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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 4 / Inland
Teure Handbewegung

Gezerre um Transparent

Nach Rheinmetall-Protesten: Strafbefehl und Verhandlung vor Berliner Amtsgericht
Von Peter Schaber
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Rheinmetall gefällt das nicht: Demonstration im Vorfeld der Hauptversammlung des Rüstungskonzerns (Berlin, 7.5.2018)

Wenn sich am Montag zwei Aktivisten aus Frankfurt am Main vor dem Amtsgericht in Berlin verantworten müssen, wird es um eine ausgesprochen teure Handbewegung gehen: Insgesamt 15.000 Euro fordert die Staatsanwaltschaft für eine Nichtigkeit, die sie als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auslegt.

Der von den Behörden kriminalisierte Vorfall ereignete sich am 8. Mai 2018 anlässlich der Jahreshauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall im Berliner Hotel Maritim. »Es gab Protest. Einige Leute, die selbst Aktionäre waren, haben versucht, ein Transparent zu hissen, auf dem stand ›8. Mai 1945 – damals wie heute: War starts here, let's stop it here‹«, erinnert sich Hans-Peter Kartenberg von der Interventionistischen Linken (IL). Polizisten rückten an und attackierten die Demonstranten, wollten ihnen das Banner abnehmen.

Dabei soll es, mehr behaupten auch die Behörden nicht, ein Gezerre um das Transparent gegeben haben, was – eine normale Praxis der Polizei – direkt mit dem Allerweltsparagraphen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« bedacht wurde. Dazu kommt: Einem der zwei im Zuge des Gerangels Festgenommenen wird »Körperverletzung« vorgeworfen, weil er seinen Arm gehoben und dabei eine Beamtin berührt haben soll. Auf einmal 5.000 und einmal 10.000 Euro lautete der in der Folge ausgestellte Strafbefehl – den die beiden Kriegsgegner nicht akzeptierten, weshalb es jetzt zur Verhandlung kommt. Unklar ist, wieso die Polizei die Protestierenden überhaupt angriff. Begründet sei die Amtshandlung nicht worden, sagt Kartenberg: »Wir hatten als Aktionäre das Recht, an diesem Ort zu sein. Und bislang – noch jedenfalls – dürfen Aktionäre sich auch kritisch äußern.«

Seit vielen Jahren protestiert die Friedensbewegung gegen die Jahreshauptversammlungen der Düsseldorfer Rüstungsschmiede. Rheinmetall gilt Antimilitaristen als eines der Flaggschiffe der deutschen Waffenindustrie – in zwei Weltkriegen und während der Wiederbewaffnung der BRD zählte der Konzern zu den Profiteuren. »Zudem spielten zwei Faktoren im Jahr 2018 eine Rolle bei den Protesten: Das Datum der Rheinmetall-Versammlung, der 8. Mai, war eine offene Provokation; und dazu kam die Rolle, die Waffen des Konzerns beim Einmarsch der Türkei in den nordsyrischen Kanton Afrin gespielt hatten«, erklärt IL-Aktivist Kartenberg. Während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Ankaras im Norden Syriens Anfang 2018 waren zahlreiche Bilder aufgetaucht, die »Leopard 2«-Panzer im Einsatz zeigten. Die Bundesregierung zog sich aus der Affäre, wiegelte ab.

Für Rheinmetall lohnten sich diverse globale Kriege sowie das von US-Präsident Donald Trump erklärte und von der deutschen Bundesregierung bereitwillig aufgegriffene Ziel der Aufstockung des Militäretats von NATO-Mitgliedstaaten. Am 13. März verkündete Konzernchef Armin Papperger ein Plus von 6,1 Prozent in der Rüstungssparte, für 2019 erwarte man sogar neun bis elf Prozent Zuwachs. »Die Waffen des Konzerns werden gezielt in Kriegsgebiete geliefert – so im Jemen oder bei der Bewaffnung der türkischen Armee«, meint Kartenberg. »Dagegen wollen wir weiter protestieren – gerade auch, weil ein türkischer Überfall auf den Norden Syriens droht«. Ab dem 1. September soll es deshalb – wie schon im Vorjahr – ein Protestcamp vor dem Rheinmetall-Standort im niedersächsischen Unterlüß geben.

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