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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 6 / Ausland
Wahlen in Ecuador

Kürzen für den IWF

Ecuador vor den Wahlen: Massenproteste gegen Präsident Moreno. Kürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst
Von Volker Hermsdorf
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Ecuadors Präsident Lenín Moreno am 22. Januar 2019 auf dem Treffen des des Weltwirtschaftforums in Davos

Ecuador steht vor einem Wahlmarathon. Die landesweiten Abstimmungen könnten für die Regierung des weit nach rechts gerückten Präsidenten Lenín Moreno zu einem Denkzettel werden. Seit Monaten protestieren Bürger zunehmend gegen wachsende Arbeitslosigkeit und Armut. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Cedatos« zufolge, sank Morenos Glaubwürdigkeit von 68 Prozent im August 2017 auf mittlerweile nur noch 32,7 Prozent.

Am 24. März sind 13,3 Millionen stimmberechtigte Bürger zur Wahl der Provinz- und Kantonsparlamente aufgerufen. Zudem werden in den Provinzen 23 Präfekte und deren Stellvertreter sowie die Bürgermeister von 221 Städten gewählt. Schließlich steht landesweit auch noch die Wahl der Mitglieder Hunderter Nachbarschaftsvertretungen und Gemeinderäte sowie der Vertreter des Rates für Bürgerbeteiligung und soziale Kontrolle (CPCCS) an. Mit der Verfassung von 2008 waren Legislative, Exekutive und Judikative um den CPCCS und den Nationalen Wahlrat (CNE) erweitert worden. Das Gremium soll »Transparenz und soziale Kontrolle« erleichtern, um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Beteiligung zu garantieren.

Anlass für die aktuellen Proteste ist eine neue Entlassungswelle. Zwischen dem 27. Februar und dem 1. März waren rund 10.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, darunter Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger auf die Straße gesetzt worden. Die Regierung Moreno leitete damit »Sparmaßnahmen« und ein weitergehendes Konzept zum »Abspecken der Verwaltung« ein. Betroffene zogen am Mittwoch letzter Woche vor den Amtssitz des Präfekten in der einwohnerreichsten Provinz Guayas. Mit den Entlassungen verletze die Regierung sowohl die Rechte der Beschäftigten als auch die der Bürger, erklärten auch Vertreter der Nationalen Gewerkschaftsorganisation für die Beschäftigten des Gesundheitswesens (Osuntramsa) auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Die Gewerkschafter wiesen darauf hin, dass angesichts des Anstiegs der Krankenzahlen im Winter bereits Personal gefehlt hatte.

Aus dem Gefängnis solidarisierte sich Morenos früherer Stellvertreter Jorge Glas mit den Protesten. Er rief die Anhänger der vom »jetzigen Präsidenten verratenen Bürgerrevolution« auf, den Kampf für soziale Gerechtigkeit fortzusetzen und am 24. März die Vertreter der von Morenos Vorgänger Rafael Correa im Januar 2018 gegründeten linken Bewegung »Movimiento Revolución Ciudadana« (MRC) zu wählen. Glas war im Dezember 2017 nach seiner Kritik an Moreno zunächst durch diesen von allen Posten entbunden und in einem fragwürdigen Prozess wegen »Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung« zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Moreno verschärft trotz anhaltender Massenproteste den neoliberalen Umbau des Staates. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, schloss der Staatschef im Februar eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über 4,2 Milliarden US-Dollar ab. Weitere Kredite über sechs Milliarden US-Dollar kommen unter anderem von der Weltbank. Im Gegenzug verlangen IWF und Weltbank Privatisierungen, Rentenkürzungen, den Abbau sozialer Leistungen und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Anfang März warf der Bürgerbeauftragte des Landes Moreno vor, die Inhalte der Vereinbarungen geheimzuhalten. Er forderte vom Präsidenten, das Parlament über die vom IWF auferlegten Bedingungen zu informieren und verwies darauf, dass internationale Verträge, die Auswirkungen auf die Bevölkerung haben, nach der Verfassung des Landes der Zustimmung des Parlaments bedürfen. Der Staat und seine Vertreter seien verpflichtet, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger zu schützen, ihre Entwicklung zu gewährleisten und einen Rückschritt zu verhindern, erklärte der Bürgerbeauftragte.

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