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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 4 / Inland
Zeuge und möglicher Mittäter

Aus den Augen

Abgeschobener Terrorverdächtiger angeblich nicht mehr auffindbar
Von Claudia Wangerin
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz am 28. Februar

Tunesiens Behörden wissen nach eigenen Angaben nicht, wo sich der im Februar 2017 aus Deutschland abgeschobene Terrorverdächtige Bilel Ben Ammar aufhält. Justizsprecher Sofiane Sliti sagte nach einem Bericht der Deutschen Presseagentur am Dienstag abend, Ben Ammar befinde sich auf freiem Fuß, wo genau, das wisse man nicht. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Lkw-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz will den tunesischen Staatsbürger als Zeugen vernehmen – andere Möglichkeiten hat das Gremium nicht. Ben Ammar wurde aber zum Zeitpunkt seiner Abschiebung als Beschuldigter geführt. Der Generalbundesanwalt hatte das Verfahren »gegen Anis Amri und andere« am 29. Dezember 2016 – zehn Tage nach dem Berliner Anschlag und sechs Tage nach Amris Tod durch eine Polizeikugel in Italien – auf Bilel Ben Ammar erstreckt. Eingestellt wurde es offiziell erst am 19. Oktober 2017, fast ein Dreivierteljahr nach dessen Abschiebung. Belastende Beweismittel waren noch nicht ausgewertet, als Ben Ammar am 1. Februar 2017 ins Flugzeug nach Tunis gesetzt wurde.

In einem am Dienstag veröffentlichten »Bericht über die Untersuchung zur Rückführung des Bilel Ben Ammar« erklärt das Bundesinnenministerium, die Vernehmungen des Beschuldigten hätten »keine Ansatzpunkte« dafür ergeben, »dass er zur weiteren Aufklärung des Anschlags hätte beitragen können«. Der Oppositionspolitikerin (Die Linke) Martina Renner ist diese Begründung »eindeutig zu dünn«. Es hätten »vielfache Möglichkeiten« bestanden, Ben Ammar länger in U-Haft zu behalten, so die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Schließlich sei er Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen mehrfachen Mordes gewesen. Rechtlich dürfe er als solcher die Aussage sogar komplett verweigern – als Begründung für seine Abschiebung sei dies aber »absurd«.

Vernommen wurde Ben Ammar am 4. und am 19. Januar 2017 durch Beamte des Bundeskriminalamts (BKA). Sie konnten ihn aber noch nicht mit belastendem Material aus dem Datenbestand seines Mobiltelefons konfrontieren, da es erst ausgewertet wurde, als er bereits außer Landes war. Ben Ammar, der in engem Kontakt zum mutmaßlichen Haupttäter Amri stand, hatte bereits Monate vor dem Anschlag Zufahrten zum späteren Tatort fotografiert. Auf seinem Handy war außerdem eine Boardingkarte für einen Flug nach Nizza vom 7. Juli 2016 gespeichert – ausgestellt auf einen seiner Aliasnamen. Eine Woche später, am 14. Juli, hatte ein anderer Lkw-Attentäter in der südfranzösischen Hafenstadt mindestens 86 Menschen getötet.

Auf dem Breitscheidplatz waren am 19. Dezember 2016 elf Menschen durch die Wucht des Fahrzeugs gestorben, nachdem der oder die Täter bereits den polnischen Speditionsfahrer erschossen hatten. Ein Foto vom Abend des Anschlags zeigt sogar eine Person, die aussieht wie Ben Ammar, mit blauen Gummihandschuhen am Tatort – allerdings konnte die Identität beim Vergleich mit Lichtbildern, die nachweislich Ben Ammar zeigen, weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Es hätte »die Chancen für ein sichereres beziehungsweise aussagekräftiges Urteil im Rahmen des Gutachtens erhöht, wenn Bilel Ben Ammar persönlich für den Vergleich zur Verfügung gestanden hätte«, so Irene Mihalic, gelernte Polizeibeamtin und Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch gegenüber junge Welt.

Daran hatten aber die deutschen Behörden offenbar kein Interesse. Am 13. Januar 2017 hatte der Generalbundesanwalt laut Bericht des Bundesinnenministeriums erklärt, »dass das Verfahren einer Abschiebung nicht ent­gegensteht«. Am 25. Januar 2017 traf sich dem Bericht zufolge eine auffallend hohe Beamtin – Staatssekretärin Emily Haber vom Bundesinnenministerium – mit dem tunesischen Botschafter. Sie soll wenige Tage zuvor eine E-Mail von einem Kollegen erhalten haben, in der es darum ging, dass Ben Ammar möglichst schnell abgeschoben werden sollte. Dies berichtete die Deutsche Presseagentur Ende Februar unter Berufung auf das Schreiben.

Der Untersuchungsausschuss will auch Haber, die heute deutsche Botschafterin in Washington ist, als Zeugin vernehmen. Über eine Tätigkeit Ben Ammars für den marokkanischen Geheimdienst, von der Ende Februar der Focus berichtet hatte, wussten und wissen deutsche Behörden nach Aussage das Ministeriums nichts.

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