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Aus: Ausgabe vom 06.03.2019, Seite 6 / Ausland
Hisbollah

Empörung in Beirut

Großbritannien setzt politischen Arm der Hisbollah auf Terrorliste. Kritik an »sklavischem Gehorsam gegenüber USA«
Von Karin Leukefeld
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Geächtet: Anhänger der libanesischen Hisbollah singen zum Aschurafest in den Straßen Beiruts (20.9.2018)

Die britische Regierung hat den politischen Arm der libanesischen Hisbollah zum 1. März auf die Liste der »Terrororganisationen« gesetzt. Der interne Sicherheitsdienst und der militärische Arm sind bereits seit 2001 bzw. 2008 als »terroristisch« eingestuft – das gilt nun für die gesamte Organisation. Grundlage ist das Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2000, wonach die Mitgliedschaft und Unterstützung einer »terroristischen Gruppe« mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft wird. Demnach sind in Großbritannien aktuell 77 internationale »Terrororganisationen« verboten. Zuvor gab es bereits Verbote von 14 Gruppen, die in Verbindung mit Nordirland stehen.

Der britische Innenminister Sajid Javid gilt als Hardliner in Sachen Migration. Nach dem Beschluss begründete er das Verbot mit »dem Schutz der Briten« und erklärte, jede Terrororganisation, die »unsere Sicherheit bedroht«, werde verboten. Ihre Ideologie spiele dabei keine Rolle. Außerdem bekenne die Hisbollah sich »zum bewaffneten Widerstand gegen den Staat Israel«. Weil sie weiter aufrüste, verstoße sie gegen UN-Sicherheitsratsresolutionen und setzte »die Sicherheit der gesamten Region aufs Spiel«.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte, dass man einen »stabilen und wohlhabenden Libanon« unterstütze. Die Hisbollah sei mit ihren »destabilisierenden Aktivitäten in der Region völlig unakzeptabel und schade der nationalen Sicherheit«. Der Kampf in Syrien an der Seite Damaskus seit 2012 verlängere den Konflikt und »die brutale, gewaltsame Repression des Regimes gegen das syrische Volk«. Der israelische Minister für Sicherheit, Gilad Erdan, begrüßte umgehend die Entscheidung auf Twitter und forderte: »Es ist Zeit für die EU, sich anzuschließen«.

Von der Führung der Labour-Partei gab es bereits im Vorfeld schwache Kritik wegen mangelnder Beweise. Ein Verbot der politischen Partei Hisbollah werde die diplomatischen Beziehungen mit dem Libanon belasten, da sie Teil der demokratisch gewählten Regierung in Beirut ist, hieß es in der Parlamentsdebatte. Andere Labour-Abgeordnete unterstützten die Regierungsentscheidung. So erklärte Wes Streeting im Unterhaus, es gäbe »eine lange, starke und stolze sozialdemokratische Tradition, sich einer mörderischen, hasserfüllten Ideologie entgegenzustellen«.

Hisbollah warf der britischen Regierung in einer Erklärung ihres Pressebüros vor, damit sklavischen Gehorsam gegenüber den USA zu zeigen. Hisbollah sei eine Widerstandsgruppe gegen die israelische Besatzung, und »kein Staat, der Terrorismus finanziert und unterstützt«, habe das Recht, sie als Terroristen einzustufen. Die Menschen in Großbritannien wüssten, »wer den Terrorismus in unserer Region geschaffen hat, wer ihn finanziert, unterstützt und seine Verbrechen in Syrien, Irak und Jemen verschleiert«. Die Entscheidung sei eine »Beleidigung für die Gefühle und Sympathien der Libanesen, die Hisbollah als wichtige politische Kraft des Volkes sehen, die im Parlament und in der Regierung vertreten ist«.

Bahram Ghasemi, Sprecher des iranischen Außenministeriums, verwies darauf, dass die Organisation nicht nur zur Einheit des Libanon beigetragen habe, sondern ein Pfeiler im Kampf gegen den Terrorismus in der Region sei. Das syrische Außenministerium in Damaskus erklärte, die Entscheidung zeige »die historische Feindschaft des Vereinigten Königreiches gegenüber der arabischen Welt«. Großbritanniens Wirken im Nahen Osten wird mit der Aufteilung der Region nach dem 1916 mit Frankreich geschlossenen Sykes-Picot-Geheimabkommen und mit der Balfour-Erklärung von 1917, die zur Gründung des Staates Israels führte, in Verbindung gebracht. In beiden Fällen fühlte sich die Bevölkerung übergangen.

Debatte

  • Beitrag von Rainer Quante aus Berlin ( 6. März 2019 um 18:28 Uhr)
    Manchmal fällt es schwer, zu glauben, dass es sich um ernst gemeinte Aussagen handelt, so wie bei diesen: Die Hisbollah sei »ein Pfeiler im Kampf gegen den Terrorismus in der Region«, oder: Hisbollah sei »eine Widerstandsgruppe gegen die israelische Besatzung«. Bei diesen Rackets handelt es sich um klerikalfaschistische Mordbrenner und Unterdrücker, und nur diejenigen, die ein weiteres religiöses Terrorregime wie in Iran oder Saudi-Arabien zu schätzen wissen, können guten Gewissens diese Bande unterstützen.

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