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Aus: Ausgabe vom 13.03.2019, Seite 4 / Inland
Nummernschilder ausgespäht

Illegale Datensammlung

Brandenburger Polizei speicherte wohl massenhaft Autokennzeichen. Das offenbarte der Vermisstenfall Rebecca R. Erlaubt ist es eigentlich nicht
Von Susan Bonath
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Kesy passt auf: System für die automatische Kennzeichenfahndung an einer Brücke der Autobahn 12 bei Storkow (8.3.2019)

Wie weit reicht die Überwachung von Autofahrern in Brandenburg? Diese Frage wirft die Suche nach der seit dreieinhalb Wochen vermissten Berliner Schülerin Rebecca R. auf. Mittels automatischer Scanner konnte die Brandenburger Polizei die Fahrtrouten des tatverdächtigen Schwagers der 15jährigen viele Tage nach ihrem Verschwinden rekonstruieren. Den Einsatz des Überwachungssystems Kesy regelt das brandenburgische Polizeigesetz. Der Knackpunkt: Demnach hätten die Daten gar nicht gespeichert werden dürfen.

Die Polizei Brandenburg hatte am 6. März mitgeteilt, das Nummernschild vom Auto des Schwagers Florian R. sei zweimal auf der Bundesautobahn 12 zwischen Berlin und Frankfurt an der Oder automatisch erfasst worden, das erste Mal kurz nach dem Verschwinden der Schülerin am Vormittag des 18. Februar. Der zweite Scan stammt demnach vom Abend des Folgetages. Doch Florian R. war zu dieser Zeit noch nicht verdächtig. Offenbar ließ die Polizei massenhaft Daten vorbeifahrender Autos ohne Anlass speichern. Genau das verbietet aber das Polizeigesetz. Mehr noch: Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte eine solche Praxis Anfang dieses Jahres als Verstoß gegen das Grundgesetz gewertet. Dessen Entscheidung betraf allerdings die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Trotzdem berief sich Ingo Decker, Sprecher des brandenburgischen Landesinnenministeriums, gegenüber junge Welt auf das Polizeigesetz. Danach darf die Polizei nur zur gezielten »Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr von Leib und Leben« Kennzeichen erfassen. Dazu müsse eine Person zur Fahndung ausgeschrieben sein. Ferner müssen »Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die für die Ausschreibung relevante Begehung von Straftaten unmittelbar bevorsteht«. Die erhobenen Daten sollen mit den polizeilich relevanten »unverzüglich automatisch abgeglichen werden«. Gebe es einen Treffer und erweise sich dieser als relevant, sei dieser den Ermittlern zu übermitteln. Andernfalls seien alle Daten sofort zu löschen, heißt es im Gesetz.

Dies erlaube auch das BVerfG-Urteil, betonte Decker und fügte an: »Als Mittel der Schleierfahndung dürfen KfZ-Kennzeichenkontrollen im Land Brandenburg – anders als es in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ursprünglich vorgesehen war – nicht eingesetzt werden. Warum aber waren im Fall Rebecca die Daten aller am 18. und 19. Februar vorbeigefahrenen Fahrzeuge noch im Speicher? Decker sprach von einem Zufallstreffer. An den beiden Tagen hätten die Beamten in einem anderen Fall ermittelt und die Autobahn überwacht. Dafür habe es einen richterlichen Beschluss gegeben, versicherte er. Daher seien die Daten noch verfügbar gewesen. »Das ist alles in Ordnung so«, beteuerte der Ministeriumssprecher.

Die Kesy-Scanner sind seit 2002 in mehreren Bundesländern im Einsatz. In Brandenburg gab es 2003 einen ersten Testlauf mit einem mobilen Gerät. 2012 führte das Land das Überwachungssystem Kesy befristet für fünf Jahre ein. Die zeitliche Begrenzung erledigte sich 2016 mit einer bis heute gültigen Neuauflage des Landespolizeigesetzes. Der Novelle hatten zuvor die Regierungsfraktionen der SPD und der Partei Die Linke zugestimmt. Laut Decker setzt die Polizei neun stationäre und zwei mobile Geräte ein.

Aktuell will die SPD-Linke-Koalition das Polizeigesetz erneut verschärfen. Am heutigen Mittwoch stimmt der Potsdamer Landtag über ihren Entwurf ab.

Dieser erlaubt die Installation von Überwachungssoftware auf Handys und Computern Verdächtiger, um etwa Chatverläufe mitzulesen. Ursprünglich sollte dafür auch der Staatstrojaner zum Einsatz kommen. Auf Druck der Linksfraktion wurde dies aus dem Entwurf wieder entfernt. Zudem kann die Polizei danach Personen bis zu vier Wochen präventiv wegsperren. Dazu reicht ein Verdacht, Betroffene könnten straffällig werden; ein Richter muss dem zustimmen. Dank Intervention der Linksfraktion soll ihnen jetzt nach spätestens vier Tagen zumindest ein Pflichtverteidiger zustehen.

Andere Mitglieder der Partei Die Linke aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Niedersachsen laufen inzwischen gegen das Mitwirken ihrer Brandenburger Genossen beim weiteren Verschärfen des Polizeigesetzes Sturm. Solche Maßnahmen seien für eine linke Partei inakzeptabel, schreiben sie in einem Brief, der am Sonntag im Blogbereich der Wochenzeitung Freitag veröffentlicht wurde.

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