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Aus: Ausgabe vom 11.03.2019, Seite 4 / Inland
»Bewusst auf die Straße gesetzt«

Ausweg Hausbesetzung

Arbeiten, um zu mieten: Wohnen in Stuttgart bald unbezahlbar. Zahl der Sozialwohnungen sinkt
Von Tilman Baur
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Schon länger Thema: Klebezettel, die auf den Leerstand und die Spekulation mit Immobilien hinweisen, an einem leerstehenden Haus in Stuttgart (28.5.2018)

»Grüß Gott, schön, dass Sie da sind.« Bodenständig und verbindlich grüßt die Immobiliengesellschaft Schwäbische Bauwerk GmbH Besucher auf ihrer Internetseite. Image ist wichtig, und es wird gepflegt: Man sei ein »Stuttgarter Unternehmen mit traditionellen Werten, das sich in fünfter Generation mit der Bewirtschaftung und Aufwertung von Bestandsimmobilien befasst«, lege Wert auf Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Respekt, heißt es da weiter.

Für die Mieter eines Hauses in der Stuttgarter Forststraße klingen diese Worte wie blanker Hohn. Das Unternehmen hat das Haus im vergangenen Jahr gekauft. Die Vorbesitzerin hatte den Mietern noch versichert, sie müssten sich keine Sorgen machen, schließlich sei das Haus in der Hand eines schwäbischen Familienunternehmens. Kurze Zeit später bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen: Die Schwäbische Bauwerk kündigte umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an, deren Kosten die Vermieter zu spüren bekommen werden.
Bis zu 136 Prozent sollen die Mieten ansteigen. Auf einer Kundgebung direkt vor dem Haus machte Bewohnerin Tanja Klauke am Samstag vor 150 Menschen ihrem Ärger Luft. Klauke wohnt seit 15 Jahren in ihrer Wohnung, die Miete für ihre 63-Quadratmeter-Wohnung soll nach der Modernisierung von derzeit 468 Euro auf 1.115 Euro steigen. »Der Vermieter setzt die Menschen bewusst auf die Straße«, so die 44jährige Krankenschwester, die sich die neue Miete nicht mehr wird leisten können.

Das Unternehmen stelle sich als sozial engagiert dar, spende für die Tafel. »Besseres soziales Engagement wäre es, wenn Leute in ihren Wohnungen bleiben könnten«, so Klauke. Vor der Kommunalwahl in gut zwei Monaten spitzt sich die Lage auf dem zweitteuersten Wohnungsmarkt Deutschlands weiter zu. Das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen, das zur Demo in der Forststraße aufgerufen hatte, plant für den 6. April eine Großkundgebung auf dem Schloßplatz.

Für Tom Adler, Mitglied des Aktionsbündnisses und Stadtrat (Die Linke), symbolisieren Fälle wie in der Forststraße das Totalversagen der Rathausspitze beim Thema Wohnen. »Die Hälfte aller Mieterhaushalte in Stuttgart hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber 85 Prozent der Anspruchsberechtigten haben keine Chance auf eine«, sagte Adler bei der Kundgebung. Die Zahl der Sozialwohnungen sinke seit langer Zeit, eine Änderung sei nicht in Sicht. »Arbeiten, um zu mieten«, so laute das Motto in Stuttgart in diesen Zeiten. Ohne Erbschaft oder hohes Einkommen sei die Wohnungssuche mittlerweile aussichtslos.

Die Schwäbische Bauwerk GmbH versuche sich bieder und »schwäbisch-gemütlich« zu geben, unterscheide sich im Vorgehen aber nicht von Konzernen wie Vonovia. »Es ist ein Skandal, dass Immobiliengesellschaften die Kosten auf die Mieter umlegen können«, sagte Adler, der Modernisierungen als »obszönes Geschäftsmodell« brandmarkte. Auch Adriana Rossi, die im vergangenen Jahr eine Wohnung in einem Haus in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Süden besetzt hatte, unterstützte die Aktion mit einem Redebeitrag.

Gerhard Wick vom Stuttgarter Mieterverein bot rechtliche Unterstützung an, machte jedoch deutlich, dass ein Vorgehen meist nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn man dem Vermieter gesetzeswidriges Verhalten nachweisen kann. »Das Grundproblem bleibt bestehen«, so Wick, es liege am System. Die Modernisierungsumlage zu reduzieren, sei jedenfalls zuwenig – sie müsse ganz raus aus dem Gesetz.

Nach der Kundgebung zogen die Demoteilnehmer weiter und besetzten ein Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140. Das dreistöckige Backsteinhaus steht komplett leer. Sie machten deutlich, dass die Besetzung keinen symbolischen Charakter hat, sondern von Dauer sein soll. Man kenne den Besitzer nicht, gaben die Aktivisten auf Anfrage von jW zu Protokoll. »Uns ist egal, wem das Haus gehört. In der derzeitigen Situation ist es Wahnsinn, Wohnraum ungenutzt zu lassen. Fakt ist: Häuser verfallen langsam aber sicher, wenn sie nicht bewohnt werden. Diesen Zustand haben wir jetzt beendet«, sagte eine Besetzerin.

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