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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 8 / Inland
Verbotsdrohung gegen Rote Hilfe

»800 Neueintritte, und wir werden täglich mehr«

Gegen linke Organisationen wird systematisch Stimmung gemacht. Gegenwehr lohnt sich. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld
Interview: Gitta Düperthal
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Viel zu tun für die Rote Hilfe: Nach einer Demonstration kurdischer Gruppen stellt ein Polizist beschlagnahmte "verbotene Fahnen" sicher (Düsseldorf, 8.9.2018)

Am 30. November 2018 hatte das Magazin Focus berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe plane. Gegen eine Falschbehauptung in dem Zusammenhang hat der Verein eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online und dem Verfasser des Artikels ist verboten, sie zu verbreiten. Was wurde im Text kolportiert?

Die einstweilige Verfügung bezog sich nicht darauf, dass ein möglicherweise geplantes Verbot geprüft wird, sondern darauf, dass im Focus unterstellt wurde: Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an die Rote Hilfe wenden, dürften als Gegenleistung für deren juristische und finanzielle Unterstützung »keine Aussagen bei der Polizei machen« und müssten »sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.« Das ist falsch – und natürlich nicht Voraussetzung, wenn sich linke Aktivistinnen und Aktivisten im Fall von staatlicher Repression an uns wenden. Fakt ist: Seit mehr als 40 Jahren unterstützen wir Betroffene finanziell, durch Prozessbegleitung und öffentlichkeitswirksames Publizieren von Polizeigewalt. Angesichts der flächendeckenden Verschärfung der Polizeigesetze ist das auch dringend notwendig. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist die von uns erstrittene Verfügung rechtsgültig und die entsprechende Passage aus dem Artikel entfernt: Entweder handelte es sich um eine dreiste Falschbehauptung oder um einen Versuch, angebliche Verbotsgründe herbeizuschreiben.

Stimmt die Behauptung von Focus, dass das Bundesinnenministerium ein Verbot der Roten Hilfe plant?

Wir gehen davon aus, dass es wohl solche Pläne gab. Ob es wirklich zutrifft, können wir leider nicht überprüfen. Das Ministerium äußert sich nicht, ob ein Verbot dort in der Schublade oder schon auf dem Tisch liegt. Aber wenn Focus mit seiner Falschmeldung versucht, Verbotsgründe herbeizulügen, wehren wir uns. Wir haben viel Solidarität erfahren. Seit Ende November sind wir durch rund 800 Neueintritte mehr als 10.000 Mitglieder. Wir werden täglich mehr.

Der Verfassungsschutz stecke dem Verfasser des Textes, dem Focus-Journalisten Josef Hufelschulte, häufiger dubiose Informationen, sagen Kritiker. Die seien für die Öffentlichkeit gedacht, um Stimmung zu machen.

Solche Vermutungen habe auch ich im Internet gelesen – ob dies der Wahrheit entspricht, ist mir nicht bekannt.

Gibt es derzeit eine besonders problematische Tendenz in unserer Gesellschaft, die sich insgesamt gegen linke Vereine richtet?

Seit geraumer Zeit ist wahrzunehmen, wie Stimmung gemacht wird, um gegen linke, antifaschistische Organisationen vorzugehen. Aktuell war und ist nicht nur die Rote Hilfe bedroht: Am 12. Februar hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien-Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Ähnlich begründet ergingen Durchsuchungen und Demoverbote gegen das »Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen« Nav-Dem. Der Verein hat sich dagegen juristisch erfolgreich gewehrt. Am 6. Februar hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf klargestellt: Nav-Dem ist nicht Teil der PKK und das gegen den Verein verfügte Demoverbot im Februar 2018 war rechtswidrig.

Durch Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit sind weiterhin unter anderem das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, der Verein Doña Carmen, der Frauenverband Courage und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in NRW bedroht. Wie bewerten Sie das?

Auch mit Androhen des Entzugs der Gemeinnützigkeit oder gar der Realisierung der Drohung durch die Finanzämter sollen Vereine mundtot gemacht oder abgeschafft werden, die kritische Positionen einnehmen. Wir müssen unbedingt verhindern, dass eine solche, die Demokratie gefährdende Praxis hierzulande Einzug hält. Neben dem Rechtsruck in Gestalt der AfD findet bei den konservativen Parteien CDU und CSU eine Rückbesinnung auf traditionelle reaktionäre Werte statt. Dem damit verbundenen Trend, sich rigoros gegen linke und kritische Werte zu wenden, gilt es Einhalt zu gebieten.

Anja Sommerfeld ist Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

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