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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Gönnerin des Tages: Theresa May

Von Christian Bunke
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Wer hat, der hat: Premierministerin Theresa May vor einem Treffen in Downing Street in London (21.1.2019)

Und plötzlich ist Geld da. Um ihren Brexit-Deal durch das britische Parlament zu kriegen, hat Premierministerin Theresa May ihren Geldbeutel geöffnet und den von Labour-Abgeordneten vertretenen Wahlkreisen, in denen beim EU-Referendum mehrheitlich für »Leave« gestimmt wurde, 1,6 Milliarden Pfund zur freien Entnahme versprochen.

Allerdings klingt das für viele nach einem schlechten Witz. Die 1,6 Milliarden sollen auf sechs Jahre verteilt werden. Seit 2010 wurden in britischen Kommunen laut Angaben des New Statesman 16 Milliarden Pfund eingespart. Das von Theresa May versprochene Geld ist also nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.

Labours wirtschaftspolitischer Sprecher John McDonnell sprach deshalb am Montag laut einer vom moderaten Netzwerk »Labour First« verbreiteten Stellungnahme von einem »Verzweiflungsakt«. Die unter der Sparpolitik leidenden Städte bräuchten keine Almosen, sondern »stabile und nachhaltige Investitionen«.

Auch bei den Tories kommt Mays Initiative schlecht an. Denn auch konservativ regierte Kommunen sind von Einsparungen betroffen. Sie kriegen aber von dem versprochenen Geld nichts ab. Die so unabsichtlich vermittelte Botschaft lautet: »Wählt Labour, stimmt für den Brexit, kriegt mehr Geld für Eure Schwimmbäder und Büchereien.«

Solche Bestechungsmaßnahmen sind in der britischen Politik nicht neu. Immer, wenn es in vergangenen Jahrzehnten zu größerer Randale durch von Perspektivlosigkeit frustrierte Jugendliche kam, konnten die betroffenen Gegenden zumindest zeitweise mit einem verstärkten Geldregen rechnen, um die Leute ruhigzustellen. Die britische Politik behandelt das Brexit-Votum wie einen Riot auf Wahlebene.

Vielleicht sollten sich von Labour regierte Stadtverwaltungen davon inspirieren lassen, die bislang jede Einsparung kritiklos umsetzen. Mays Gelddusche beweist, dass Widerstand wirkt.

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