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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 1 / Titel
USA und Nahost

Beistand für Netanjahu

Trump will Israels Annexion der Golanhöhen anerkennen. Empörte Reaktionen weltweit
Von Knut Mellenthin
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Gegenseitige Unterstützung um jeden Preis: US-Präsident Trump und Israels Premier Netanjahu in Jerusalem (23.5.2017)

Der US-Präsident liebt überraschende Alleingänge. Am Donnerstag verkündete er der Welt per Twitter, dass es »nach 52 Jahren an der Zeit« sei, »Israels Souveränität über die Golanhöhen anzuerkennen, die von entscheidender strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für Israel und die regionale Stabilität sind«.

Der zionistische Staat hält das zu Syrien gehörende Gebiet seit dem Junikrieg 1967 besetzt. Entgegen einer weitverbreiteten Auffassung hat Israel die Golanhöhen bisher nicht offiziell, sondern nur faktisch annektiert, indem es 1981 seine Gesetzgebung dorthin ausdehnte. Das Vorgehen verstößt gegen die Charta der Vereinten Nationen und wurde damals vom gesamten UN-Sicherheitsrat einschließlich der USA verurteilt. Diese Resolution, die eindeutig die Souveränität Syriens über das Gebiet feststellte, bleibt weiter gültig.

Wirklich überraschend war für aufmerksame Beobachter nicht der Inhalt, sondern nur der Zeitpunkt von Trumps Mitteilung. Selbst die israelische Regierung und US-Außenminister Michael Pompeo, der sich zu dem Zeitpunkt in Jerusalem befand, hatten sie erst in der nächsten Woche erwartet. Dann wird Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus zu Gast sein: am Montag zu einem Arbeitstreffen mit Trump, am Dienstag zu einem Festessen. Nebenbei wird er beim Jahreskongress der Pro-Israel-Lobby AI PAC auftreten, der am Sonntag beginnt.

Die Einladung an den israelischen Regierungschef ist, wie auch Trumps Tweet zu den Golanhöhen, Teil der Bemühungen des US-Präsidenten, die israelische Parlamentswahl am 9. April zugunsten des Amtsinhabers zu beeinflussen. Der Generalstaatswalt will Netanjahu demnächst wegen Bestechung, Betrug und Veruntreuung anklagen. Seit einigen Tagen wird auch diskutiert, dass Netanjahu sich persönlich am Kauf deutscher U-Boote bereichert haben könnte. Diese Beschuldigung würde alle bisher bekannten Vorwürfe bei weitem übertreffen. Aber mit seinen hervorragenden Beziehungen zu den USA kann der Regierungschef immer noch bei vielen Israelis punkten.

Syrien, Russland, der Iran, die Türkei und die Organisation der arabischen Golfstaaten verurteilten am Freitag Washingtons angekündigte Anerkennung der israelischen Herrschaft über die Golanhöhen. Die Außenpolitikchefin der EU, Federica Mogherini, teilte mit, dass sich die Union dem US-amerikanischen Schritt nicht anschließen werde. Saeb Erekat, der früher die – nun schon seit mehreren Jahren unterbrochenen – Verhandlungen der Palästinenserregierung mit Israel geführt hatte, twitterte, dass Trumps Schritt »bestimmt Destabilisierung und Blutvergießen in unserer Region bringen« werde.

Diese Warnung ist begründet. An den Grenzbefestigungen zwischen Israel und Gaza wurden am Freitag abend die größten Proteste seit langem erwartet. Die Bevölkerung im besetzten Westjordanland ist ebenfalls in Kampfstimmung, nachdem innerhalb von 24 Stunden vier Menschen von israelischen Streitkräften erschossen wurden. Trumps Politik demonstriert den Palästinensern immer wieder, dass sie auf dem Verhandlungsweg nichts erreichen können. Viele befürchten, dass die USA demnächst auch die Herrschaft Israels über die Westbank anerkennen könnten.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Georg Dovermann, Bonn: Ölkonzerne im Aufwind Donald Trump erweckt immer mehr den Eindruck, als sei es sein ausschließlicher Wille, international zu provozieren und Fronten nach allen Seiten zu eröffnen. Nach dem nun seit einiger Zeit anhaltenden...

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