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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Die Krim und das Völkerrecht

In der Grauzone

Die Rückkehr der Krim nach Russland gilt als völkerrechtswidrig. Moskau bemüht sich um Gegenargumente
Von Reinhard Lauterbach
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Ein Winterschwimmer trotzt am 7. Januar im Schwarzen Meer vor der Krim den eisigen Temperaturen

Beim ukrainischen Unabhängigkeitsreferendum von 1991 stimmte die Krim als einzige Region des Landes mit knapper Mehrheit für den Erhalt der Sowjetunion. Das half ihr nicht. Boris Jelzin und seine Kollegen aus der Ukraine und Belarus beschlossen, die Sowjetunion entlang der alten Republikgrenzen aufzuspalten. Das war pragmatisch gesehen vernünftig, um die »Parade der Souveränitäten«, die die sowjetische Staatsautorität zersetzt hatte, auslaufen zu lassen. Weitere Separationskonflikte wollten die Totengräber nicht.

Die neuen Staaten traten in den 1991 vereinbarten Grenzen ins Völkerrecht ein, mit allen Attributen der Staatlichkeit, insbesondere auch der inneren Souveränität, also der Befugnis, ihre Herrschaft auch gegen Widerstand durchzusetzen. An dieser Befugnis ändern interne Regimewechsel rein rechtlich gesehen nichts, und Fragen politischer Sympathie für alte oder neue Machthaber haben an dieser Stelle nichts zu suchen. So ist es auch Unsinn, dass es in der Ukraine wegen des Umsturzes im Frühjahr 2014 »keinen Staat mehr gegeben« habe, wie es Putin in 2015 in einer Dokumentation sagte. Moskau hatte den Putsch ja auch nicht zum Anlass genommen, seine Botschaft in Kiew mangels Ansprechpartner zu schließen.

Russland beruft sich zur Rechtfertigung seines Einsatzes zur Blockierung der ukrainischen Souveränität auf der Krim 2014 auf verschiedene Hilfsargumente: Erstens eine Art übergesetzlichen Notstand: die Notwendigkeit, bedrängten russischen Landsleuten außerhalb seiner Grenzen beizustehen. Allerdings kennt das Völkerrecht eine solche Kategorie nicht. Zum Volk wird eine Menschenmasse durch den Bezug auf einen bestimmten Staat, in dem sie lebt; als dessen Volk ist es ihm dann aber auch unterworfen. Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts gilt völkerrechtlich nur für so definierte Völker, nicht für beliebige Untergruppen. Der russische Anspruch, Landsleuten außerhalb seiner Grenzen gegen den Staat, in dem sie leben, beizustehen – sie also als »eigenes« Volk in Anspruch zu nehmen – ist zwar vielleicht politisch zugkräftig, aber rechtlich wacklig. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik erklärte plötzlich die Österreicher oder Teile davon zu Landsleuten.

Russland war sich der schwachen rechtlichen Grundlage seiner Krim-Aktion bewusst. Das lässt sich anhand zweier weiterer Hilfsargumente erschließen: Erstens, der Westen habe mit der Förderung der Kosovo-Sezession das – ansonsten von Russland immer kritisierte – Beispiel geliefert. Es stimmt, dass diese Sezession völkerrechtswidrig und die westliche Agitation gegen Serbien an den Haaren herbeigezogen war, doch es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Kein Schwarzfahrer kann sich darauf berufen, dass andere dies auch tun.

Das zweite Argument ist die häufige Äußerung russischer Vertreter, die Krim-Frage sei durch die faktische Präsenz Russlands auf der Halbinsel »ein für allemal beantwortet«. Man nennt das auch die normative Kraft des Faktischen. Den Status quo ante auf der Krim wieder herzustellen, wäre eine Kriegsfrage. Es bräuchte also jemanden, der nicht nur den Willen, sondern auch die Mittel dazu hat. Die Ukraine hat das erste, aber nicht das zweite; bei den USA hofft Russland auf die umgekehrte Ausgangslage: die Mittel vielleicht, aber nicht den Willen, sich wegen eines für sie nicht lebenswichtigen Territoriums mit einer Atommacht anzulegen, die dieses Territorium als für sich lebenswichtig betrachtet.

Debatte

  • Beitrag von Gabriel T. aus B. (16. März 2019 um 11:19 Uhr)
    So schön es ist, mal einen fachlich orientierten Artikel zu dieser Thematik zu lesen, greift der Beitrag doch etwas zu kurz. Das Völkerrecht kann ebensowenig wie andere bürgerliche Rechtssammlungen rein formal betrachtet werden. Sicherlich hat der deutsche Faschismus mit seiner »Heim-ins-Reich«-Politik im nachhinein völkerrechtswidrig gehandelt, dies wurde aber von den übrigen Völkern bzw. ihren Vertretern erst nach der Niederlage des deutschen Faschismus so gesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt der damals erfolgten Annektionen wurde diese Annektionspolitik von vielen bürgerlichen Juristen als völkerrechtskonform betrachtet. Inwieweit einer derartigen Argumentation zu folgen ist, kann hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Rechtsnachfolger des faschistischen deutschen Staates, und nicht nur dieser, hat später auch weitere Völkerschaften, im Falle der BRD ein Viertel der Gesamtbevölkerung, die auf fremdem Territorium lebte, rechtlich als sein Volk betrachtet und juristisch nach dieser Prämisse gehandelt. Auch dies wird und wurde nur von einer verschwindenden Minderheit der Staatsrechtler als völkerrechtswidrig behandelt.

    Sicherlich ist es immer möglich, sich buchstabengetreu auf grundlegende Rechtsvorschriften zu berufen, wie es beispielsweise viele Basisdemokraten in bezug auf das Grundgesetz tun, dies basiert aber auf einem naiven Rechtsverständnis, welches nichts zu tun hat mit dem Selbstverständnis bürgerlicher Jurisprudenz und nur die Naivität gegenüber dem bürgerlichen Rechtsstaat befördert.

    Und selbstverständlich kann sich ein beklagter Schwarzfahrer auch vor einem bürgerlichen Gericht auf ein Urteil berufen, bei dem dasselbe Delikt vom gleichem Gericht als rechtskonform betrachtet wird. Inwieweit er damit durchkommt, hängt dort dann eben auch von der Person und den politischen Machtverhältnissen ab.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Karl Rehbaum: Schlicht und einfach falsch Der Ausflug von Reinhard Lauterbach in das Völkerrecht ist m. E. eine Mischung von völkerrechtlich unbewiesenen Behauptungen, angereichert mit interessanten, aber zur Klärung der Rechtslage unerhebli...
  • Günter Buntemann: Gewichtsausgleich Sapperlot, bei Hochachtung fundierter Kenntnisse in Artikeln von Reinhard Lauterbach bedarf es hier eines Gewichtsausgleichs. Die Annexion der Krim durch Russland gilt für ZDF und ARD als völkerrechts...
  • Horst Neumann: Wo ist der Rechtsbruch? Mit Verwunderung habe ich diesen Artikel von Reinhard Lauterbach, dessen Beiträge ich ansonsten sehr schätze, gelesen. Warum muss er trotz seiner im Schwerpunkt gut dargelegten Dokumentation die Flos...
  • Siegfried Kotowski: Gewohnheitsrecht Ich schätze Reinhard Lauterbach als einen kompetenten und sehr guten Journalisten. Mit diesem Artikel habe ich jedoch meine Probleme. Mich stört die metaphysische Herangehensweise, bei der die permane...
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