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Aus: Ausgabe vom 08.03.2019, Seite 7 / Ausland
Argentinien

Es geht abwärts

Krise in Argentinien spitzt sich zu. Massenproteste und Arbeitskämpfe
Von Volker Hermsdorf
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Leere Töpfe: Protest in Buenos Aires gegen steigende Kosten in der öffentlichen Versorgung (11.1.2019)

Seit Anfang Januar protestieren Tausende Menschen jeden Freitag, dem »Tag des Kampfes«, gegen die Regierung des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Die heutige Demonstration ist Höhepunkt eines dreitägigen landesweiten Streiks von Beschäftigten im Erziehungs- und Gesundheitswesen. Die Politik Macris habe dazu geführt, dass Lehrergehälter unterhalb der Armutsgrenze liegen, kritisierte Sonia Alesso, die Vorsitzende des Verbandes für Beschäftigte in Bildungsberufen auf der Auftaktkundgebung am Mittwoch. Macris Ziel sei es, öffentliche Schulen für die Armen und gute Privatschulen für die Reichen zu schaffen.

Die sich ausweitenden Massenproteste gegen Entlassungen, steigende Preise und die Kürzung sozialer Leistungen sind Ausdruck der sich dramatisch zuspitzenden sozialen und humanitären Krise in Argentinien. Während Macri am Freitag vergangener Woche im Nationalkongress behauptete, dass »das Schlimmste überstanden« sei, befindet sich die Wirtschaft des Landes tatsächlich im Sturzflug.

Wie die Tageszeitung Pagina 12 am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe nach Veröffentlichung der jüngsten nationalen Statistikdaten berichtete, ist die Industrietätigkeit seit neun Monaten in Folge rückläufig. Die Krise erfasst mittlerweile auch den Mittelstand. Agenturberichten zufolge mussten im Januar 2019 allein in Buenos Aires 2.536 Geschäfte schließen. Die Zahl der Erwerbslosen in der Hauptstadt stieg dadurch im ersten Monat des Jahres 2019 zusätzlich um mehr als 10.000. Bereits im letzten Jahr hatten staatliche Betriebe, Verwaltungen, private Unternehmen, Zeitungs-, Nachrichten- und Fernsehredaktionen Zigtausende Mitarbeiter als Folge von Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor die Tür gesetzt. Nach einer im Februar veröffentlichten Statistik sind dadurch 2018 weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen. Im zweiten Halbjahr galten 31,5 Prozent der 44 Millionen Einwohner als arm. Laut UNICEF leiden derzeit 48 Prozent der Kinder und Heranwachsenden unter Armut oder extremer Armut. »Das halbe Land ist verwüstet«, beschrieb das alternative argentinische Onlineportal Resumen Latinoamericano die Situation.

Doch nicht nur Gewerkschaften und Linke schlagen Alarm. Nach Einschätzung des konservativen US-amerikanischen Wirtschaftsmagazins Forbes ist Argentinien nach fast vier Jahren Amtszeit von Mauricio Macri nur noch »einen Schritt vom wirtschaftlichen Zusammenbruch entfernt«. Die Staatsverschuldung ist zwischen 2017 und 2018 um 20 Prozent gestiegen und beträgt mittlerweile 77,4 Prozent des BIP. Macris Politik trieb die Inflation auf ein Rekordniveau. Argentiniens Währung brach in nur einem halben Jahr um 50 Prozent ein. In seiner Not wandte sich der neoliberale Staatschef an den IWF, der im Juni 2018 Finanzhilfen von rund 50 Milliarden US-Dollar zusagte, die mittlerweile auf knapp 57 Milliarden aufgestockt wurden. Im Gegenzug wurde ein drastisches Sparprogramm gefordert, das die soziale Krise weiter verschärfte. Internationale Unternehmen, darunter Coca Cola, Avianca und Carrefour haben bereits weitere Entlassungen angekündigt.

Doch Macri ignoriert die Probleme in seinem Land. In seiner Rede am vergangenen Freitag rief er die Argentinier dazu auf, »nicht das Handtuch zu werfen«. Seine Botschaft, spottete Pagina 12, lautete: »Es geht uns zwar schlecht aber ansonsten sind wir wunderbar«. Als Macri kurz danach den von ihm unterstützten venezolanischen Putschisten Juan Guaidó empfing, äußerte er sich doch noch zu sozialen Problemen. »Venezuela befindet sich in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise, die nur durch die Hilfe anderer Länder gelöst werden kann«, erklärte er.

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