Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Anträge zu Lateinamerika und Russland beschlossen

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Der Bundesausschuss der Partei Die Linke kam am 9. und 10. März 2019 zu seiner ersten Sitzung 2019 zusammen. Auszüge aus einer danach veröffentlichten Sofortinformation:

(…) Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach für den Parteivorstand über die von der SPD verabschiedeten Forderungen in der Sozialpolitik und betonte, dass Die Linke weiter Druck auf die SPD ausüben müsse, um sie an ihren Forderungen zu messen. Zudem resümierte er den Parteitag und zeigte sich zufrieden mit dem beschlossenen Programm, mit dem man nun gemeinsam in den Wahlkampf starten könne. (…) Zum Abschluss des TOPs (Tagesordungspunkt, jW) verabschiedete der Bundesausschuss den Dringlichkeitsantrag »Freiheit für Chelsea Manning! Politische Verfolgung von Wikileaks und Julian Assange beenden!« Die Dringlichkeit des Antrages »Krieg ist keine Lösung« lehnte der Bundesausschuss mehrheitlich ab. (…) Am zweiten Beratungstag informierten der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Jörg Schindler sowie Carsten Dannei, Geschäftsführer der Agentur Berliner Botschaft, zur »Europawahl 2019« über die Kommunikationsstrategie und den aktuellen Stand der Wahlkampagne. Im weiteren Verlauf beschloss der Bundesausschuss den vom Bundesschatzmeister Harald Wolf vorgestellten Finanzplan 2019.

Von den »überwiesenen Anträgen« des Parteitags beschloss der Bundesausschuss die Unterstützung des »Aktionstages gegen Rassismus am 16. März« sowie die »Unterstützung der Bundestagspetition ›Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!‹«. Nach einer begrenzten Debatte sprach sich der Bundesausschuss mehrheitlich für das »Nein zum neuen Polizeigesetz Brandenburg« aus. Außerdem wurden die Anträge zu »Lateinamerika« sowie »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« mehrheitlich beschlossen. Unter dem TOP »Weitere Vorlagen« beschloss der Bundesausschuss weiterhin, künftig die Beschlüsse des Gremiums auch der Presse zur Verfügung zu stellen. Die nächste Beratung des Bundesausschusses findet am 22. und 23. Juni 2019 in Berlin statt.

kurzlink.de/Beschluesse

Zum geplanten Auftritt des Neonazis Frank Kraemer auf der Leipziger Buchmesse verfasste Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag, am Dienstag einen offenen Brief an Oliver Zille, den Direktor der Messe. Darin heißt es unter anderem:

(…) mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass am 23. März eine Veranstaltung mit dem Titel »Kontrovers: Frank Kraemer (Nationalist) trifft auf Nana Domena Lifestyler (Multikulti)« auf der Leipziger Buchmesse stattfinden soll. Moderiert wird die Veranstaltung des NPD-nahen Verlags Terra Nostra e. V. von Peter Schreiber (NPD-Kreisverband Meißen).

Ich halte es für katastrophal, offenen Nazis wie Frank Kraemer (u. a. Gitarrist der Naziband »Stahlgewitter«) einen Auftritt auf einer Buchmesse zu ermöglichen. Auf diese Weise werden Herrn Kraemers menschenverachtende Positionen als diskutabel dargestellt und seine Strategie, antisemitische und rassistische Ideologien in die Öffentlichkeit zu tragen und schrittweise zu normalisieren, unterstützt. Kraemer, der 2017 in einem Interview mit der Nazipartei »III. Weg« von »geistigen Seuchen wie Toleranz« sprach, auf einer Buchmesse eine Plattform zu bieten, ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer rechter Gewalt. (…)

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