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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
»Neue Seidenstraße«

Xi Jinping auf Europatour

Chinas Präsident schmiedet Allianzen in Italien, Monaco und Frankreich. Brüssel und Berlin wollen »Systemrivalen« in die Schranken weisen
Von Jörg Kronauer
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Chinas Präsident Xi Jinping wurde am Freitag in Rom empfangen

Begleitet von Beschwerden aus Deutschland und von Drohgebärden aus den USA sind Spitzenvertreter von Staat und Wirtschaft Italiens am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammengetroffen. Xi, der am Donnerstag abend mit einer zahlenstarken Wirtschaftsdelegation in Rom eingetroffen war, wollte am Sonnabend ins sizilianische Palermo aufbrechen und von dort aus zunächst nach Monaco, dann nach Paris weiterreisen. In Italien steht neben einem allgemeinen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen konkret eine engere Kooperation im Rahmen der »Belt and Road Initiative« (BRI, »neue Seidenstraße«) auf dem Programm. Zumindest im Hintergrund wird wohl auch der Konflikt um die Beteiligung des chinesischen Telekommunikationskonzerns »Huawei« am Aufbau der 5G-Netze in Europa eine Rolle spielen. Die »Telecom Italia« hat angekündigt, ihre Kooperation mit dem Konzern fortsetzen zu wollen, der mittlerweile drei Forschungszentren im Land betreibt.

Im Mittelpunkt der Pläne, im Rahmen der BRI enger zusammenzuarbeiten, stehen vor allem die italienischen Häfen. China baut seit Jahren neben Landtransportkorridoren nach Europa auch die Seerouten (»maritime Seidenstraße«) systematisch aus. Dabei nutzt es bislang vorrangig den Hafen im griechischen Piräus, an dem die »China Ocean Shipping Company« (Cosco) die Mehrheit hält. Unter chinesischer Regie ist der Hafen von Piräus binnen weniger Jahre zum zweitgrößten Containerhafen am Mittelmeer aufgestiegen. Nun ist geplant, dass chinesische Konzerne in die Häfen von Triest, Genua und Palermo investieren. Über Triest, das seine einst hohe Bedeutung aus seiner Funktion als Mittelmeerhafen des Habsburgerreiches bezog, ließen sich chinesische Waren nach Österreich und Deutschland transportieren. Über Genua hingegen könnten die Schweiz sowie Frankreich beliefert werden. Palermo ließe sich, so heißt es, zum maritimen Umschlagplatz im Mittelmeer ausbauen.

Um die Einbindung Italiens in Chinas BRI ist in den vergangenen Wochen heftiger Streit entbrannt. Die Trump-Regierung, unerbittlich darauf aus, die Volksrepublik mit allen Mitteln in die Knie zu zwingen, droht mit Konsequenzen, sollte Rom seine Kooperation mit Beijing weiter intensivieren. Auch die Bundesregierung übt Druck aus. Deutsche Konzerne sind ebenfalls an diversen Projekten im Zusammenhang mit der »neuen Seidenstraße« beteiligt. So hat etwa die Deutsche Bank gemeinsam mit der China Development Bank einen BRI-Fonds mit einem Volumen von drei Milliarden US-Dollar aufgelegt, Siemens unterhält eigens eine »BRI-Taskforce«, deren Aufgabe darin besteht, so viele BRI-Aufträge wie möglich einzuwerben. Das hält Berlin jedoch nicht davon ab, andere Länder von Chinageschäften abzubringen, um den Einfluss der Volksrepublik in der EU so gering wie möglich zu halten. Ein besonderes Ärgernis ist für die Bundesregierung, dass Rom heute eine Absichtserklärung zur Kooperation mit Beijing im Rahmen der BRI unterzeichnen will. Italien wäre das erste Land der G7 sowie das erste EU-Gründungsmitglied, das China eine solche Form der Anerkennung gewährt.

Ebenfalls auf Unmut stößt in Berlin und noch mehr in Washington, dass Rom eine Anleihe in China begeben will. Italien, gewiss nicht unverschuldet in die Krise geraten, dann aber durch die deutschen Austeritätsdiktate weiter stranguliert und zuletzt von der EU mit Auflagen für seinen Haushalt und die Bankenrettung schikaniert, ist offenkundig nicht mehr bereit, sich in puncto Finanzen auf eine Rolle als Befehlsempfänger Berlins und Brüssels zu beschränken, und sucht nach Alternativen. Dazu soll die mehrheitlich im Besitz des italienisch Staates befindliche »Cassa Depositi e Prestiti« (CDP), eine Art italienische Kreditanstalt für Wiederaufbau, die übrigens eng mit der »State Grid Corporation of China« (SGCC) kooperiert, in Renminbi notierte »Panda-Bonds« ausgeben. Auch das ist nicht ganz neu: VW, Daimler und BMW haben dies bereits getan, Portugal will sich anschließen. Dennoch wird Roms Schritt in Berlin mit erheblichem Unmut beobachtet – schließlich geht er womöglich auf Kosten der deutschen Dominanz.

Um Chinas Einfluss in Europa zurückzudrängen, hat die EU-Kommission inzwischen Schritte eingeleitet, die auf der Tagesordnung des gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfels standen. Sie zielen darauf ab, die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen an chinesische Unternehmen sowie chinesische Investitionen in der EU mit strikten Regeln zu bremsen und die Kontrolle darüber so weit wie möglich Brüssel zu übertragen. Beijing soll nicht mehr nur als Wirtschaftspartner und als Wettbewerber, sondern zugleich auch als »Systemrivale« eingestuft werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich in Brüssel dafür aus, den Druck auf Beijing in wirtschaftlicher Hinsicht zu erhöhen. Die ursprünglich für Donnerstag abend geplante Diskussion über die Chinastrategie der EU musste allerdings auf Freitag früh verschoben und stark gekürzt werden, da der Gipfel mit dem »Brexit« beschäftigt war: Die innere Schwäche schränkt das Potential der Union für äußere Machtdemonstrationen ein.

Debatte

  • Beitrag von josef witte aus Hefei, VR China (24. März 2019 um 04:00 Uhr)
    Der chinesische Staatspräsident wird nicht müde, den kosmopolitischen Aspekt der chinesischen Politik zu betonen. Alle Länder sollten die Multilateralität wahren, gemeinsam auf Herausforderungen reagieren sowie zur Förderung einer stabilen und prosperierenden Welt und zum Aufbau der Gemeinschaft mit geteilter Zukunft für die Menschheit beitragen.

    Dieser Aspekt des Aufbaus einer internationalen Gemeinschaft ist den aktuellen westlichen Politikern so fremd, wie es die Ideale der Aufklärung sind – und leider ist dieser Aspekt auch manchen Linken so fremd wie die Ideen des Kommunistischen Manifestes.

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