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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 4 / Inland
Persilschein vom Finanzamt

Gemeinnütziger Hannibal

Spenden an Verein Uniter weiter steuerlich absetzbar. ATTAC erneuert Kritik
Von Kristian Stemmler
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Macht Eindruck beim Finanzamt: Angehörige des KSK zeigen, was sie so drauf haben (Dresden, 9.6.2018)

Erst im Februar hat der Bundesfinanzhof (BFH) der globalisierungskritischen Organisation ATTAC die Gemeinnützigkeit entzogen. Vor diesem Hintergrund sorgt ein Bericht des Tagesspiegel (Dienstagausgabe) für Kopfschütteln. Das Berliner Blatt berichtete, dass der als rechtslastig geltende Verein Uniter beim Finanzamt Stuttgart als gemeinnützig anerkannt ist und Spenden an den Verein daher steuerlich absetzbar sind.

Uniter ist nach Recherchen der Taz ein Verein, in dem sich vor allem ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten organisieren (jW berichtete). Vereinsgründer ist demnach André S., Deckname: Hannibal, früher Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Baden-Württemberg und Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Fokus von Ermittlungen steht. Der Tagesspiegel schrieb am Dienstag, S. habe als stellvertretender Vorsitzender von Uniter unter seinem Decknamen Chatgruppen geleitet, in denen sich Mitglieder – darunter ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten – unter anderem über das Szenario eines Zusammenbruchs der politischen Ordnung in Deutschland austauschten.

In dem Blatt kritisierte Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sie frage sich, wie Uniter überhaupt die Gemeinnützigkeit erhalten konnte. »Während ATTAC, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, VVN, und andere Vereine aus der demokratischen Zivilgesellschaft durch einige Finanzämter quasi in ihrer Existenz bedroht sind, hat die extreme Rechte freie Hand«, sagte sie. Uniter scheine von rechten KSK-Soldaten durchsetzt zu sein und einen Umsturz geplant zu haben. Sie könne sich des Eindrucks nicht erwehren, »dass die Behörden bewusst wegschauen oder gar jemand Gründe hat, seine schützende Hand über Uniter, Hannibal und Co zu halten«.

Von einem »krassen Missverhältnis« sprach Frauke Distelrath, Pressesprecherin von ATTAC Deutschland, am Freitag gegenüber jW. Es sei ein Unding, wenn einer politisch engagierten Organisation wie der ihren die Gemeinnützigkeit entzogen, »rechten, militaristischen Vereinen« diese Gemeinnützigkeit aber zuerkannt werde. Dieser Entwicklung liege offensichtlich das Problem zugrunde, dass die Finanzämter bei der Beurteilung, was gemeinnützig ist und was nicht, »höchst unterschiedlich entscheiden«.

Das »Presseteam« des Vereins Uniter erklärte auf eine schriftliche Anfrage von jW am Freitag, alle von der Taz und dem Magazin Focus geäußerten Vorwürfe, der Verein stehe »dem Rechtsextremismus nahe«, seien »zu keinem Zeitpunkt mit nachprüfbaren Fakten belegt worden, so dass wir diese an dieser Stelle nochmals ausdrücklich zurückweisen«. Es handle sich da um »nachlässige Recherchen«.

Uniter sei tatsächlich ein »internationales Netzwerk mit Mitgliedern unterschiedlicher Nationen und Religionen«. »Extremistisches Gedankengut« führe laut Satzung zum sofortigen Ausschluss. Man stehe »mittlerweile mit allen Leitmedien« und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in »enger Verbindung«.

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