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Aus: Ausgabe vom 09.03.2019, Seite 1 / Titel
VR China

Stark genug für die Öffnung

Chinas Volkskongress behandelt Gesetz über ausländische Direktinvestitionen. US-Handelsdefizit steigt weiter
Von Jörg Kronauer
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Unter dem roten Stern: In Beijing tagt der Nationale Volkskongress in der Großen Halle des Volkes

China öffnet seine Wirtschaft weiter für ausländische Unternehmen und stellt damit im Handelskrieg mit den USA seine Kooperationsbereitschaft heraus. Zu diesem Zweck hat der Nationale Volkskongress am Freitag ein neues Gesetz über ausländische Direktinvestitionen behandelt. Darin wird die Zahl der Branchen erhöht, in denen ausländische Investoren nicht mehr zur Gründung von Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen verpflichtet sind. Darüber hinaus werden der Schutz des geistigen Eigentums verbessert und neue Regeln gegen erzwungenen Technologietransfer festgelegt. Das Gesetz nimmt damit US-Forderungen auf. Es ist ohnehin in Planung gewesen, sollte aber ursprünglich frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten. Beijing hat es vorgezogen und will es nächsten Freitag verabschieden.

Zugleich soll das neue Investitionsgesetz helfen, die härtesten Formen des Wirtschaftskriegs abzumildern. Chinas Außenminister Wang Yi warnte gestern ausdrücklich vor dem »Decoupling«, einer Entkopplung der chinesischen Ökonomie von der westlichen Wirtschaft, wie sie Hardliner der Trump-Administration anstreben. Der Gedanke liegt den erbitterten Versuchen zugrunde, den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei aus möglichst allen Staaten der westlichen Welt auszuschließen. »Decoupling« bringe eine »Entkopplung von Chancen, von der Zukunft«, warnte Wang gestern. Beijings größere Offenheit für Auslandsinvestitionen könnte helfen, dies zu verhindern: Am Freitag etwa meldete der US-Konzern Tesla, chinesische Banken hätten ihm Kredite in Höhe von einer halben Milliarde US-Dollar für den Bau einer neuen E-Auto-Fabrik in Shanghai gewährt. Die zwei Milliarden US-Dollar teure Fabrik, die ohne Joint-Venture-Partner gebaut wird, trägt dazu bei, die chinesische und die US-Wirtschaft enger zu verbinden.

Die Auswirkungen des Handelskriegs treten unterdessen immer offener zutage. Wie der chinesische Zoll gestern mitteilte, ist der Handel zwischen China und den USA in den beiden ersten Monaten 2019 gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark eingebrochen. Demnach schrumpfte die chinesische Ausfuhr in die Vereinigten Staaten um rund 9,9 Prozent, während die US-Exporte in die Volksrepublik sogar um 32,2 Prozent fielen. Im Ergebnis ist damit das US-Handelsdefizit, das die Trump-Administration eigentlich verringern wollte, erneut gestiegen und lag für die beiden ersten Monate 2019 bei 290 Milliarden US-Dollar. Zugleich wird mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 6,6 Prozent in diesem Jahr auf 6,0 Prozent im nächsten Jahr gerechnet. Das trifft alle, die mit China Geschäfte machen – auch Deutschland. So machen sich deutsche Autokonzerne, die vergangenes Jahr 24 Prozent am chinesischen Automarkt hielten, Sorgen: Der Kfz-Absatz in der Volksrepublik ist in den ersten zwei Monaten dieses Jahres, wie jetzt bekannt wurde, um knapp zehn Prozent eingebrochen.

Zugleich zeichnen sich neue Konflikte ab. Außenminister Wang hat am Freitag erneut für Chinas Megaprojekt »Neue Seidenstraße« geworben. In diesem Rahmen will Beijing eng mit Italien kooperieren; bei einem Besuch von Staatspräsident Xi Jinping in Rom am 22. März sollen entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet werden. Dagegen wenden sich nun Berlin und Paris, die fürchten, China könne in der EU weiter an Einfluss gewinnen, und deshalb auf härtere Abschottung dringen – dies in einer Zeit, in der die Volksrepublik sich stark genug fühlt, um sich weiter zu öffnen.

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