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Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Erklärung erbeten

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Politik (LAG FIP) der sächsischen Linken erklärte zum Kommentar Rico Gebhardts zum Bundesparteitag vom 22. bis 24. Februar:

Uns als sächsische Genossen beschämt die Stellungnahme des Vorsitzenden unserer Landtagsfraktion im sächsischen Landtag, und designierten Spitzenkandidaten, Rico Gebhardt, zutiefst, er selbst habe als Tagungsleiter des Bundesparteitags der Linken in Bonn ›verhindert, dass der Venezuela-Antrag vom Parteitag behandelt wurde‹ (Tagesspiegel, 26.2.19). Diese Aussage wirft grundsätzliche Fragen des politischen Selbstverständnisses und der innerparteilichen Demokratie auf, und die Frage, wie Rico zu beidem steht.

Zum einen hatten sich Antragsteller und Parteivorstand im Vorfeld in einem längeren Dialog auf einen Antrag zur Krise in Venezuela geeinigt, der gute Chancen hatte, von einer sehr großen Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags getragen zu werden. Der Antrag repräsentierte einen Kompromiss. Er war mitnichten ein Papier der Solidarisierung mit Maduro, sondern wendete sich primär gegen eine Einmischung der USA in den venezolanischen Konflikt. Warum Rico meinte, einen Beschluss verhindern zu müssen, in dem die US-Einmischung in ein lateinamerikanisches Land verurteilt wird, ist sein Geheimnis. Welche Positionierung der Linken wäre seiner Meinung nach die richtige, wenn nicht diese? Während der darüber geführten fast halbstündigen Geschäftsordnungsdebatte auf dem Parteitag hätten 20 Anträge abgestimmt werden können. So aber wurde nicht nur die Venezuela-Entschließung verhindert, sondern auch ein – genauso konsensual erarbeiteter – Russland-Antrag. Dieser hatte gleichfalls große Chancen, von der übergroßen Mehrheit der Delegierten verabschiedet zu werden. (…)

Die grundsätzliche Frage, die sich uns stellt, ist, welche Legitimation der Tagungsleiter eines Bundesparteitags hat, eigenmächtig zu entscheiden, welche Beschlüsse eines Parteitags »verhindert« werden sollen, und welche nicht? In Bundessatzung bzw. Statut der Partei Die Linke findet sich keine solche Legitimation. Wir finden, dass dies ein grundsätzliches Defizit im Verständnis innerparteilicher Demokratie offenbart, noch dazu, als die Tagungsleitung vorher den Delegierten vermittelte, es sei der verspätete Zeitplan, und nicht etwa der Wille der Tagungsleitung, der die Verabschiedung der Anträge verhindern würde. Was stimmt nun? Wir möchten Rico bitten, sein Agieren zu erklären.

Das Bündnis zum Frauenstreik am 8. März teilte am Freitag abend mit:

25.000 Menschen in Berlin auf den beiden Demonstrationen, 10.000 in Hamburg, über 4.000 in Leipzig, 3.500 in Frankfurt, 3.000 in Köln, 2.500 in München, sowie 2.000 in Freiburg und Kiel. Für jede Stadt waren dies große Zugewinne im Vergleich zum vergangenen Jahr. Aber auch kleinere Städte feierten beeindruckende Zahlen oder veranstalteten einzelne Aktionen. (…) Gemeinsam hat die Frauenstreikbewegung auch zentrale Forderungen entwickelt. »Es geht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um die Streichung der Paragraphen 218/219 a, um die Abschaffung der ärztlichen Gutachtenpflicht zur Anerkennung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit. Wir fordern eine Ausfinanzierung von Kitas, Frauenhäusern und Beratungsstellen, einen sofortigen Abschiebestopp und gleiche Rechte und ein Leben in Würde für jede und jeden«, sagt Gülay Akyol, Demoorganisatorin in Frankfurt am Main.