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Aus: Ausgabe vom 27.02.2019, Seite 8 / Inland
Politik der Härte

»Behörde ist Verfechterin harten Vorgehens«

Nürnberger Ausländerbehörde wollte Familienvater abschieben. Stopp in letzter Minute erwirkt. Gespräch mit David Förster
Interview: Gitta Düperthal
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Abschiebungen stoppen: Entweder durch direkte Aktionen oder durch das Bundesverfassungsgericht

Ein Familienvater aus Nürnberg sollte am Freitag nach Äthiopien abgeschoben werden. Kurz vor dem geplanten Abflug stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abschiebung. Mit welcher Begründung?

Das Bundesverfassungsgericht sah im Fall von Ermias K. die Einheit der Familie bedroht, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes geschützt ist. Das Gericht hat noch nicht endgültig über die Verfassungsklage entschieden, zunächst aber die Abschiebung des Familienvaters gestoppt. Es war zu dem Schluss gekommen, dass damit irreversible Schäden verursacht und unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden könnten, die die Grundrechte der Familie verletzen.

Im Vordergrund stand, dass er Vater zweier kleiner Kinder ist, im Alter von 7 Monaten und 3 Jahren, die zusammen mit der Kindsmutter in Fürth leben. Er kümmert sich um seine Kinder und übt das Sorgerecht aus. Deshalb verfügte das Gericht, dass der besondere Schutz der Familie zu wahren ist. Für das Verfassungsgericht war dabei nicht ausschlaggebend, dass Ermias gerade seine Ausbildung zum Fachlageristen bestanden hat.

Was führte zu dieser Entscheidung in letzter Minute?

Der Ausländerbehörde lag bereits seit Januar ein Antrag auf Duldung vor, über den sie jedoch nie entschied. Das Amt forcierte weiterhin aufenthaltsbeendende Maßnahmen. Ermias’ Rechtsanwältin, Giannina Mangold, stellte deshalb am 11. Februar beim Verwaltungsgericht Ansbach (VG) einen Eilantrag, um unter Verweis auf das Grundgesetz zu erreichen, dass die Abschiebung ausgesetzt wird. Am Freitag kam die Ablehnung.

Die Nürnberger Ausländerbehörde ließ daraufhin Ermias festnehmen und zum Flughafen Frankfurt abtransportieren. Die Anwältin legte Verfassungsbeschwerde ein. Am Freitag abend, kurz vor dem geplanten Abschiebeflug beendete das Karlsruher Gericht das aus unserer Sicht unwürdige Szenario. Die Verfassungsrichter folgten nicht der Argumentation des VGs, dass nach einer Ausreise ein Visumverfahren zur Wahrung der Familieneinheit beantragt und dann wieder eingereist werden könne. Karlsruhe verwies darauf, dass kleine Kinder selbst die kurzfristige Abwesenheit eines Elternteils als Bruch der Beziehung wahrnehmen könnten – in dem Fall hätte es sich um einen Zeitraum von etwa einem Jahr gehandelt.

Wie bewerten Sie die Nürnberger Abschiebepraxis?

Sie sticht durch Rigidität hervor. Man wusste, dass Ermias seine Ausbildung abgeschlossen hatte. Im Ermessen des Amtes wäre gewesen, die Abschiebung auszusetzen, bis er einen Arbeitsplatz gefunden hat und ihm dann Aufenthalt zu gewähren. Die Behörde, bekannt für ihre restriktive Arbeitsweise, hat das nicht getan.

Hat das Folgen für die Ausländerbehörde?

Da es dem Amt freigestellt ist, wie es vorgehen möchte, hat es für den Leiter keine personellen Konsequenzen. Es ist aber nicht das erste Mal. Unlängst korrigierte das für seine restriktive Linie bekannte bayerische Innenministerium die Nürnberger Behörde, weil sie Arbeitserlaubnisse verweigerte.

Aus unserer Sicht ist der Stadtrat aufgefordert, zu veranlassen, dass die Behörde ihrer Aufgabe nachkommt, Entscheidungen im Sinn der Geflüchteten zu treffen. Aber die Behörde in Nürnberg ist Verfechterin harten Vorgehens.

Dabei gibt es Erfahrungen mit Ausländerbehörden, die sich quasi serviceorientiert verstehen: Wie können wir für Integration sorgen, wie kann jemand möglichst schnell und gut einen Arbeitsplatz erhalten?

Was können Unterstützer aus dem Fall lernen?

Das Schlüsselwort ist Vernetzung. Initiativen, Ehrenamtliche und Anwälte müssen gut kooperieren. In dem Fall hat es geklappt. Als etwa 30 Aktivisten am Freitag abend vor der Gemeinschaftsunterkunft eintrafen, um gegen die Abschiebung zu protestieren, konnten sie die freudige Nachricht vom gerichtlichen Stopp überbringen.

David Förster ist Mitarbeiter der Hilfsorganisation »Bayerischer Flüchtlingsrat«

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