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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 7 / Ausland
Präsidentenwahlen Slowakei

Stimmungstest in Bratislava

Korruption, LGBT-Rechte und der Aufstieg der Neofaschisten: Präsidentenwahl in der Slowakei
Von Matthias István Köhler
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»Mediale Aufmerksamkeit«: Die Präsidentschaftskandidaten Zuzana Caputova, Stefan Harabin und Marian Kotleba (v. l. n. r.) am Mittwoch in Bratislava

Der Staatspräsident in der Slowakei ist ein schwacher und nimmt mehr oder weniger eine rein repräsentative Funktion ein, dennoch wird in dem Land vor den Wahlen am Samstag gestritten, als ginge es um das Überleben des Landes – auch weil neofaschistische Kandidaten geschickt die mediale Aufmerksamkeit für sich nutzen. Der slowakische Staatschef wird direkt gewählt, 13 Kandidaten treten an, sollte in der ersten Runde niemand die absolute Mehrheit gewinnen, gibt es eine Stichwahl. Der Unternehmer und Amtsinhaber Andrej Kiska, der in den letzten fünf Jahren immer wieder Position gegen die Regierung aus sozialdemokratischer Smer-SD, nationalistischer SNS und der liberalen slowakisch-ungarischen Partei Most-Hid bezogen hatte, wird nicht erneut antreten.

Die Stimmung vor den Wahlen ist immer noch geprägt durch die Verunsicherung und das Misstrauen, die das Land seit der Ermordung des zu Korruption schreibenden Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten beherrschen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico und weitere hochrangige Politiker traten wegen der Proteste nach der Ermordung des Journalisten zurück. Für Fico bedeutete das auch, seine lange gehegten Ambitionen auf das höchste Amt des Landes aufzugeben.

Für die Sozialdemokraten tritt nun Maros Sefcovic an, seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und zurzeit zuständig für die Energieunion. Nominiert wurde der Ökonom und Jurist von seiner Partei, weil er als »korrekter« EU-Technokrat von den gegenwärtigen Verwerfungen um die Regierung am wenigsten belastet scheint – gleichzeitig ist das auch sein Manko: Er ist blass und ohne Profil.

Herausgefordert wird Sefcovic von der Anwältin Zuzana Caputova. Die Vizechefin der nicht im Parlament vertretenen Partei Progressive Slowakei lag in den letzten Umfragen deutlich vor dem zweitplatzierten Sefcovic, dabei war sie bei Erhebungen im November fast völlig unbekannt. Unterstützt wird sie von den urbanen und liberalen Schichten, angetreten ist sie mit dem Versprechen, sie wolle der politischen »Elite« in der Hauptstadt einheizen. Die Anwältin wird aber vor allem dafür angefeindet, dass sie für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die Rechte der LGBT-Community eintritt. Der Erzbischof von Trnava, Jan Orosch, einer der höchsten Geistlichen der Katholiken des Landes, sagte Anfang der Woche, »diese ultraliberale Kandidatin« zu unterstützen, sei eine »schwere Sünde«.

Neben Sefcovic, Caputova und anderen, die um die Gunst der liberalen oder gemäßigt Konservativen buhlen, bewirbt sich eine Reihe von extremen Rechten und Neofaschisten, die als »Außenseiter« mit der Hetze gegen Roma, Flüchtlinge und die LGBT-Community das Potential der sogenannten Protestwähler auf sich vereinen wollen – beispielsweise der derzeitige Verfassungsrichter Stefan Harabin. Er steht im Moment in den Prognosen an dritter Stelle und könnte am Samstag eine »üble Überraschung« werden, wie die Programmdirektorin des in Bratislava ansässigen linken Instituts für Menschenrechte, Alena Krempaska, gegenüber jW sagte.

Der Aufstieg der Neofaschisten sei, so Krempaska, wie auch in anderen Teilen Europas »eine Revolte jener Wähler, die sich von niemandem mehr repräsentiert sehen«. Linke Gruppierungen hätten sich von ihren Belangen, »vor allem finanziellen Sorgen«, abgewendet. Caputova würde sich zumindest für die Rechte von Minderheiten einsetzen, aber eine soziale Wirtschaftspolitik stehe ihr fern. »Es gibt keine linke Alternative in der Slowakei«, so das Urteil von Krempaska. Die Gründe hierfür seien vielfältig, u. a. aber gehe es um die starke Abwanderung gut ausgebildeter junger Menschen und auch die liberale »Dämonisierung der Linken mit Verweis auf den Kommunismus«.

Selbst wenn neofaschistische Kandidaten wie Marian Kotleba, dessen Partei L’SNS seit 2016 im Parlament vertreten ist, kaum eine Chance haben dürften, das Rennen um das höchste Amt in der Slowakei zu gewinnen, hat ihnen die Kampagne die Möglichkeit gegeben, in den Medien ihre Themen unterzubringen. Nächstes Jahr wird ein neues Parlament gewählt und die extreme Rechte wird diese Aufmerksamkeit sehr viel konkreter in politisches Gewicht ummünzen können. Die Abstimmung über den Präsidenten am Samstag, so Krempaska zu jW, sei der »Vorbote« dieser Parlamentswahlen.

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