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Aus: Ausgabe vom 05.03.2019, Seite 2 / Ausland
Solidaritätskampagne gestartet

»Von Beginn an auf Solidarität gebaut«

Nach Räumung von linkem Zentrum in Prag werden Kosten dafür in Rechnung gestellt. Ein Gespräch mit Bara Bazantova
Interview: Matthias István Köhler
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Im Januar 2019 geräumt: Das ehemalige autonome Zentrum »Klinika« in Prag

Im Prager Stadtteil Zizkov war 2014 eine frühere Lungenklinik besetzt, die seitdem als autonomes soziales Zentrum genutzt wurde. Im Januar dieses Jahres wurde die »Klinika« geräumt – der Gerichtsvollzieher fordert von Ihnen nun 62.000 Euro. Warum?

Das wissen wir selber nicht genau. Als die »Klinika« 2014 besetzt wurde, hieß es bereits nach einer Woche, dass wir rausgeschmissen werden sollten. Damals stellten sich aber einige Politiker und Medienvertreter hinter uns. Wir konnten mit der Stadt einen Vertrag für die einjährige Nutzung des Gebäudes abschließen. Der Vertrag wurde zwar nicht mehr verlängert, wir blieben aber trotzdem. In den letzten drei Jahren waren wir in einem ständigen Rechtsstreit mit den unterschiedlichen staatlichen Behörden, die Eigentümer waren. Im November 2018 gab es in höchster Instanz das Urteil, dass wir illegal in dem Gebäude sind und die Behörden uns rausschmeißen dürfen.

Das haben sie dann aber zunächst nicht getan?

Nein, es gab erst wieder neue Verhandlungen. Die Stadt sagte, sie hätte eigentlich keinen Bedarf an dem Gebäude, und wir dachten, es könnte wieder einen neuen Vertrag geben. Mit einem Schlag wurden die Verhandlungen dann aber abgebrochen. Uns wurde mitgeteilt, dass in einem Monat geräumt werde. Wir wissen auch nicht, warum die Räumung dann nicht durch die Polizei erfolgte, sondern durch eine private Sicherheitsfirma. Vielleicht wollte die Stadt eine andere Form der Repression wählen: nicht eine gewalttätige mit der Polizei – wie in den vergangenen Jahren –, sondern jetzt über das Geld.

Worauf beziehen diese 62.000 Euro sich eigentlich?

Das Geld soll die Kosten der Räumung abdecken. Ein Teil ist für den Gerichtsvollzieher, ein Teil für die Sicherheitsfirma – was auch immer die dort gemacht haben. Eine genauere Auflistung gibt es nicht.

Sie sagen, es gab 2014 Druck auf die Besetzer. Gab es auch feindliche oder aggressive Stimmung in den letzten vier Jahren?

Ja, hauptsächlich aus zwei Gründen. Zum einen hatte die »Klinika« im Herbst 2015 begonnen, mit Flüchtlingen zu arbeiten, noch bevor NGOs das in Tschechien machten. Das zog Aufmerksamkeit auf sich – und zwar nicht nur von Menschen, die kamen, um uns zu unterstützen. Wir wurden für eine Politik der Angst instrumentalisiert, vor allem in den vergangenen zwei Jahren.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Die extrem rechte Partei SPD unter der Führung des Unternehmers Tomio Okamura warb bei den vorigen Wahlen damit, dass sie den Stadtteil befreien werde von uns »Ex­tremisten«, die Migranten ins Land holen wollen.

Was war der andere Grund für die Anfeindungen?

Es gab eine Attacke auf unser Kollektiv, wahrscheinlich von Neonazifußballhooligans. Nach dem Angriff wurde die »Klinika« und der dort angeblich verbreitete »Extremismus« dafür verantwortlich gemacht – ein klassischer Fall von Opferbeschuldigung.

Hat die Räumung etwas mit einem allgemeinen rechten Trend in der Gesellschaft zu tun?

Es war eher so, dass wir damals bei der Besetzung einen günstigen Augenblick gewählt hatten. Die Stimmung war liberal, man dachte: Gut, sollen die Kinder einen Platz zum Spielen haben. Einige Leute inszenierten ihre Unterstützung, um sich in einem guten Licht darzustellen – heute sind wir für diese Leute nutzlos geworden.

Was bedeutet die Schließung für die Zukunft?

Die verschiedenen Gruppen des »Klinika«-Kollektivs können auch weiterhin arbeiten. Eine Fraktion wird weiter mit der Stadt verhandeln. Sollte das aber nicht erfolgreich sein, haben wir keine Angst vor direkten Aktionen, also neuen Besetzungen.

Sie haben eine Solidaritätskampagne gestartet, um die geforderten 62.000 Euro zusammenzubekommen.

Die »Klinika« war von Beginn an auf Solidarität gebaut. Auch als wir mit den Flüchtlingen zusammenarbeiteten, basierte alles auf Spenden. Wir knüpfen daran an. Wir sind in einem Netzwerk mit anderen ähnlichen Zentren in Europa und haben den Aufruf dort weitergegeben. Es gab bereits Solidaritätsaktionen, Konzerte und vieles mehr. Eigentlich machen wir nur das, was wir in den letzten Jahren auch gemacht haben.

Bara Bazantova gehört zum Kollektiv der »Klinika«

Link zur Solidaritätskampagne

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