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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Neue Schwäche

Drohungen des US-Botschafters
Von Jörg Kronauer
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Tablets and Smartphones des chinesischen Herstellers Huawei

Der Mann mit den Drohbriefen hat wieder zugeschlagen. Kaum zwei Monate ist es her, dass Richard Grenell mehreren deutschen Unternehmen in einem Schreiben Sanktionen ankündigte, sollten sie nicht die Finger von der Pipeline »Nord Stream 2« lassen, da erhält nun auch der Bundeswirtschaftsminister Post vom US-Botschafter in Berlin. Die Bundesregierung solle es sich genau überlegen, ob sie Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen lasse, warnt Grenell: Tue sie das, dann zögen die USA Konsequenzen und tauschten Geheimdienstinformationen nicht mehr im bisherigen Umfang aus. Der BND zieht bekanntlich großen Gewinn aus der Kooperation mit den US-Partnerbehörden.

Es ließe sich immer noch argumentieren. Zum Beispiel darauf hinweisen, dass laut Snowden-Papieren die NSA jahrelang den E-Mail-Verkehr der halben Belegschaft in der Huawei-Zentrale inklusive des Konzernchefs mitgeschnitten hat, ohne nur einen einzigen Hinweis auf eine Zuarbeit der Firma für staatliche Stellen entdeckt zu haben. Man könnte daran erinnern, dass Europa bei einem Ausschluss von Huawei vom Aufbau seiner 5G-Netze viel Geld, vor allem aber zwei Jahre Zeit und damit vielleicht sogar den Anschluss in zentralen High-Tech-Bereichen zu verlieren droht. Doch sind die Argumente schon lange ausgetauscht. Die bestimmende Frage ist inzwischen eher eine andere: Wie steht es um Washingtons Macht? Sind all die Drohungen, Sanktionen, Strafzölle und Handelsverbote, mit denen die Trump-Administration um sich wirft, ein Zeichen alter Stärke? Weisen sie nicht eher auf neue Schwäche hin?

Sieht man genauer hin, dann zeigt sich: Die Zahl der Länder, die sich den US-Diktaten in Sachen Huawei beugen, ist trotz der US-Kampagne bislang überschaubar. Die Zahl der Länder hingegen, die sich offen widersetzen, wächst. Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa haben angekündigt, weiterhin mit Huawei zu kooperieren. Malaysias Premier – im Westen gefeiert, weil er ein allzu teures Projekt im Rahmen der Neuen Seidenstraße auf Eis gelegt hat – erklärte nun, er ziehe die Kooperation mit dem großzügigen China dem Deal mit den unberechenbaren Vereinigten Staaten vor. In Großbritannien hat ein früherer Chef des Geheimdienstes GCHQ den Verleumdungen seiner Ex-US-­Kollegen gegenüber Huawei öffentlich widersprochen. In Deutschland werden Briefe des US-Botschafters regelmäßig an die Medien weitergereicht. Souveräne US-Kontrolle sieht anders aus.

Washington pokert hoch, hat sein Blatt aber womöglich überreizt. Damit ist freilich noch nicht gesagt, dass Huawei in Deutschland zum Zuge kommt. Berlin hat ein eigenes Interesse, Beijings Aufstieg zu bremsen: Es will in der Weltpolitik aufsteigen, nicht Einfluss an China verlieren. Ob eine Kooperation mit Huawei dazu passt, das ist eine heiß diskutierte Frage. Entschieden wird sie allerdings nicht in Washington, sondern in Berlin.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Walter Drexler, Berlin: Atomraketen weg Da hat der US-Botschafter Grenell mal wieder gegeifert. Die hörige Bundesregierung soll den chinesischen 5G-Anbieter Huawei ausschließen. Die Yankees wollen das Geschäft an Land ziehen. Die uns hier R...

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