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Aus: Ausgabe vom 16.03.2019, Seite 1 / Titel
Konzernmacht

Merkel macht Männchen

Deutsche Wirtschaft verlangt Steuersenkungen und billige Arbeitskräfte. Kanzlerin gelobt Besserung. US-Sanktionen bedrohen Russland-Geschäft
Von Simon Zeise
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Bundeskanzlerin Angela Merkel umringt von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Handwerkschef Peter Wollseifer, Handelskammer-Boss Eric Schweitzer und dem BDI-Vorsitzenden Dieter Kempf (v. l. n. r.)

Deutsche Wirtschaftsvertreter schäumen: Hierzulande werde vor allem über Grundrente und andere soziale Wohltaten diskutiert, beschwerten sich die Vertreter der größten deutschen Wirtschaftsverbände am Freitag auf der Internationalen Handwerksmesse in München. »Die Regierung hat für die Wirtschaft bisher nicht viel getan«, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.

Die zum Gespräch traditionell vorgeladene Bundeskanzlerin nahm die Schimpftiraden kleinlaut entgegen und gelobte Besserung. Das Tempo der Regierung zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen müsse schneller werden, gestand Angela Merkel (CDU) ein. Um Ausflüchte war sie nicht verlegen: »Wir befinden uns in einem sehr schnellen Wandel und in einem sehr disruptiven Wandel«, sagte sie. Man denke nur an die sich abschwächende Konjunktur, Digitalisierung und den zunehmenden Protektionismus als Herausforderungen für die Unternehmen.

In ihrer gemeinsam verfassten »Münchner Erklärung« fordern die Verbände die Bundesregierung auf, die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent zu senken, damit die Konzerne sich im »internationalen Standortwettbewerb« behaupten können.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält davon nichts. »Da hat einer die alte Leier wiedergefunden«, kommentierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell den Wunschzettel der Wirtschaft am Freitag gegenüber jW. Die Erfahrungen in den USA zeigten, dass Steuersenkungen für Unternehmen der falsche Weg seien. Die Entlastungen der Unternehmen seien dort für höhere Dividendenausschüttungen und für den Rückkauf von eigenen Aktien genutzt worden. Statt dessen müsse die Politik endlich dafür sorgen, dass kleine und mittlere Einkommen weniger Steuern zahlen. Zudem müsse dringend mehr in die Infrastruktur investiert werden. Mehr Personal in Schulen und Kitas werde dringend benötigt, sagte Körzell.

Doch den Konzernvertretern ist das nicht genug: »Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben«, heißt es in dem Papier. Statt bessere Ausbildungsmöglichkeiten und Löhne zu garantieren, von denen man leben kann, bestehen die Wirtschaftsvertreter auf »mehr qualifizierter Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU«. Den von der Gewerkschaft IG BAU geforderten verpflichtenden Schulpraktika im Handwerk erteilten Bosse und Kanzlerin eine Absage: »Praktische Erfahrung kann ein Beitrag sein, aber es muss nicht immer gleich alles flächendeckend verpflichtend gemacht werden«, ließ Merkel fallen.

In einem Punkt kommen die Kapitalisten sanftmütig daher: »Wir unterstützen die intensiven Anstrengungen der Bundesregierung und persönlich der Bundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen«, heißt es in der Münchener Erklärung. Denn die Konzernchefs sehen ihre Geschäfte in Russland zusammenbrechen. Grund ist ein im US-Senat vorgelegter Gesetzentwurf zur »Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml«, berichtete die FAZ am Freitag. Das »DASKA« genannte Vorhaben reiche weit über die im vorigen Jahr gegen den Bau der Gasleitung »Nord Stream 2« angedrohten Sanktionen hinaus. In der Industrie würden gar Parallelen zum Fall Iran gezogen: »Auch russische Staatsanleihen und der Bankenmarkt könnten Zielscheibe von Sanktionen werden, mit erheblichen Auswirkungen auf die Arbeit deutscher Banken und die Finanzierung europäisch-russischer Projekte«, warnte der Vorsitzende des Ostausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms gegenüber der FAZ.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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