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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 5 / Inland
Wohnpolitik

Grundsteuer bleibt an Mietern hängen

Finanzminister beraten über Reform. Deutscher Mieterbund warnt vor negativen Folgen
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Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern lässt Münzen im Bayerischen Hauptmünzamt durch die Hände rieseln (7.6.2018)

Die Finanzminister von Bund und Ländern berieten am Donnerstag in Berlin über die Reform der Grundsteuer, die bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Die Gespräche seien zu einem »vernünftigen Ergebnis« gekommen, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. Er sprach kurzzeitig sogar von einem »Meilenstein«. Die CSU lehnte seinen Vorschlag jedoch ab. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte nach den Beratungen: »In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig.«

Scholz hatte ein wertabhängiges Modell der Grundsteuerberechnung vorgeschlagen. Dazu sollten drei Punkte herangezogen werden: das Alter des Gebäudes, der regionale Bodenrichtwert, also der Wert der Fläche, und die durchschnittliche Nettokaltmiete. Die CDU hingegen plädiert für eine Berechnung nach Fläche und nicht auch nach dem Wert der Gebäude und Grundstücke.

Ein weiterer Streitpunkt ist, ob man mit der Reform die Umlage der Grundsteuer auf die Mietnebenkosten untersagt. Dadurch würde die Grundsteuer nicht mehr den Mieter belasten und könnte von der langen Liste des Betriebskostenkatalogs gestrichen werden. In der Unionsfraktion gab es deutlichen Widerstand gegen diese Pläne. »Es darf keine verkappte Vermögensteuer geben, das wird mit der Union nicht zu machen sein«, sagte der Rechts- und Immobilienexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU).

Die Linksfraktion im Bundestag warnte vor Mietsteigerungen. »Die Grundsteuerreform darf die Mieten nicht weiter in die Höhe treiben«, sagte die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay am Donnerstag in Berlin. Deshalb müsse die Möglichkeit zur Umlage der Grundsteuer auf die Betriebskosten abgeschafft werden. Auch Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund fürchtet negative Folgen für Mieter. »Die entscheidende Frage bei der Reform der Grundsteuer ist die, ob sie weiter umgelegt werden kann. Es ist mir nicht verständlich, wieso gerade Unionspolitiker aus den Großstädten darauf bestehen, die Grundsteuer am Mieter hängenzulassen«, sagte er gegenüber jW.

Laut Scholz seien Vereinfachungen bei der geplanten Reform erzielt worden. Diese führten dazu, dass die Grundsteuer künftig einfach und unbürokratisch zu erheben und außerdem sozial und gerecht sei. Ob die Umlage der Steuer auf die Mietnebenkosten untersagt wird, wurde allerdings nicht klar.

Die Grundsteuer ist mit Erträgen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Ende 2016 entschlossen sich auch die Länderfinanzminister, diese Neuregelung zu unterstützen. In den alten Bundesländern nutzt man noch Daten aus dem Jahr 1964, in den neuen sogar aus dem Jahr 1935.

Nach dem Widerstand Bayerns wird die Reform der Grundsteuer nun zu einem Fall für die Koalition. Der Koalitionsauschuss wollte am Donnerstag nachmittag im Kanzleramt zu Beratungen zusammenkommen. Dass es dann eine Einigung über die Reform der Grundsteuer gibt, gilt als sehr unwahrscheinlich. (dpa/jW)

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