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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Aufbruch

Beruhigungspillen fürs Volk

Algeriens Staatschef Bouteflika verlängert seine Amtszeit. Die Massenproteste gegen seinen Machtapparat halten an
Von Sofian Philip Naceur
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Verachtetes Establishment: Demonstration von Lehrern und Schülern in Algier (13. März)

Algeriens Protestbewegung gibt nicht auf. Nachdem die seit Wochen anhaltende beeindruckende Massenmobilisierung auf den Straßen des nordafrikanischen Landes die regierenden Eliten Anfang der Woche erstmals zu einer nennenswerten Reaktion gezwungen hat, wird seither munter weiterdemonstriert. Auch für den heutigen Freitag wird wieder mit landesweiten Großdemonstrationen gegen Algeriens herrschende Klasse und für einen echten politischen Neuanfang gerechnet. Die von Staatschef Abdelaziz Bouteflika per Brief verkündete politische Übergangsphase und das Verschieben der ursprünglich für Mitte April geplanten Präsidentschaftswahlen werden seitens oppositioneller Parteien, aber vor allem der Zivilgesellschaft und der weiterhin täglich durchs Land ziehenden, überwiegend jugendlichen Demonstranten als das bezeichnet, was sie sind: politisch motivierte Beruhigungspillen.

Per Dekret hatte Bouteflika – bzw. die hinter ihm Druck machenden Fraktionen in Algeriens fragmentiertem Machtapparat – am Montag abend die Wahlkommission aufgelöst, den Urnengang auf unbestimmte Zeit verschoben und eine zaghafte Umbesetzung der Regierung initiiert. Der im Land äußerst unbeliebte und auf den Protestmärschen der letzten Wochen massiv angefeindete Premierminister Ahmed Ouyahia trat zurück und wurde von Innenminister Noureddine Bedoui an der Regierungsspitze ersetzt. Mit Ramtane Lamamra und Lakhdar Brahimi rückten zudem zwei weitere altgediente Diplomaten ins Rampenlicht, die zwar gute Beziehungen zu Bouteflikas Clan im Machtapparat unterhalten, aber sich innenpolitisch noch nicht die Finger verbrannt haben.

Doch sie arbeiten daran. In einer von der algerischen Nachrichtenseite TSA Algérie als »Charmeoffensive« bezeichneten Reihe von Pressekonferenzen in den letzten Tagen äußerten sich alle drei zu den bevorstehenden politischen Verhandlungsprozessen sowie der Zusammensetzung der geplanten »nationalen Konferenz des Konsenses« und machten damit unmissverständlich klar, dass der weiterhin am Ruder sitzende Machtapparat keineswegs gedenkt, sich auf Experimente einzulassen.

Nur Worthülsen

Erst gestern versicherte der neue Regierungschef Bedoui, der Übergangsprozess werde nicht länger als ein Jahr dauern, und man habe die Botschaft der Protestbewegung klar und deutlich gehört. Den wiederholten Fragen anwesender Journalisten über die Illegitimität der verfassungswidrigen Verlängerung von Bouteflikas aktueller Amtszeit wich er aber konsequent aus und warf statt dessen mit Worthülsen um sich. Schon am Vortag hatte der neu ernannte Vizepremier und Außenminister Lamamra »substantielle Veränderungen« angekündigt sowie Opposition und Zivilgesellschaft aufgefordert, sich der Übergangsregierung anzuschließen. Angesichts der Demonstrationsaufrufe der Eingeladenen sei die Integration der Opposition in die Regierung nach der Konferenz aber vielleicht einfacher, so der langjährige Spitzendiplomat.

Ähnlich wie der 85jährige Brahimi, der offenbar als Vorsitzender der Nationalkonferenz vorgesehen ist, lobte Lamamra den friedlichen Charakter der Demonstranten und versicherte, Fehler, wie sie nach den Aufständen in Syrien und Libyen 2011 gemacht worden seien, würden in Algerien nicht passieren. Damit reagierte er auf die im Land scharf kritisierten Äußerungen von Expremier Ouyahia zu Beginn der Protestwelle, in der dieser suggeriert hatte, Algerien werde im Bürgerkrieg versinken, wenn die Demonstrationen weitergehen.

Nationalkonferenz

Den Vorwurf von Opposition und Protestierenden, die von der politischen Führung vorgesehene Nationalkonferenz sei lediglich der Versuch, den politischen Übergangsprozess im Sinne der Herrschenden zu steuern, kommentierte Lamamra mit dem Versprechen, die Regierung werde bei der Konferenz nicht als Organisator, sondern lediglich als Moderator fungieren. Weder seitens der Opposition noch auf der Straße wird dieser von den Machthabenden gesteuerten Transition jedoch zugetraut, einen wirklichen Neuanfang einleiten zu können. Lamamra und Bedoui seien Symbole des Regimes von Bouteflika, sagt der ehemalige oppositionelle Parlamentsabgeordnete der Front Sozialistischer Kräfte (FFS) und bekannte Menschenrechtsanwalt Mustapha Bouchachi im Interview mit TSA Algérie und trifft damit durchaus den Ton der Straße. Schon am Wochenende bezeichnete ein Grundschullehrer in Algier gegenüber jW Lamamra als »Sohn des Systems«. Bouchachi: »Die Ziele der Verlängerung (von Bouteflikas Mandat, jW) sind nicht Reformen, sondern weiterer Missbrauch und vielleicht sogar die Zerstörung von Beweisen aus dieser Verwaltungsperiode. Sie werden versuchen ihren Abgang zu organisieren.«

In der Tat ist es trotz der politischen Zugeständnisse der herrschenden Eliten noch verfrüht, in Algerien von einem demokratischen Aufbruch zu träumen. Denn hinter den Kulissen wird an einer Neuorganisation der Macht gearbeitet, bei der Bouteflikas Clan im Regime an Einfluss verlieren wird, während andere Fraktionen unaufhaltsam in den Vordergrund drängen. Durchaus passend spricht Rachid Ouaissa, Politikwissenschaftler an der Universität Marburg, daher im Interview mit der Tageszeitung von einer »Inszenierung«.

Der parteipolitischen Opposition, der derzeit äußerst aktiven Zivilgesellschaft und den auf Algeriens Straßen unvermindert demonstrierenden Gegnern des derzeitigen Status quo ist das durchaus klar. Entsprechend druckvoll nutzen sie weiterhin die überraschend heftige Öffnung des politischen Raumes, organisieren sich zunehmend und setzen die Regierenden mit ihrer anhaltenden Massenmobilisierung auf den Straßen weiter unter Druck. Täglich schlossen sich in dieser Woche Zehntausende Menschen den Protesten in der Hauptstadt Algier und anderen Landesteilen an und machten damit nachdrücklich klar, dass sich die äußerst vielfältige Protestbewegung nicht mit faulen Kompromissen zufriedengeben wird – zumindest bis jetzt.

Nachdem am Dienstag abermals Zehntausende Studenten und Schüler demonstriert hatten, riefen am Mittwoch unabhängige Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Gesundheitssektor zum Protest. Rund zehntausend Menschen versammelten sich zwischen dem Place Audin und der Grande Poste (i. e. Hauptpost) im Stadtzentrum von Algier und skandierten Parolen gegen die verfassungswidrige Verlängerung von Bouteflikas Mandat. Während die Aufrufe zum Generalstreik vom vergangenen Wochenende weiterhin nur in einigen Landesteilen, vor allem in der Berberprovinz Kabylei östlich von Algier, nennenswert Anklang finden, versinkt inzwischen auch die Justiz in heller Aufregung. Anwälte haben sich seit Beginn der Proteste bereits wiederholt zu Hunderten in mehreren Städten des Landes versammelt und ihrem Ärger Luft gemacht. Nun formierte sich zudem ein Bündnis von rund 1.000 Richtern unter dem Namen »Der Klub der Richter« und kündigte an, die Wahlen nicht überwachen zu wollen. Auch wenn der Urnengang nun auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, ist nicht damit zu rechnen, dass sich der Unmut im Justizapparat schnell wieder legt.

Kreativer Aufruhr

Derweil hat sich die Stimmung auf Algeriens Straßen innerhalb weniger Wochen um 180 Grad gedreht. Waren noch vor einigen Monaten Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen im öffentlichen Raum völlig undenkbar, sprühen Alteingesessene und Jugendliche derzeit nur so vor Kreativität und Euphorie. Während sich Künstler und Intellektuelle seit drei Wochen jeden Montag zu offenen Diskussionen vor dem Nationaltheater in Algier versammeln, hat die Bevölkerung im Moment massiven ­Rückenwind und kann endlich öffentlich zu Protesten und Veranstaltungen aufrufen, ohne staatliche Repressalien fürchten zu müssen. Der seit Jahren äußerst aktive Jugendverband RAJ spielt dabei eine nicht unwichtige Rolle, ist er doch in zahlreichen Provinzen vor Ort und gilt im Gegensatz zur parteipolitischen Opposition als nicht diskreditiert.

»Das algerische Volk will einen Wechsel des Systems und keinen Wechsel der Personen«, so der Verband am Dienstag in einer Stellungnahme, in der er die Reaktion des Machtapparates vom Montag auf die Proteste als ein »großes machiavellistisches Manöver« bezeichnete. Wie zahlreiche andere zivilgesellschaftliche Organisationen ruft auch der RAJ für heute abermals zu landesweiten friedlichen Großdemonstrationen auf. Unklar bleibt derweil, ob es die bisher noch weitgehend kopflose Bewegung schaffen wird, den Machterhaltungsstrategien des Regimes wirksam etwas entgegenzusetzen. Denn die parteipolitische Opposition ist nicht nur zersplittert und zerstritten, sondern gilt in Algeriens Gesellschaft zudem als unglaubwürdig und diskreditiert.

Hintergrund: Seilschaften in Algerien

Seit Mitte Februar erlebt Algerien die größte landesweite Protestwelle seit dem Massenaufstand von 1988, der das damalige Regime zwar zu demokratischen Reformen zwang, aber im Land nach dem Wahlsieg einer radikalislamistischen Partei und einem Militärputsch zu einem zehnjährigen blutigen Bürgerkrieg führte. Ausgelöst wurde die derzeitige Massenmobilisierung der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung von der grotesken Kandidatur von Algeriens 82jährigem greisen Staatschef Abdelaziz Bouteflika bei der ursprünglich für Mitte April geplanten Präsidentschaftswahl. Bouteflika wird zwar zugeschrieben, seit seinem Amtsantritt 1999 das Land aus den Wirren des Krieges geführt zu haben, er sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl, hat seit 2012 nicht mehr öffentlich gesprochen und gilt daher als nicht fähig, die Amtsgeschäfte adäquat zu führen. Der Präsident ist Repräsentant eines aus privaten Geschäftseliten, politischen Parteien und Teilen des Sicherheitsapparates bestehenden Clans innerhalb von Algeriens fragmentiertem Machtgefüge, der seit dem Verfall des Ölpreises 2015 zunehmend die politische und wirtschaftliche Macht im Land monopolisiert hat.

Mit Bouteflikas Fraktion im Machtapparat konkurrierende Interessengruppen, angeführt von bis heute einflussreichen Seilschaften im Geheimdienst- und Sicherheitsapparat, dürften mittelfristig vom unausweichlichen Machtverlust des Bouteflika-Clans und der politische Übergangsphase profitieren. Bisher ist jedoch unklar, in welcher Art und Weise sich das hochgradig intransparente algerische Regime reorganisieren wird und, wenn ja, welchen Teilen der Opposition Zugang zu den Schaltstellen der Macht in Algier gewährt wird. Der dezidiert friedliche Charakter der derzeitigen Protestbewegung dürfte es für die aufsteigenden Regimefraktionen schwieriger machen, die jüngste Öffnung des politischen Raumes mit gewaltsamen Mitteln wieder unter Kontrolle zu bringen und den vormaligen Status quo vollständig wiederherzustellen. Ein gewaltsames Niederschlagen der Protestbewegung durch den Polizei- und Militärapparat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unwahrscheinlich, kann aber langfristig nicht ausgeschlossen werden. (spn)

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