wird, solange es Atomwaffen gibt. Dieser Versuch, eine einheitliche Front zu bilden, ist für Washington und die Atomabhängigen notwendig, weil ihre Reihen nicht mehr geschlossen sind : Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (von der UN-Generalversammlung am 7. Juli 2017durch 122 Mitgliedsstaaten verabschiedet), der sie als illegal und unmenschlich bezeichnet, ist auf dem Weg zur Ratifizierung, und die Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit in den NATO-Staaten den Beitritt zu dem Abkommen massiv befürwortet, insbesondere in den Ländern, in denen Atomwaffen gelagert werden. Dort werden die Gefahren und die Kosten der Erneuerung der US-Bomben und ihrer Verwendung stark diskutiert.

Mit den Drohungen gegen den INF-Vertrag zeichnet sich in Europa ein neues nukleares Wettrüsten ab. Alle verantwortlichen Kräfte sollten sich zusammenschließen und handeln, um die geplante Katastrophe zu verhindern, um den Atomwaffenverbotsvertrag zu fördern und die USA und Russland zu zwingen, wieder in Verhandlungen einzutreten.

Pat Elder war Lehrer und Unternehmer und lebt in Maryland, USA. In den vergangenen 25 Jahren war er immer wieder Mitorganisator von Massendemonstrationen in Washington. Er engagiert sich besonders gegen die militärische Indoktrinierung von Jugendlichen und ist Autor des Buches »Military Recruiting in the USA«.

Ich mag die NATO nicht, weil es darum geht, souveräne Staaten wie Deutschland einer verfassungswidrigen Ordnung zu unterwerfen, in der Wahrheit, Transparenz, Verantwortlichkeit, Menschenrechte und Umweltschutz mit Füßen getreten werden. Deutschland unterliegt, wie alle NATO-Mitglieder, dem NATO-Truppenstatut (NATO Status of Forces Agreement, NATO SOFA). Deutschland und die USA haben außerdem eine Zusatzvereinbarung von 120 Seiten. Lesen Sie diese Vereinbarungen. Warum erlauben Sie den Amerikanern, Ihr Wasser zu vergiften? Deutsche sind Vasallen, die Amerikaner sind Herren.

Am 4. April 2019 feiert die NATO bei einem Außenministertreffen in Washington ihren 70. Gründungstag. Vom 30. März bis zum 4. April finden dagegen zahlreiche Aktionen in der US-Hauptstadt statt:

30.3.2019: »No to NATO«-Demonstration im Lafayette-Park

31.3.2019: Anti-NATO-Konferenz des Weltfriedensrates in der St. Stephen Episcopal Church,

31.3.2019: Konzert für Frieden und Kriegsende im Franklin-Square-Park

2.4.2019: Gegengipfel »Nein zum Krieg – ja zu Frieden und Abrüstung« in der St. Stephen Episcopal Church

3.4.2019: Festival »Nein zum Krieg – ja zum Frieden« in der St. Stephen Epicopal Church

4.4.2019: Feier der Black Alliance for Peace »Keine Kompromisse, kein Rückzug im Kampf gegen Militarismus und Krieg« in der Plymouth Congregational United Church of Christ

Weitere Informationen auf www.no-to-nato.org

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